Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Feststellung der Kenntnis eines Geschäftsführers über die Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzanfechtung und die erforderliche Kennntnis des Gläubigers

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10

  Was mit dieser Regelung gemeint ist, erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nur lückenhaft (vgl. BGHZ 149, 178, 185; Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08).

  Dann vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe (vgl. BGHZ 149, 178, 185; BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08).

  Bewertet er hingegen das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild, das objektiv die Annahme der Zahlungsunfähigkeit gebietet, falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen habe (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08).

• BGH, 22.11.1990 - IX ZR 103/90

  Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10

  Auch wenn man Zahlungsansprüche der Endkunden gem. § 263 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB bejahen würde, welche sofort fällig wären (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 103/90, juris Rn. 6), so verbleibt es bei der Anforderung des Bundesgerichtshofs, dass nach dem Sinn und Zweck des § 17 Insolvenzordnung zu verlangen ist, dass ein "ernsthaftes Einfordern" der Ansprüche vorliegen muss (BGH…, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, juris Rn. 17;… Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, juris Rn. 22).

  Ob eine Ausnahme bei Ansprüchen aufgrund unerlaubter Handlungen zu machen ist, ist eher zu verneinen (BGH, Urteil vom 22. November 1990, a.a.O. juris Rn. 6, 11-15; der Bundesgerichtshof prüft das Vorliegen der Voraussetzung des "Einforderns", obwohl auch Ansprüche gem. § 263 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB geltend gemacht wurden).

• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10

  Was mit dieser Regelung gemeint ist, erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nur lückenhaft (vgl. BGHZ 149, 178, 185; Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08).

  Dann vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe (vgl. BGHZ 149, 178, 185; BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08).

 
• BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10

  Auch wenn man Zahlungsansprüche der Endkunden gem. § 263 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB bejahen würde, welche sofort fällig wären (BGH…, Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 103/90, juris Rn. 6), so verbleibt es bei der Anforderung des Bundesgerichtshofs, dass nach dem Sinn und Zweck des § 17 Insolvenzordnung zu verlangen ist, dass ein "ernsthaftes Einfordern" der Ansprüche vorliegen muss (BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, juris Rn. 17;… Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, juris Rn. 22).
• BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08

  Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10

  Auch wenn man Zahlungsansprüche der Endkunden gem. § 263 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB bejahen würde, welche sofort fällig wären (BGH…, Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 103/90, juris Rn. 6), so verbleibt es bei der Anforderung des Bundesgerichtshofs, dass nach dem Sinn und Zweck des § 17 Insolvenzordnung zu verlangen ist, dass ein "ernsthaftes Einfordern" der Ansprüche vorliegen muss (BGH…, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, juris Rn. 17; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, juris Rn. 22).
• BGH, 17.01.2013 - IX ZR 184/10

  Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10

  BGH IX ZR 184/10.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen, gegen andere aber nicht; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado"

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado"

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  L-Dorado

• lto.de (Kurzinformation)

  Werbung für "L-Dorado" bleibt verboten

 
• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Glücksspielmonopol - Werbung für staatliches Glücksspielprodukt "L-Dorado" ist unzulässig - kein Rechtsmissbrauch, wenn nur staatliche Lottogesellschaft wegen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Keine Werbung für Glücksspiel L-Dorado

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Werbung für Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 11.03.2010 - 51 O 65/09
• OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Im Weiteren hat er auf das Urteil des OLG Koblenz vom 1.12.2010 (- 9 U 258/10, zitiert nach juris) verwiesen.

  Das ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht zulässig (im Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 78 - zitiert nach juris; dazu nachfolgend unter lit. d).

  Auch wenn der Kläger den bestehenden Rechtszustand für europarechtswidrig hält oder eine Änderung der Rechtslage anstrebt, nimmt ihm dies nicht die Befugnis, sich auf geltende Wettbewerbsvorschriften zu berufen (im Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 79 - zitiert nach juris; a.A. wohl: OLG Naumburg, Urteil vom 23.6.2010 - 10 U 91/09 (Hs); OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.6.2010 - 1 U 365/09 - jeweils zitiert nach juris).

  f) Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 5.11.2009 - 6 U 133/09; KG, Urteil vom 30.3.2009 - 24 U 168/08, jeweils zitert nach juris).

  Diese Vorteile sind die Folge der gesetzlichen Regelung und können deshalb den Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht begründen (OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 83 - zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 6 U 103/08

  Zur Zulässigkeit von Glücksspielwerbung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  d) Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers scheidet außerdem aus, weil er mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs jedenfalls auch übergeordnete Allgemeininteressen, nämlich die der Bekämpfung der Glücksspielsucht und Wettspielsucht sowie der Gewährleistung des Jugendschutzes wahrnimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 23.1.1997 - I ZR 29/94, Rdn. 34; Senat, Urteil vom 18.8.2009 - 6 U 103/08, Rdn. 51 - jeweils zitiert nach juris).

  Dies ergibt sich beispielhaft aus der vom Senat mit Urteil vom 18.8.2009 (- 6 U 103/08, zitiert nach juris) untersagten, das Straßenbild prägenden Aufstellerwerbung.

  Dem steht nicht das Urteil des Senats vom 18.8.2009 (- 6 U 103/08, zitiert nach juris) entgegen, weil - anders als im dort entschiedenen Fall, in dem der Internetauftritt lediglich Informationen zur Verfügung stellte - hier der Verbraucher die ersten Schritte zur Spielteilnahme über das Internet bereits gehen kann.

• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Die Entscheidung hierüber steht ebenso in seinem freien Ermessen wie es dem einzelnen Gewerbetreibenden frei steht, ob und gegen welche Mitbewerber er Klage erheben will (BGH, GRUR 1997, 681 ff. - zitiert nach juris).

  b) Der Einwand der missbräuchlichen Rechtsausübung im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG kann im Übrigen auch deshalb nicht durchgreifen, weil die Beklagte dem Kläger nicht zur Last legen kann, dieser dulde ein vergleichbares Verhalten seiner Mitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.1997 - I ZR 29/94, Rdn. 33 - zitiert nach juris).

  d) Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers scheidet außerdem aus, weil er mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs jedenfalls auch übergeordnete Allgemeininteressen, nämlich die der Bekämpfung der Glücksspielsucht und Wettspielsucht sowie der Gewährleistung des Jugendschutzes wahrnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.1997 - I ZR 29/94, Rdn. 34; Senat…, Urteil vom 18.8.2009 - 6 U 103/08, Rdn. 51 - jeweils zitiert nach juris).

 
• LG Potsdam, 11.03.2010 - 51 O 65/09

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. März 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 65/09 - wird zurückgewiesen.

  das am 11.3.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 65/09 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

• OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09

  Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Dies wird zugunsten eines aktiven Verbands tatsächlich vermutet (OLG Koblenz, Urteil vom 4.11.2009 - 9 U 889/09, Rdn. 22 m.w.N. - zitiert nach juris).

  Selbst bei identischer Werbung kann es deshalb noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht, um die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens klären zu lassen (OLG Koblenz, Urteil vom 4.11.2009 - 9 U 889/09, Rdn. 24 unter Berufung auf BGH, aaO., zitiert nach juris).

• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Die verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols ist an eine konsequente Umsetzung des damit verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung geknüpft (KG Berlin, Urteil vom 12.8.2009 - 24 U 40/09, zitiert nach juris).
• KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  f) Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Koblenz…, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 5.11.2009 - 6 U 133/09; KG, Urteil vom 30.3.2009 - 24 U 168/08, jeweils zitert nach juris).
• BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08

  Spiel mit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Insbesondere hat das Landgericht zu Recht bereits die Produktbezeichnung "D." als anhand der Maßstäbe aus § 5 Abs. 1 GlüStV zu prüfende Werbung angesehen (vgl. zu dem Titel eines Kundenmagazins BGH, Urteil vom 16.12.2010 - I ZR 149/08, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09

  Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  f) Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Koblenz…, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 5.11.2009 - 6 U 133/09; KG, Urteil vom 30.3.2009 - 24 U 168/08, jeweils zitert nach juris).
• OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09

  Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Auch wenn der Kläger den bestehenden Rechtszustand für europarechtswidrig hält oder eine Änderung der Rechtslage anstrebt, nimmt ihm dies nicht die Befugnis, sich auf geltende Wettbewerbsvorschriften zu berufen (im Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 79 - zitiert nach juris; a.A. wohl: OLG Naumburg, Urteil vom 23.6.2010 - 10 U 91/09 (Hs); OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.6.2010 - 1 U 365/09 - jeweils zitiert nach juris).
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V
• BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

  Sammelmitgliedschaft VI

• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08

  Lotterierecht

  Zwar finden die vorgenannten Werbungen in dieser Form aktuell soweit ersichtlich nicht statt, nachdem sie zwischenzeitlich durch Gerichte untersagt oder jedenfalls kritisiert wurden (vgl. nur VG Potsdam, Beschluss vom 27. April 2011, Az.: 6 K 2126/06; OLG Brandenburg ZfWG 2011, 378; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. August 2009, Az.: 6 U 103/08).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung des Verbrauchers mit Telefonwerbung

• rechtsportal.de

  BGB § 314 Abs. 1; BGB § 315 Abs. 3
  Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung des Verbrauchers mit Telefonwerbung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10

  Schließlich hat sie auf die "Payback"-Entscheidung des BGH (GRUR 2008, 1010) verwiesen, wonach Opt-in Regelungen zulässig seien, und gemeint, jedenfalls sei die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung durch jene Entscheidung weggefallen, weswegen ihre Kündigung des Vertrages wirksam sei.

  Die Beklagte hat den Vertrag gemäß § 314 Abs. 1 BGB mit der Begründung aus wichtigem Grunde gekündigt, mit Blick auf das nach Vertragsschluss verkündete "Payback"-Urteil des BGH (GRUR 2008, 1010), der eine "opt-in"-Lösung für zulässig angesehen habe, könne dieser keinen Bestand haben.

  Auch mit der "Payback"-Entscheidung des BGH (GRUR 2008, 1010) ist die Meinung der Beklagten nicht in Einklang zu bringen.

• BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

  Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10

  Vielmehr ist auch eine so einbezogene Regelung inhaltlich an den Vorschriften der §§ 307 ff BGB zu messen (vgl. insbesondere Senat, GRUR-RR 08, 316, aber auch schon BGB GRUR 00, 818 f - "Telefonwerbung VI").

  Der BGH hat in der Entscheidung "Telefonwerbung VI" (GRUR 2000, 818 f) ausgeführt, für die Behandlung einer Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung sei es entscheidend, "dass der Verwender bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat".

  Der Beklagten ist einzuräumen, dass nicht jedwede Vorformulierung einer Einwilligung in Telefonwerbung von vornherein unzulässig ist (vgl. z. B. BGH GRUR 2000, 818 f. - "Telefonwerbung VI").

• OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10

  Vielmehr ist auch eine so einbezogene Regelung inhaltlich an den Vorschriften der §§ 307 ff BGB zu messen (vgl. insbesondere Senat, GRUR-RR 08, 316, aber auch schon BGB GRUR 00, 818 f - "Telefonwerbung VI").

• BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit …

  Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies nicht nur dann, wenn die Erklärung voreingestellt ist und durch Anklicken eines Kästchens aktiv abgelehnt werden muss ("Opt-Out"-Erklärung, vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 aaO, Rn. 5, 18) oder wenn der Kunde die Wahl zwischen mehreren, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat (hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, NJW 2000, 2677), sondern auch dann, wenn - wie hier - die Erklärung durch Anklicken eines hierfür vorgesehenen Kästchens erfolgt ("Opt-in"-Erklärung; ebenso OLG Köln, BeckRS 2012, 06521).
• LG Köln, 26.10.2016 - 26 O 151/16

  Voraussetzungen einer unzumutbaren Belästigung eines Verbrauchers durch Werbung

  Der Umstand, dass der Kunde die Klausel anklicken muss, ändert schon im Hinblick auf den Schutzzweck der §§ 305ff. BGB daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 348/06, "Opt out" Klausel; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011, 6 U 41/10).

  Für Fälle einer "Opt in" Klausel kommt es für die Frage, ob eine AGB vorliegt, entscheidend darauf an, ob der Verwender bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011, 6 U 41/10).

• LG Ulm, 15.10.2014 - 10 O 70/14
  Der hierdurch zwischen den Parteien wirksam zustande gekommene Unterlassungsvertrag (OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011 - 6 U 41/10 -) besteht nach wie vor.
• LG Ulm, 29.09.2014 - 10 O 70/14

  Zustimmung zur Aufhebung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags …

  Der hierdurch zwischen den Parteien wirksam zustande gekommene Unterlassungsvertrag ( OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011 - 6 U 41/10 - ) besteht nach wie vor.

Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 9 Abs 1 SGB 7, Anl 1 Nr 5101 BKV, § 3 Abs 2 BKV
  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 - schwere Hauterkrankung - Unterlassungszwang der gefährdenden Tätigkeit - Voraussetzung für den Versicherungsfall - präventive Maßnahme: mit 30% Erfolgsquote - Zumutbarkeit: ...

 
• Wolters Kluwer

  Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis des Unterlassungszwangs einer gefährdenden Tätigkeit bei einer 30 %igen Erfolgsquote präventiver Maßnahmen

• rechtsportal.de

  Unfallversicherung - Unterlassungszwang; Vorsorgemaßnahme; schädigende Tätigkeit; Berufskrankheit; Haut

• rechtsportal.de

  Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 5/03 R

  Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Schutzmaßnahme des Arbeitgebers - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 41/10

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil Schutzmaßnahmen bei der Arbeit die Aussicht bieten, dass die Tätigkeiten bei der Reinigung in Krankenhäusern, die die Krankheit zum Ausbruch gebracht haben, dauerhaft ohne weitere Schädigung der Haut verrichtet werden können (Zum grundsätzlichen Ausschluss des Unterlassungszwangs durch Schutzmaßnahmen BSG, Urt. v. 9.12.2003 - B 2 U 5/03 R - Juris, Rdnr. 22 ff.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2016 - L 3 U 124/12
  Entsprechend kann von dem in der BK Nr. 5101 aufgenommenen Unterlassungszwang nicht ausnahmsweise abgesehen werden (so bei einer vergleichbaren Konstellation auch das LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Juli 2015 - L 6 U 41/10 - juris Rn 55).

Papierfundstellen

• MDR 2012, 243