Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • markenmagazin:recht

    Zeichenzusatz "Germany” als irreführende Herkunftsangabe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 127 MarkenG; § 128 MarkenG
    Der Begriff "Germany” auf einer Ware wird als Hinweis auf den Produktionsort verstanden

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

  • kanzlei.biz

    "Made in Germany'?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 127; MarkenG § 128
    Irreführung durch Verwendung des Zeichenzusatzes "Germany"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff "Germany" als Angabe über die geographische Herkunft der Ware bei Auffassung des Zeichens vom angesprochenen Verkehr als Marke; Annahme einer Marke bei Zuordnung einer bestimmten Ware zu dem betreffenden Zeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unternehmenskennzeichen oder Marke - bitte entscheiden Sie sich jetzt!

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor dem "R im Kreis"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zusatz "Germany" nicht zwingend irreführende geografische Herkunftsangabe

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14  

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

    Die vorangestellte verallgemeinernde Beschreibung mit dem Begriff "markenmäßig" ist unter diesen Umständen als eine unschädliche Überbestimmung anzusehen (vgl. Senat, Urt. v. 5.5.2011 - 6 U 41/10; BGH GRUR 2011, 340 [BGH 10.02.2011 - I ZR 183/09] - Irische Butter, Rn. 24).

    Unter diesen Umständen hängt die Frage, ob der Verkehr in der geographischen Angabe einen Hinweis auf die Produktionsstätte des Erzeugnisses oder - wie die Beklagten meinen - lediglich auf den Sitz des für die Herstellung verantwortlichen Unternehmens sehen, entscheidend davon ab, ob das Logo als Marke, d.h. als Herkunftszeichen der Messgeräte oder als Unternehmenskennzeichen, d.h. als Name des Herstellers aufgefasst wird; im ersten Fall stellt der Zusatz "Germany" eine geographische Herkunftsangabe, im zweiten Fall lediglich einen Hinweis auf den Unternehmenssitz dar (vgl. Senat, Urt. v. 5.5.2011 - 6 U 41/10).

    Ein widersprüchliches Verhalten kann der Klägerin insbesondere auch nicht deshalb vorgeworfen werden, weil sie in dem Verfahren vor dem Senat 6 U 41/10, in dem sie wegen einer ähnlichen Bezeichnung von einem Mitbewerber verklagt wurde, eine Irreführungsgefahr in Abrede gestellt hat.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis von den auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassenden Umständen

  • Jurion

    Feststellung der Kenntnis eines Geschäftsführers über die Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung und die erforderliche Kennntnis des Gläubigers

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado"

  • Jurion

    Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen, gegen andere aber nicht; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Werbung für Glücksspiel L-Dorado

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    L-Dorado

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung für "L-Dorado" bleibt verboten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung für "L-Dorado" bleibt verboten

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Glücksspielmonopol - Werbung für staatliches Glücksspielprodukt "L-Dorado" ist unzulässig - kein Rechtsmissbrauch, wenn nur staatliche Lottogesellschaft wegen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Keine Werbung für Glücksspiel L-Dorado

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08  
    Zwar finden die vorgenannten Werbungen in dieser Form aktuell soweit ersichtlich nicht statt, nachdem sie zwischenzeitlich durch Gerichte untersagt oder jedenfalls kritisiert wurden (vgl. nur VG Potsdam, Beschluss vom 27. April 2011, Az.: 6 K 2126/06; OLG Brandenburg ZfWG 2011, 378; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. August 2009, Az.: 6 U 103/08).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    BGB § 314 Abs. 1; BGB § 315 Abs. 3
    Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung des Verbrauchers mit Telefonwerbung

  • Jurion

    Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung des Verbrauchers mit Telefonwerbung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies nicht nur dann, wenn die Erklärung voreingestellt ist und durch Anklicken eines Kästchens aktiv abgelehnt werden muss ("Opt-Out"-Erklärung, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 aaO, Rn. 5, 18) oder wenn der Kunde die Wahl zwischen mehreren, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat (hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, NJW 2000, 2677), sondern auch dann, wenn - wie hier - die Erklärung durch Anklicken eines hierfür vorgesehenen Kästchens erfolgt ("Opt-in"-Erklärung; ebenso OLG Köln, BeckRS 2012, 06521).
  • LG Köln, 26.10.2016 - 26 O 151/16  

    Voraussetzungen einer unzumutbaren Belästigung eines Verbrauchers durch Werbung

    Der Umstand, dass der Kunde die Klausel anklicken muss, ändert schon im Hinblick auf den Schutzzweck der §§ 305ff. BGB daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 348/06, "Opt out" Klausel; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011, 6 U 41/10).

    Für Fälle einer "Opt in" Klausel kommt es für die Frage, ob eine AGB vorliegt, entscheidend darauf an, ob der Verwender bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011, 6 U 41/10).

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 41/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Unfallversicherung - Unterlassungszwang; Vorsorgemaßnahme; schädigende Tätigkeit; Berufskrankheit; Haut

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion

    Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis des Unterlassungszwangs einer gefährdenden Tätigkeit bei einer 30 %igen Erfolgsquote präventiver Maßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 41/10   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 243
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