Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7280
OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • markenmagazin:recht

    Zeichenzusatz "Germany” als irreführende Herkunftsangabe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 127 MarkenG; § 128 MarkenG
    Der Begriff "Germany” auf einer Ware wird als Hinweis auf den Produktionsort verstanden

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff "Germany" als Angabe über die geographische Herkunft der Ware bei Auffassung des Zeichens vom angesprochenen Verkehr als Marke; Annahme einer Marke bei Zuordnung einer bestimmten Ware zu dem betreffenden Zeichen

  • kanzlei.biz

    "Made in Germany'?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 127; MarkenG § 128
    Irreführung durch Verwendung des Zeichenzusatzes "Germany"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unternehmenskennzeichen oder Marke - bitte entscheiden Sie sich jetzt!

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor dem "R im Kreis"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zusatz "Germany" nicht zwingend irreführende geografische Herkunftsangabe

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

    Die vorangestellte verallgemeinernde Beschreibung mit dem Begriff "markenmäßig" ist unter diesen Umständen als eine unschädliche Überbestimmung anzusehen (vgl. Senat, Urt. v. 5.5.2011 - 6 U 41/10; BGH GRUR 2011, 340 [BGH 10.02.2011 - I ZR 183/09] - Irische Butter, Rn. 24).

    Unter diesen Umständen hängt die Frage, ob der Verkehr in der geographischen Angabe einen Hinweis auf die Produktionsstätte des Erzeugnisses oder - wie die Beklagten meinen - lediglich auf den Sitz des für die Herstellung verantwortlichen Unternehmens sehen, entscheidend davon ab, ob das Logo als Marke, d.h. als Herkunftszeichen der Messgeräte oder als Unternehmenskennzeichen, d.h. als Name des Herstellers aufgefasst wird; im ersten Fall stellt der Zusatz "Germany" eine geographische Herkunftsangabe, im zweiten Fall lediglich einen Hinweis auf den Unternehmenssitz dar (vgl. Senat, Urt. v. 5.5.2011 - 6 U 41/10).

    Ein widersprüchliches Verhalten kann der Klägerin insbesondere auch nicht deshalb vorgeworfen werden, weil sie in dem Verfahren vor dem Senat 6 U 41/10, in dem sie wegen einer ähnlichen Bezeichnung von einem Mitbewerber verklagt wurde, eine Irreführungsgefahr in Abrede gestellt hat.

  • OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit

    Gerade ein solcher die Gesellschaftsform des Unternehmens angebender Zusatz spricht aus Sicht des Verkehrs aber deutlich für die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens, welches hier lediglich besonders hervorgehoben worden ist (vgl. hierzu a. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2011 - 6 U 41/10, WRP 2011, 1218 , Rn. 13).
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   OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10   

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https://dejure.org/2010,73791
OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2010,73791)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2010 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2010,73791)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. September 2010 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2010,73791)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis von den auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassenden Umständen

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Kenntnis eines Geschäftsführers über die Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung und die erforderliche Kennntnis des Gläubigers

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   OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10   

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https://dejure.org/2011,4180
OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,4180)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,4180)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,4180)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen, gegen andere aber nicht; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado"

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Werbung für Glücksspiel L-Dorado

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    L-Dorado

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung für "L-Dorado" bleibt verboten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung für "L-Dorado" bleibt verboten

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Glücksspielmonopol - Werbung für staatliches Glücksspielprodukt "L-Dorado" ist unzulässig - kein Rechtsmissbrauch, wenn nur staatliche Lottogesellschaft wegen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Keine Werbung für Glücksspiel L-Dorado

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08
    Zwar finden die vorgenannten Werbungen in dieser Form aktuell soweit ersichtlich nicht statt, nachdem sie zwischenzeitlich durch Gerichte untersagt oder jedenfalls kritisiert wurden (vgl. nur VG Potsdam, Beschluss vom 27. April 2011, Az.: 6 K 2126/06; OLG Brandenburg ZfWG 2011, 378; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. August 2009, Az.: 6 U 103/08).
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   OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10   

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https://dejure.org/2011,36032
OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,36032)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.01.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,36032)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,36032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung des Verbrauchers mit Telefonwerbung

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies nicht nur dann, wenn die Erklärung voreingestellt ist und durch Anklicken eines Kästchens aktiv abgelehnt werden muss ("Opt-Out"-Erklärung, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 aaO, Rn. 5, 18) oder wenn der Kunde die Wahl zwischen mehreren, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat (hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, NJW 2000, 2677), sondern auch dann, wenn - wie hier - die Erklärung durch Anklicken eines hierfür vorgesehenen Kästchens erfolgt ("Opt-in"-Erklärung; ebenso OLG Köln, BeckRS 2012, 06521).
  • LG Köln, 26.10.2016 - 26 O 151/16

    Voraussetzungen einer unzumutbaren Belästigung eines Verbrauchers durch Werbung

    Der Umstand, dass der Kunde die Klausel anklicken muss, ändert schon im Hinblick auf den Schutzzweck der §§ 305ff. BGB daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 348/06, "Opt out" Klausel; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011, 6 U 41/10).

    Für Fälle einer "Opt in" Klausel kommt es für die Frage, ob eine AGB vorliegt, entscheidend darauf an, ob der Verwender bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011, 6 U 41/10).

  • LG Ulm, 29.09.2014 - 10 O 70/14

    Zustimmung zur Aufhebung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags

    Der hierdurch zwischen den Parteien wirksam zustande gekommene Unterlassungsvertrag ( OLG Köln, Urteil vom 28.01.2011 - 6 U 41/10 - ) besteht nach wie vor.
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   LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 41/10   

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https://dejure.org/2015,35003
LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 41/10 (https://dejure.org/2015,35003)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.07.2015 - L 6 U 41/10 (https://dejure.org/2015,35003)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - L 6 U 41/10 (https://dejure.org/2015,35003)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis des Unterlassungszwangs einer gefährdenden Tätigkeit bei einer 30 %igen Erfolgsquote präventiver Maßnahmen

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Verfahrensgang

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   OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 41/10   

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https://dejure.org/2011,44017
OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,44017)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,44017)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,44017)
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Papierfundstellen

  • MDR 2012, 243
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