Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Aktenzeichen XY-ungelöst / Aktenzeichen XY ungelöst

    Art. 1 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg bei Klagen gegen Rundfunkanstalten; Überwiegendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Wiesbaden - 5 O 258/69
  • OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 468 (Ls.)
  • NJW 1971, 47
  • VersR 1971, 425
  • afp 1971, 27



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93  

    Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des

    Ganz überwiegend bringen Rechtsprechung und Schrifttum - wenn auch unter Anlegung teilweise unterschiedlich strenger Maßstäbe - zum Ausdruck, daß eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Verdächtigen im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise zu rechtfertigen ist (vgl. OLG Braunschweig AfP 1975, 913, 914; OLG Braunschweig NJW 1975, 651; OLG Frankfurt NJW 1971, 47; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 989, 990; OLG München AfP 1975, 93, 94; OLG Koblenz wistra 1987, 359, 360; OLG Stuttgart JZ 1960, 126; OLG Hamm OLGZ 1990, 203, 204; Bornkamm NStZ 1983, 102, 105, 106; Lampe NJW 1973, 219; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 203 Rn. 53 c; Löffler, Presserecht 3. Aufl. § 4 LPG Rn. 109, § 6 LPG Rn. 51; Marxen GA 1980, 365 ff; Ostendorf GA 1980, 445, 460, 461; Wente, StV 1988, 216, 218; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 3. Aufl. Rn. 1.131 ff).
  • LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04  

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung

    Insoweit ergeben sich nach Auffassung der Kammer die gleichen Wertungen, die bereits für die Fernsehsendung "Aktenzeichen XY ungelöst" entwickelt worden sind (vgl. dazu etwa OLG Frankfurt, NJW 1971, 47).
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