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   OLG Köln, 27.08.2010 - I-6 U 43/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3525
OLG Köln, 27.08.2010 - I-6 U 43/10 (https://dejure.org/2010,3525)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.08.2010 - I-6 U 43/10 (https://dejure.org/2010,3525)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. August 2010 - I-6 U 43/10 (https://dejure.org/2010,3525)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Presse haftet für offensichtliche Wettbwerbsverstöße in entgegengenommenen Anzeigen auch ohne Kenntnis; §§ 3, 8 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 13 Abs. 5 a.F.; UWG § 3; LFGB § 11
    Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen

  • rechtsportal.de

    UKlaG § 13 Abs. 5 a.F.; UWG § 3 ; LFGB § 11
    Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bei eindeutigem Wettbewerbsverstoß in Anzeigen haftet der Verleger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Verlegers bei eindeutigem Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verleger haftet nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zeitschriftenverleger: muss Werbeanzeigen vor Veröffentlichung prüfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche

    Wie vom Landgericht im Ansatz zutreffend erkannt, kommt es für die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3.) und 4.) als Träger wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten (nicht als "Störer", vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 [Rn. 36 ff.] - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 [Rn. 16] - Halzband; Senat, Urt. v. 27.08.2010 - 6 U 43/10; Köhler / Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 2.5a-5b, 2.12-14a) im Rahmen des von ihnen eingerichteten Internet-Vertriebssystems vor allem auf das Unterlassen zumutbarer Überprüfungsmaßnahmen an.
  • LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10

    Inserat publizierendes Unternehmen muss das Inserieren einer Werbung mit

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vom OLG Köln mit Urteil vom 27.08.2010 (Az. 6 U 43/10, Anlage K 6, Bl. 53 d.A.) zurückgewiesen worden.

    Das Oberlandesgericht Köln hat aber nun in einem Parallelverfahren, an dem die Parteien beteiligt waren, entschieden, dass die Beklagte jedenfalls dann als Täterin haftet, wenn ihr die Verletzung einer Verkehrspflicht vorzuwerfen ist (vgl. OLG Köln Urteil v. 27.08.2010, Az. 6 U 43/10, Bl. 53 d.A.) und ausgeführt:.

    Durch das Urteil des LG Köln (LG Köln Urteil vom 18.02.2010, Az. 31 O 552/09) und das Urteil des OLG Köln (OLG Köln im Urteil vom 27.08.2010, Az. 6 U 43/10, Anlage K 6, Bl. 53 d.A.), welche beide vor der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbeanzeige ergangen sind, war der Beklagten nämlich bewusst, dass eine Werbung mit angeblich schlankmachenden Mitteln wettbewerbswidrig ist.

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11

    Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer

    Die von der Rechtsprechung zur sogenannten Störerhaftung der Medien entwickelten Kriterien können, obwohl die Rechtsfigur der Störerhaftung für das Lauterkeitsrecht inzwischen aufgegeben worden ist (BGH, GRUR 2011, 157 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet), für diese Beurteilung weiter herangezogen werden (Senat, Urteil vom 27.08.2010 - 6 U 43/10 = MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1, sub Nr. 11 1 im Anschluss an BGHZ 173, 188 [Rn. 38] - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
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