Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 01.10.2007 - 6 U 44/07   

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https://dejure.org/2007,13544
OLG Bamberg, 01.10.2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,13544)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01.10.2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,13544)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,13544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schenkung des Erblassers i.S.d. § 516 und § 517 BGB an einen Dritten als Voraussetzung für einen Anspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB; Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung des Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2325
    Ausgleichspflicht hinsichtlich einer Zuwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Gemischte Schenkung - Pflegeleistung als Gegenleistung für Grundstück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1031
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.06.1972 - IV ZR 221/69

    Vermutete Schenkung des Erblassers

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2007 - 6 U 44/07
    Der Anspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB setzt eine Schenkung des Erblassers im Sinne der §§ 516, 517 BGB an einen Dritten voraus (hM, vgl. nur BGHZ 59, 132).

    Steht der Zuwendung des Erblassers eine Leistung des Zuwendungsempfängers entgegen, kann eine zum Ausgleich verpflichtende Schenkung nur angenommen werden, wenn der Wert der Zuwendung den Wert der Gegenleistung übersteigt und sich die Parteien darüber einig sind, dass ein Teil der Leistung nicht durch die Gegenleistung abgegolten, sondern unentgeltlich zugewendet werden soll (BGHZ 59, 132 ff.; Palandt/Edenhofer, BGB , 66. Aufl., § 2325 BGB , Rn. 9).

  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2007 - 6 U 44/07
    Erforderlich ist daher eine objektive Bereicherung des Empfängers aus dem Vermögen des Erblassers und die Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (BGH NJW 2004, 1382 ; Palandt/Edenhofer, BGB , 66. Aufl., § 2325 BGB , Rn. 7).
  • OLG Oldenburg, 18.02.1992 - 5 U 102/91

    Begünstigung, Nichtbegünstigung, Erbquote, Schenkung, Pflichtteilsergänzung,

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2007 - 6 U 44/07
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich in dieser Situation der Erblasser z. B. die Versorgung in der gewohnten Umgebung, auch etwas kosten lassen darf (OLG Oldenburg FamRZ 1992, 1226).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2014 - 7 U 177/11

    Pflichtteilsergänzung bei Veräußerung von Vermögenswerten des Erblassers zu

    Steht - wie hier - der Zuwendung des Erblassers eine Leistung des Zuwendungsempfängers - die Zahlung eines Kaufpreises - entgegen, kann eine zum Ausgleich verpflichtende Schenkung nur angenommen werden, wenn der Wert der Zuwendung den Wert der Gegenleistung übersteigt und sich die Parteien darüber einig sind, dass ein Teil der Leistung nicht durch die Gegenleistung abgegolten, sondern unentgeltlich zugewendet werden soll (BGH NJW-RR 1996, 754; Damrau-Riedel, ErbR, 2. Auflage, § 2325 Rn. 31; OLG Bamberg, ZEV 2008, 386).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07   

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https://dejure.org/2007,11394
OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,11394)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.10.2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,11394)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Oktober 2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,11394)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruch aufgrund einer zwischen dem Beklagten und dem Erblasser getroffenen Vereinbarung i.S.e. (gemischten) Schenkung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtteilergänzungsanspruch - Schenkung eines Dritten

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.06.1972 - IV ZR 221/69

    Vermutete Schenkung des Erblassers

    Auszug aus OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07
    Der Anspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB setzt eine Schenkung des Erblassers im Sinne der §§ 516, 517 BGB an einen Dritten voraus (hM, vgl. nur BGHZ 59, 132).

    Steht der Zuwendung des Erblassers eine Leistung des Zuwendungsempfängers entgegen, kann eine zum Ausgleich verpflichtende Schenkung nur angenommen werden, wenn der Wert der Zuwendung den Wert der Gegenleistung übersteigt und sich die Parteien darüber einig sind, dass ein Teil der Leistung nicht durch die Gegenleistung abgegolten, sondern unentgeltlich zugewendet werden soll (BGHZ 59, 132 ff.; Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2325 BGB, Rn. 9).

  • LG Coburg, 25.06.2007 - 14 O 522/06

    Zur Frage, wann die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens nach dem Tod des

    Auszug aus OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07
    LG Coburg, Az.: 14 O 522/06.
  • OLG Oldenburg, 18.02.1992 - 5 U 102/91

    Begünstigung, Nichtbegünstigung, Erbquote, Schenkung, Pflichtteilsergänzung,

    Auszug aus OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich in dieser Situation der Erblasser z. B. die Versorgung in der gewohnten Umgebung, auch etwas kosten lassen darf (OLG Oldenburg FamRZ 1992, 1226).
  • BGH, 17.04.2002 - IV ZR 259/01

    Schenkung durch Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR

    Auszug aus OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07
    Ein solcher Mehrwert war vorliegend aber nicht gegeben, wobei bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mehrwertes auf die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Vollzugs des Vertrages abzustellen ist (vgl. BGH NJW 2002, 2469 f.).
  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der

    Auszug aus OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07
    Erforderlich ist daher eine objektive Bereicherung des Empfängers aus dem Vermögen des Erblassers und die Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (BGH NJW 2004, 1382; Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2325 BGB, Rn. 7).
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   OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 6 U 44/07   

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https://dejure.org/2007,14439
OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,14439)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,14439)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2007 - 6 U 44/07 (https://dejure.org/2007,14439)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 6 U 44/07   

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https://dejure.org/2011,124598
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 6 U 44/07 (https://dejure.org/2011,124598)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2011 - L 6 U 44/07 (https://dejure.org/2011,124598)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - L 6 U 44/07 (https://dejure.org/2011,124598)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 6 U 44/07
    Die Theorie der wesentlichen Bedingung verlangt bei der Prüfung, ob eine Einwirkung einen wesentlichen Kausalbeitrag gesetzt hat, auch nach der neueren Rechtsprechung nicht abstrakt eine mindestens gleichwertige Bedeutung für den Erfolg (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 5/08 R).
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