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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13   

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https://dejure.org/2014,10044
OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13 (https://dejure.org/2014,10044)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.01.2014 - 6 U 45/13 (https://dejure.org/2014,10044)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 6 U 45/13 (https://dejure.org/2014,10044)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice" ohne ausreichenden Hinweis auf die Leistungsbefugnis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Werbung für einen "mobilen Buchhaltungsservice gemäß § 6 StBerG" ist irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung durch "Mobiler Buchhaltungsservice i.s. § 6 StBerG" ohne explizite Auflistung der Tätigskeitsbeschränkungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobiler Buchhaltungsservice

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Verwendung der Bezeichnung "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Briefkopf "MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE" kann über Umfang der angebotenen Dienstleistung irreführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 339
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

    Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei

    Das Berufungsgericht hat der Klage mit diesem Antrag stattgegeben (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 339).
  • OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

    Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen

    Ihm kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 45/13 [Mobiler Buchhaltungsservice], Rn. 21; vgl. zu § 57a StBerG: BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 77/07 [EKW-Steuerberater], Rn. 19).
  • OLG Hamm, 15.03.2016 - 4 U 113/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen

    Denn es kommt lediglich auf den Sprachsinn der verwendeten Begrifflichkeiten an, da der Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass diejenigen Gewerbetreibenden, die von der streitgegenständlichen Werbung angesprochen werden und werden sollen, regelmäßig über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, die eine von der Werbung ausgehende Irreführungsgefahr ausschließen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2001 - I ZR 261/98 - [Rechenzentrum] ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 45/13 - ).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 20 U 241/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Buchführungsbüros"

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Annahme des vom Beklagten herangezogenen Thüringer Oberlandesgerichts zutrifft, dass die bloße Verwendung der Bezeichnung "Buchhalter" ohne eine Tätigkeitsangabe nicht irreführend ist, denn für die Werbung mit der Tätigkeit "Buchführung" hat das Thüringer Oberlandesgericht die Irreführungseignung ausdrücklich und aus den oben angeführten Gründen ebenso bejaht (GRUR-RR 2009, 149, 150 - Buchhalter) wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. August 2012, I - 20 U 122/11 (DStR 2012, 2560 Ls., BeckRS 2012, 23972; ebenso OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 339, 340/341 - Mobiler Buchhaltungsservice).
  • LG Bielefeld, 21.07.2015 - 15 O 54/15

    Irreführung der Verwendung des Begriffs "Buchführungsbüro" im Internetauftritt

    Das Gericht folgt damit verbreitet oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung, vgl. zuletzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, 6 U 45/13, veröffentlicht u.a. in DStR 2014, 1569 f..Den dargestellten Anforderungen genügt der Beklagte nicht.
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   OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 6 U 45/13   

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https://dejure.org/2014,20438
OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 6 U 45/13 (https://dejure.org/2014,20438)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.07.2014 - 6 U 45/13 (https://dejure.org/2014,20438)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 6 U 45/13 (https://dejure.org/2014,20438)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Marke für Haarfärbemittel ist nicht mit ähnlicher Marke für Frisiersalons verwechslungsgefährdet

  • kanzlei.biz

    Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Haarfärbemitteln und Friseur-Dienstleistungen

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Markenverletzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Verwechselungsgefahr zweier Kennzeichen für Haarfärbemittel einerseits und für Friseurdienstleistungen andererseits

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Branchennähe zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons und somit keine Markenrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Branchennähe und Markenverletzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlen der Warenähnlichkeit und Dienstleistungsähnlichkeit für eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Haarfärbemitteln einerseits und den in einem Frisiersalon erbrachten Dienstleistungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemittel und Friseursalon

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosmetikproduzent verklagt Friseurin - Sie nannte ihre Dienste so wie das Haarfärbemittel des Produzenten: Verletzung des Markenrechts?

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Markenrechtsverletzung mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und einem Frisiersalon

  • domain-recht.de (Kurzinformation)

    Haariges Urteil hilft Beklagter

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 107
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