Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 24.07.2014

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice" ohne ausreichenden Hinweis auf die Leistungsbefugnis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Werbung für einen "mobilen Buchhaltungsservice gemäß § 6 StBerG" ist irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Verwendung der Bezeichnung "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung durch "Mobiler Buchhaltungsservice i.s. § 6 StBerG" ohne explizite Auflistung der Tätigskeitsbeschränkungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobiler Buchhaltungsservice

  • Jurion (Kurzinformation)

    Briefkopf "MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE" kann über Umfang der angebotenen Dienstleistung irreführen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.01.2014, Az.: 6 U 45/13 (Unzulässige Buchhalterwerbung mit den Begriffen "Mobiler Buchhaltungsservice i. S. § 6 StBerG")" von RA/FAStR Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2014, 1569 - 1571.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 339



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

    Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei

    Das Berufungsgericht hat der Klage mit diesem Antrag stattgegeben (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 339).
  • OLG Hamm, 15.03.2016 - 4 U 113/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen

    Denn es kommt lediglich auf den Sprachsinn der verwendeten Begrifflichkeiten an, da der Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass diejenigen Gewerbetreibenden, die von der streitgegenständlichen Werbung angesprochen werden und werden sollen, regelmäßig über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, die eine von der Werbung ausgehende Irreführungsgefahr ausschließen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2001 - I ZR 261/98 - [Rechenzentrum] ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 45/13 - ).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 20 U 241/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Buchführungsbüros"

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Annahme des vom Beklagten herangezogenen Thüringer Oberlandesgerichts zutrifft, dass die bloße Verwendung der Bezeichnung "Buchhalter" ohne eine Tätigkeitsangabe nicht irreführend ist, denn für die Werbung mit der Tätigkeit "Buchführung" hat das Thüringer Oberlandesgericht die Irreführungseignung ausdrücklich und aus den oben angeführten Gründen ebenso bejaht (GRUR-RR 2009, 149, 150 - Buchhalter) wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. August 2012, I - 20 U 122/11 (DStR 2012, 2560 Ls., BeckRS 2012, 23972; ebenso OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 339, 340/341 - Mobiler Buchhaltungsservice).
  • LG Bielefeld, 21.07.2015 - 15 O 54/15

    Irreführung der Verwendung des Begriffs "Buchführungsbüro" im Internetauftritt

    Das Gericht folgt damit verbreitet oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung, vgl. zuletzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, 6 U 45/13, veröffentlicht u.a. in DStR 2014, 1569 f..Den dargestellten Anforderungen genügt der Beklagte nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 6 U 45/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Markenverletzung: Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Marke für Haarfärbemittel ist nicht mit ähnlicher Marke für Frisiersalons verwechslungsgefährdet

  • kanzlei.biz

    Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Haarfärbemitteln und Friseur-Dienstleistungen

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Markenverletzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Verwechselungsgefahr zweier Kennzeichen für Haarfärbemittel einerseits und für Friseurdienstleistungen andererseits

  • Jurion

    Fehlen der Warenähnlichkeit und Dienstleistungsähnlichkeit für eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Haarfärbemitteln einerseits und den in einem Frisiersalon erbrachten Dienstleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Branchennähe zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons und somit keine Markenrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Branchennähe und Markenverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemittel und Friseursalon

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosmetikproduzent verklagt Friseurin - Sie nannte ihre Dienste so wie das Haarfärbemittel des Produzenten: Verletzung des Markenrechts?

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Markenrechtsverletzung mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und einem Frisiersalon

  • domain-recht.de (Kurzinformation)

    Haariges Urteil hilft Beklagter

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 107
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