Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.11.1987 - 6 U 45/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mindesthaltbarkeitsdatum; Irreführung; Einzelhandels-Sortiment; Irreführende Angaben
Papierfundstellen
- GRUR 1988, 920
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99
Fehlender Hinweis auf abgelaufene Haltbarkeitsdaten als Wettbewerbsverstoß
Die Überlandesgerichte Köln (GRUR 1988, 920, 921 - "Mindesthaltbarkeitsdatum" - die Revision wurde nicht angenommen) und Hamm (WRP 1992, 714 - "Haltbarkeitsdatum") haben diese Frage bejaht, und der Senat, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und deshalb über die erforderliche Sachkunde verfügen, um dies beurteilen zu können, sieht das nicht anders. - BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Zaunlasur - Irreführung/Beschaffenheit
Das Berufungsgericht brauchte auch im Streitfall - entgegen der Auffassung der Revision - nicht mehr im einzelnen die Höhe des zugesprochenen Betrages zu begründen, sondern es hat insoweit in zulässiger Weise auf seine Ausführungen und Feststellungen in einem früheren Urteil (6 U 45/87) Bezug genommen, das durch Nichtannahmebeschluß des Senats vom 15.6.1988 - I ZR 229/87 - rechtskräftig geworden ist. - OLG Köln, 05.04.1991 - 6 U 150/90 Zur Frage der Aufwendungen folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 6. November 1987 - 6 U 45/87 - und vom 13. Januar 1988 - 6 U 201/87 -) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1984, 129 ff.).
Der Senat verweist insoweit im einzelnen auf seine Entscheidung vom 6. November 1987 - 6 U 45/87.
- OLG Köln, 19.11.1993 - 6 U 55/93
Angabe der Bildröhrenabmessungen (Diagonale) bei Fernsehgeräten - Wettbewerb, …
Der Senat verweist insoweit im einzelnen auf seine Entscheidung vom 6. November 1987 - 6 U 45/87 -.