Rechtsprechung
| OLG München, 01.12.2011 - 6 U 4556/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Klage auf teilweise Löschung einer Wort-/Bildmarke bei Geltendmachung des Beklagten auf prioritätsältere Markenrechte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 51 Abs. 1
Abweisung der Klage auf Löschung einer Marke, da die Beklagte sich auf eine prioritätsältere Marke berufen kann
Verfahrensgang
- LG München I, 21.08.2007 - 33 O 4478/06
- OLG München, 27.11.2008 - 6 U 4556/07
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
- OLG München, 01.12.2011 - 6 U 4556/07
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Rechtsprechung
| OLG München, 27.11.2008 - 6 U 4556/07 |
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Verfahrensgang
- LG München I, 21.08.2007 - 33 O 4478/06
- OLG München, 27.11.2008 - 6 U 4556/07
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
- OLG München, 01.12.2011 - 6 U 4556/07
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