Rechtsprechung
   OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • BAYERN | RECHT

    Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten

  • webshoprecht.de

    Angaben zur Energieeffizienz in der Immobilienanzeige eines Maklers

  • damm-legal.de

    Immobilienanzeige muss Angaben aus dem Energieausweis enthalten

  • online-und-recht.de

    Die EnEV gilt auch für Makler

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EnEV § 16a Abs. 1; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; BGB § 433; RL 2010/31/EU Art. 12 Abs. 4
    Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbeanzeige; Immobilienverkauf; Energieverbrauch; Unterlassung; Pflichtangaben; Makler; Kennzeichnungspflichten; wesentliche Informationen; Irreführung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Makler ist nicht Adressat des § 16a EnEV - dennoch muss er entsprechende Angaben machen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Immobilienanzeige muss Angaben aus dem Energieausweis enthalten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Immobilienanzeige muss Angaben aus Energieausweis enthalten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in ihre Werbung aufnehmen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 16a EnEV: Makler zwar nicht Adressat - Angaben dennoch erforderlich! (IMR 2017, 337)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Oldenburg, 14.07.2017 - 6 U 6/17  

    Immobilienmakler sollte Angaben zum wesentlichen Energieträger machen!

    Im Anschluss an die obergerichtlichen Entscheidungen des OLG Hamm (GRUR-RR 2017, 23), des OLG München (ZfIR 2017, 236), des OLG Bamberg (Urteil vom 5.4.2017, 3 U 102/16 - Anlage K 8) und des OLG Köln (6 U 202/16 - Beschluss vom 09.03.2017 und vom 24.04.2017) ist der Senat der Auffassung, dass auch im vorliegenden Fall dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.

    Es ist durchaus zweifelhaft, ob die Beklagte als Immobilienmaklerin nach dem Wortlaut des § 16 a Abs. 1 und Abs. 2 EnEV tatsächlich Adressat der Informationspflicht ist (vgl. dazu im Einzelnen OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23; OLG München ZfIR 2017, 236 sowie OLG Bamberg, 3 U 102/16, Seite 12 bis 14 OLGU - Anlage K 8).

    Die spezielle Regelung des § 16 a EnEV führt nicht zu einer Sperrwirkung der Anwendbarkeit des in § 5 a Abs. 2 UWG weiter und anders gefassten Unlauterkeitstatbestandes, und zwar auch nicht über § 5 a Abs. 4 UWG (OLG München ZfIR 2017, 236; OLG Köln - Anlage K 7; OLG Bamberg, 3 U 102/16, Seite 14 - Anlage K 8).

  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16  

    Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung,

    Die zu Grunde liegende Entscheidung würden die Verbraucher möglicherweise nicht so getroffen haben, wenn sie schon durch die Immobilienanzeigen über die in § 16a Abs. 1 EnEV genannten Umstände informiert worden wären (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 73; OLG Hamm, Urteil vom 04. August 2016 4 U 137/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 112).

    Demgemäß trägt in allen .Fällen - also auch bei Aufgabe einer Immobilienanzeige durch den Makler - (allein) der Verkäufer die Verantwortung dafür, dass die Anzeige die notwendigen Pflichtangaben nach § 16a EnEV enthält (ebenso OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 63).

  • LG Augsburg, 09.03.2017 - 1 HKO 3316/16  

    Zu Pflichtangaben bei Werbeanzeige eines Maklerunternehmens

    Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München vom 8.12.2016, Az. 6 U 4725/15, ist der Kläger der Auffassung, dass eine Haftung des Immobilienmaklers jedenfalls nach § 5 a II UWG unter dem Gesichtspunkt der Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher, den Gesamtenergieverbrauch einer beworbenen Immobilie betreffende Informationen zu bejahen sei.

    Allerdings schließt sich das Gericht der Auffassung des OLG München im Urteil vom 8.12.2016, Az. 6 U 4725/15 OLG München, an, dass § 16 a EnEV Makler als Normadressaten nicht erfasst.

    Die spezielle Reglung des § 16 a EnEV führt nicht zu einer Sperrwirkung der Anwendbarkeit des in § 5 a II UWG weitergefassten Unlauterkeitstatbestands (vgl. OLG München, Az. 6 U 4725/15, Anlage K 25).

  • OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17  

    EnEV-Pflichtangaben gelten auch für Anzeigen von Maklern

    Dass es sich bei den Einzelheiten des Energieausweises um wesentliche Informationen handelt, haben sowohl das OLG Hamm als auch das OLG München bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2016. I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4725/15 âEUR' juris).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 6 U 202/16  

    Makler muss Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen

    Dass es sich bei den Einzelheiten des Energieausweises um wesentliche Informationen handelt, haben sowohl das OLG Hamm als auch das OLG München bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2016. I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4725/15).
  • LG Kempten, 06.07.2017 - 1 HKO 262/17  

    Anspruch auf Unterlassung der Schaltung bezeichneter gewerblicher

    Auf die maßgeblichen und zutreffenden Ausführungen des OLG Hamm im Urteil I-4 U 137/15 und OLG München im Urteil 6 U 4725/15 wird verwiesen.
  • LG München I, 24.02.2017 - 1 HKO 10680/16  

    Unterlassungsverurteilung in wettbewerbsrechtlicher Streitigkeit

    Nach dem Urteil des OLG München vom 08.12.2016 (6 U 4725/15, Landgericht München II 2 HKO 3089/15) ist der Immobilienmakler kein Normadressat im Sinne des § 16 a Abs. 1 ENEV.
  • LG Traunstein, 28.04.2017 - 1 HKO 2534/16  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Immobilienmakler wegen

    Es wird hier davon ausgegangen, dass der Beklagte als Makler nicht Adressat des § 16 a EnEV ist (OLG München Urteil vom 8.12.2016, Az. 6 U 4725/15, zitiert nach iuris, Rn. 53 bis 66).
  • LG München I, 25.04.2017 - 1 HKO 7131/16  

    Notwendigkeit der Angaben aus einem Energieausweis im Rahmen einer

    Nach dem Urteil des OLG München vom 08.12.2016 (6 U 4725/15, Landgericht München II 2 HK O 3089/15) ist der Immobilienmakler kein Normadressat im Sinne des § 16 a Abs. 1 EnEV.
  • LG Aschaffenburg, 23.02.2017 - 1 HKO 75/16  

    Pflichtangaben in Bezug auf den Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige

    Aus den im Urteil des OLG München angeführten Gründen ( 6 U 4725/15, vgl. Anlage K 29), dem sich das Gericht anschließt, handelt es sich bei der in der Immobilienanzeige unterlassenen Angabe zu der Art des Energieträgers für die Heizung dieser Immobilie um eine wesentliche Information, die die Beklagte den von der streitgegenständlichen Anzeige angesprochenen Verbraucher vorenthält.
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