Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Angaben zur Energieeffizienz in der Immobilienanzeige eines Maklers

• damm-legal.de

  Immobilienanzeige muss Angaben aus dem Energieausweis enthalten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EnEV § 16a Abs. 1; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; BGB § 433; RL 2010/31/EU Art. 12 Abs. 4
  Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige

• rewis.io

  Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum Gesamtenergieverbrauch einer von einem Makler angebotenen Immobilie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbeanzeige; Immobilienverkauf; Energieverbrauch; Unterlassung; Pflichtangaben; Makler; Kennzeichnungspflichten; wesentliche Informationen; Irreführung

• rechtsportal.de

  UWG § 8 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 11 a.F.
  Wettbewerbswidrigkeit einer Immobiliananzeige eines Maklers ohne die gem. § 16a Abs. 1 EnEV erforderlichen Angaben über die Art des Energieausweises, den im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger, die Energieeffizienzklasse und das Baujahr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Makler ist nicht Adressat des § 16a EnEV - dennoch muss er entsprechende Angaben machen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Immobilienanzeige muss Angaben aus dem Energieausweis enthalten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Immobilienanzeige muss Angaben aus Energieausweis enthalten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Die EnEV gilt auch für Makler

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in ihre Werbung aufnehmen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EnEV-Pflichtangaben treffen auch den Makler

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 16a EnEV: Makler zwar nicht Adressat - Angaben dennoch erforderlich! (IMR 2017, 337)

Verfahrensgang

• LG München II, 03.12.2015 - 2 HKO 3089/15
• OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts auf die Berufung der Klägerin abgeändert und den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG München, IBRS 2017, 1296 = BeckRS 2016, 21199).
• OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

  Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem …

  Die zu Grunde liegende Entscheidung würden die Verbraucher möglicherweise nicht so getroffen haben, wenn sie schon durch die Immobilienanzeigen über die in § 16a Abs. 1 EnEV genannten Umstände informiert worden wären (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 73; OLG Hamm…, Urteil vom 04. August 2016 4 U 137/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 112).

  Demgemäß trägt in allen .Fällen - also auch bei Aufgabe einer Immobilienanzeige durch den Makler - (allein) der Verkäufer die Verantwortung dafür, dass die Anzeige die notwendigen Pflichtangaben nach § 16a EnEV enthält (ebenso OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 63).

• OLG Oldenburg, 14.07.2017 - 6 U 6/17

  Immobilienmakler sollte Angaben zum wesentlichen Energieträger machen!

  Im Anschluss an die obergerichtlichen Entscheidungen des OLG Hamm (GRUR-RR 2017, 23), des OLG München (ZfIR 2017, 236), des OLG Bamberg (Urteil vom 5.4.2017, 3 U 102/16 - Anlage K 8) und des OLG Köln (6 U 202/16 - Beschluss vom 09.03.2017 und vom 24.04.2017) ist der Senat der Auffassung, dass auch im vorliegenden Fall dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.

  Es ist durchaus zweifelhaft, ob die Beklagte als Immobilienmaklerin nach dem Wortlaut des § 16 a Abs. 1 und Abs. 2 EnEV tatsächlich Adressat der Informationspflicht ist (vgl. dazu im Einzelnen OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23; OLG München ZfIR 2017, 236 sowie OLG Bamberg, 3 U 102/16, Seite 12 bis 14 OLGU - Anlage K 8).

  Die spezielle Regelung des § 16 a EnEV führt nicht zu einer Sperrwirkung der Anwendbarkeit des in § 5 a Abs. 2 UWG weiter und anders gefassten Unlauterkeitstatbestandes, und zwar auch nicht über § 5 a Abs. 4 UWG (OLG München ZfIR 2017, 236; OLG Köln - Anlage K 7; OLG Bamberg, 3 U 102/16, Seite 14 - Anlage K 8).

 
• LG Augsburg, 09.03.2017 - 1 HKO 3316/16

  Pflichtangaben eines Maklers zum Energieverbrauch bei Angebot eines Wohnhauses

  Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München vom 8.12.2016, Az. 6 U 4725/15, ist der Kläger der Auffassung, dass eine Haftung des Immobilienmaklers jedenfalls nach § 5 a II UWG unter dem Gesichtspunkt der Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher, den Gesamtenergieverbrauch einer beworbenen Immobilie betreffende Informationen zu bejahen sei.

  Allerdings schließt sich das Gericht der Auffassung des OLG München im Urteil vom 8.12.2016, Az. 6 U 4725/15 OLG München, an, dass § 16 a EnEV Makler als Normadressaten nicht erfasst.

  Die spezielle Reglung des § 16 a EnEV führt nicht zu einer Sperrwirkung der Anwendbarkeit des in § 5 a II UWG weitergefassten Unlauterkeitstatbestands (vgl. OLG München, Az. 6 U 4725/15, Anlage K 25).

• OLG Jena, 28.07.2020 - 1 U 41/20

  Notwendige Angaben zum Verkauf einer sanierungsbedürftigen Immobilie; Pflicht des …

  Allerdings führt die spezielle Regelung des § 16a EnEV entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zu einer Sperrwirkung der Anwendbarkeit des in § 5a Abs. 2 UWG weiter gefassten Unlauterkeitstatbestands (OLG München, Urt. V, 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15 -, Rn. 71, juris).

  Entsprechende Sachverhalte, dass also ein Energieausweis schon vorlag, hatten auch die Instanzgerichte zu beurteilen, soweit deren Entscheidungen veröffentlicht sind (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 4.8.2016, 4 U 137/15, Rn. 88 - juris; OLG Oldenburg MDR 2017, 1239; OLG Bamberg WRP 2017, 837; OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15 - Rn. 73, juris; wohl auch OLG Köln OLG Köln, Beschl. v. 26.5.2017 - 6 U 27/17 -, juris ).

• OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17

  EnEV-Pflichtangaben gelten auch für Anzeigen von Maklern

  Dass es sich bei den Einzelheiten des Energieausweises um wesentliche Informationen handelt, haben sowohl das OLG Hamm als auch das OLG München bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2016. I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4725/15 âEUR' juris).
• OLG Köln, 09.03.2017 - 6 U 202/16

  Makler muss Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen

  Dass es sich bei den Einzelheiten des Energieausweises um wesentliche Informationen handelt, haben sowohl das OLG Hamm als auch das OLG München bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2016. I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4725/15).
• OLG München, 21.12.2017 - 6 W 1604/17

  Streitwertbeschwerde von Beklagten

  In einem vergleichbaren Fall, in dem vom Kläger ein Verstoß gegen § 16a Abs. 1 EnEV geltend gemacht wurde, wurde vom Senat (6 U 4725/15) ein Streitwert in Höhe von EUR 30.000,-festgesetzt; dies entspricht auch der Beurteilung des 29. Zivilsenats des OLG München (z.B. 6 w 1604/17 - Seite 2 Beschl. 12.6.2017 - 29 W 895/17; Beschluss vom 19.6.2017 - 29 W 933/17).
• LG München I, 24.02.2017 - 1 HKO 10680/16

  Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe der Informationen aus dem Energieausweis …

  Nach dem Urteil des OLG München vom 08.12.2016 (6 U 4725/15, Landgericht München II 2 HKO 3089/15) ist der Immobilienmakler kein Normadressat im Sinne des § 16 a Abs. 1 ENEV.
• LG Aschaffenburg, 23.02.2017 - 1 HKO 75/16

  Pflichtangaben zum Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige

  Aus den im Urteil des OLG München angeführten Gründen ( 6 U 4725/15, vgl. Anlage K 29), dem sich das Gericht anschließt, handelt es sich bei der in der Immobilienanzeige unterlassenen Angabe zu der Art des Energieträgers für die Heizung dieser Immobilie um eine wesentliche Information, die die Beklagte den von der streitgegenständlichen Anzeige angesprochenen Verbraucher vorenthält.
• LG Kempten, 06.07.2017 - 1 HKO 262/17

  Unterlassungsanspruch gegen Immobilienanzeigen ohne Angaben zur Art des …
• LG Traunstein, 28.04.2017 - 1 HKO 2534/16

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Immobilienmakler wegen …
• LG München I, 25.04.2017 - 1 HKO 7131/16

  Notwendigkeit der Angaben aus einem Energieausweis im Rahmen einer …