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   OLG München, 16.05.2013 - 6 U 4729/12   

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https://dejure.org/2013,63088
OLG München, 16.05.2013 - 6 U 4729/12 (https://dejure.org/2013,63088)
OLG München, Entscheidung vom 16.05.2013 - 6 U 4729/12 (https://dejure.org/2013,63088)
OLG München, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 6 U 4729/12 (https://dejure.org/2013,63088)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 13.12.2018 - 6 U 886/18

    Unterlassungsanspruch

    In dem zwischen den Verfahrensparteien ergangenen Urteil vom 16.05.2013 im Verfahren 6 U 4729/12 (BeckRS 2015, 08975 unter als Vorinstanz zu der Entscheidung BGH GRUR 2015, 698 - Schlafzimmer komplett) hat der Senat unter Hinweis auf seine Urteile vom 11.04.2013 - 6 U 2646/12 und vom 07.02.2013 - 6 U 3266/12 die Mitgliedschaft der Unternehmen T. GmbH, Q. H. GmbH und H. Shopping ... insoweit für ausreichend erachtet, "auch wenn sie den Erwerb von Möbeln durch den Verbraucher nur in ihrem Randsortiment und in einzelnen Verkaufsaktionen auf dem Markt anbieten" (vgl. Senat a.a.O., S. 9/11; vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 07.11.2013 - 6 U 2934/13, S. 6).
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