Rechtsprechung
   KG, 16.03.2007 - 6 U 48/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann verjährt Honoraranspruch ohne Schlussrechnung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Positives Urteil für Planer - Optimierung der Honorarabrechnung am Projektende ist rechtlich kein Problem

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann verjährt Honoraranspruch ohne Schlussrechnung? (IBR 2007, 623)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umbauzuschlag nur bei schriftlicher Vereinbarung? (IBR 2007, 687)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umfasst die Beauftragung der Entwurfsplanung gleichzeitig auch die Leistungsphasen 1 und 2? (IBR 2008, 32)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 543
  • BauR 2007, 2117
  • BauR 2008, 699
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 6 U 48/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 1; BGB § 278; BGB § 831
    Wettbewerbsrecht: Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Unterlassungsanspruch nur bei zukünftigen Verstößen

  • Jurion

    Verwendung von Verpackungen mit EAN-Nummern eines Baumarkts durch einen anderen Baumarkt; Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem gerichtlichen Vergleich; Abgeltung der Befüllung von Verpackungen mit einer Vereinbarung des Vertragsstrafenversprechens; Verhältnis einer Unterlassungsverpflichtung zu einer Rückrufverpflichtung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16

    Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

    Nach der Gegenansicht kann der Unterlassungsschuldner nicht dafür haftbar gemacht werden, dass der - nicht in die eigene Vertriebsstruktur eingegliederte - Großhandel, der vor Zustellung der einstweiligen Verfügung beliefert worden ist, weiterhin Produkte ausgeliefert hat, die von dem Verbot umfasst sind (OLG Hamburg, Beschl. v. 31.3.2003 - 3 W 15/03, juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 30.1.2007 - 6 U 48/06, juris; Senat, Beschl. v. 1.3.2005, 6 W 70/05, unveröffentlicht).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer

    In letzterem Punkt liegt der entscheidende Unterschied zu bisher entschiedenen Fällen (insbesondere zum Fall OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 07298).

    Wie im Falle der Vernichtung verlangt die Rechtsprechung des BGH als Voraussetzung des Rückrufs grundsätzlich eine Verfügungsgewalt des Schuldners im weiteren Sinne, die zwar keinen Besitz, jedoch eine Art von Rückgabeanspruch des Schuldners gegenüber den Empfängern der wettbewerbswidrigen Produkte oder Werbematerialien verlangt (BGH, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 07298; Fritzsche, in: MünchKomm zum LauterkeitsR, 2. A., 2014, § 8 Rn 183 m.w.N.; noch weitergehend Harte/Henning/ Seitz, a.a.O., § 8 Rn. 239).

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 48/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

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