Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08   

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OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2008,3202)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.06.2008 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2008,3202)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2008,3202)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung des haftungsausfüllenden Tatbestandes im Rahmen der haftungsrechtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalls; Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Schaden eines Verkehrsunfalls; Schadensersatzanspruch eines Fahrradfahrers infolge eines ...

     
  • Judicialis

    RVG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO §... 4; ; ZPO § 4 Abs. 1; ; ZPO § 4 Abs. 1, 2. Halbs.; ; ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; StVG § 7; ; StVG § 9; ; StVG § 18; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 250; ; BGB § 823; ; BGB § 831; ; PflVG § 3 Nr. 1 a.F.; ; RVG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGebO §§ 31 ff.; ; BRAGebO § 118; ; VVG § 67 Abs. 1 a.F.

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten als Hauptforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein sofortiger Klagauftrag bei Verkehrsunfallregulierung notwendig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1334
  • NZV 2008, 521
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

    Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08
    Es muss zu erwarten sein, dass der Versuch einer außgerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BGH NJW 68, 2334; OLG Hamm - 24 ZS. - NJW-RR 06, 242).
  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08
    Bei derartigen im Rahmen der Unfallschadensregulierung angefallenen Anwaltskosten handelt es sich um einen adäquaten Unfallschaden, so dass sie im Rahmen des Erforderlichen zu ersetzen sind (vgl. BGH, NJW 06, 1065; OLG Oldenburg, NJW 61, 613; OLG Nürnberg, OLGZ, 69, 140), ohne dass vor der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe der Gegner in Verzug gesetzt worden sein muss (…vgl. Palandt-Heinrichs, § 249 Rdn. 38).
  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08
    Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH MDR 08, 351 = z.f.s. 08, 164 = RVGReport 3/2008 S. 111).
     
  • BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06

    Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08
    Die Berufung betrifft zwar nur einen Betrag, der in erster Instanz als Nebenforderung i.S. von § 4 Abs. 1, 2. Halbs. ZPO geltend gemacht wurde (vgl. BGH, SP 07, 370; BGH MDR 07, 1149; BGH NJW 07, 3289).
  • OLG Hamm, 24.10.1996 - 6 U 68/96
    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08
    Derartige Anhaltspunkte bestanden hier bei der Mandatsübernahme keineswegs, zumal nach der einschlägigen Rechtsprechung (auch des erkennenden Senats, vgl. NZV 97, 123 = OLGR Hamm 97, 43) der "Radfahrer auf der falschen Seite" nach einem Zusammenstoß mit einem Grundstückseinbieger keineswegs chancenlos bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche ist, was im vorliegenden Fall auch durch die inzwischen rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache bestätigt worden ist.
  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08
    Die Berufung betrifft zwar nur einen Betrag, der in erster Instanz als Nebenforderung i.S. von § 4 Abs. 1, 2. Halbs. ZPO geltend gemacht wurde (vgl. BGH, SP 07, 370; BGH MDR 07, 1149; BGH NJW 07, 3289).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Auch die Einschaltung zu einem außergerichtlichen Güteversuch ist möglich, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (OLG Hamm 19.6.08 - 6 U 48/08 - OLG R 08, 627; allgemein zur Erstattungsfähigkeit bei geschäftsgewandten Geschädigten: Böhm/Lennartz MDR 13, 313).
  • AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

    Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …

    Die inhaltlich sehr begrenzte Inkassotätigkeit eines Inkasso-Büros ist nämlich grundsätzlich auch nicht ohne weiteres mit der Regulierungstätigkeit eines Rechtsanwalts zu vergleichen ( OLG Hamm , OLG-Report 2008, Seiten 627 f. = ZfSch 2008, Seiten 587 ff. = NZV 2008, Seiten 521 f. = AGS 2008, Seiten 518 ff. = MDR 2008, Seite 1334; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Jäckle , VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle , NJW 2016, Seiten 977 ff. ).

    Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten wird zudem aber auch immer wohl nur dann zu bejahen sein, wenn der Auftraggeber aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Gegner ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes oder des Gerichts den Anspruch anerkennen werde ( OLG Hamm , OLG-Report 2008, Seiten 627 f. = ZfSch 2008, Seiten 587 ff. = NZV 2008, Seiten 521 f. = AGS 2008, Seiten 518 ff. = MDR 2008, Seite 1334; OLG Hamm , IBR 2009, Seite 141 AG Brandenburg , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

    Das erkennende Gericht bejaht die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG insofern - wenn die o.g. Voraussetzungen vorliegen - somit auch nur dann, wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes und/oder des Gerichts leisten wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will, da nicht ersichtlich ist, dass durch die Neuregelung der 2400 RVG VV eine Änderung dieser Rechtsprechung bezweckt und die Beauftragung von Inkassounternehmen zum Nachteil der Anwaltschaft wirtschaftlich erleichtert werden soll ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Oldenburg , JurBüro 2006, Seiten 481 f. = OLG-Report 2006, Seiten 850 ff.; OLG Hamm , OLG-Report 2008, Seiten 627 f. = ZfSch 2008, Seiten 587 ff. = NZV 2008, Seiten 521 f. = AGS 2008, Seiten 518 ff. = MDR 2008, Seite 1334; OLG Hamm , IBR 2009, Seite 141; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1987, Seite 15; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …

    Nach § 249 I, II 1 BGB sind dem Grunde nach diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 30, 154 [157 f.] = NJW 1959, 1631; 39, 73 [74] = NJW 1963, 640; 127, 348; BGH NJW 1970, 1122 ; 1986, 2243 [2245]; 2004, 444 [446]; 2006, 1065 = DAR 2006, 386 ; KG VRS 106 [2004] 356 [357 f.]; Senat AnwBl 2006, 768 f. = VersR 2007, 267 = NZV 2007, 211 ;… Urt. v. 13.11.2009 - 10 U 3258/09; v. 04.03.2011 - 10 U 4408/10; OLG Hamm NZV 2008, 521 ; LG Bonn AGS 2006, 19 = NJW 2005, 1873 [1874] = NZV 2005, 583 [585]; Nixdorf VersR 1995, 257 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4151
OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,4151)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.04.2009 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,4151)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. April 2009 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,4151)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 4 UWG

  • Justiz Hessen

    § 3 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs

  • webshoprecht.de

    Unzulässiges Verbraucherbeeinflussung durch Einkaufsgutscheine in einem Gewinnwettbewerb

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 8 UWG
    Ein Reiseveranstalter darf kein Gewinnspiel für Reisebüros veranstalten, wenn dadurch Interessen von Verbrauchern beeinträchtigt werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unsachliche Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs unter Reisebüros durch eine Fluglinie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Beeinflussung durch Buchungswettbewerb einer Fluglinie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 257 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

    "Sixperts"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach der Einschätzung des Senats neben der Intensität der Anreizwirkung, die von der Vergünstigung ausgeht, die Erwartungshaltung des Dritten, also des Endkunden (so im Grundsatz auch Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rn 1.174b; Steinbeck, GRUR 2005, 15, 18f.; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; s.a. auch das Urteil des Senats vom 17.08.2000, OLGR 2000, 308 f.).

    So kann eine unangemessene unsachliche Beeinflussung unternehmerischer Verkaufsförderer insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Zuwendungen nicht, wie im vorliegenden Fall, dem Händler bzw. Dienstleister selbst sondern - für den Endkunden unerwartet - seinen Mitarbeitern gewährt werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115).

  • OLG Oldenburg, 23.10.2003 - 1 U 63/03

    Werbung mit einem Verkaufswettbewerb im Zusammenhang mit dem Angebot und Vertrieb …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Hieraus kann aber nach der Auffassung des Senats nicht geschlossen werden, dass die Gewährung einer Prämie an den Geschäftsinhaber stets zulässig sei (vgl. Steinbeck, GRUR 2005, 15, 20; a.A. wohl OLG Oldenburg, GRUR-RR 2004, 209 f.).
  • OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

    Unsachliche Beeinflussung ärztlicher Entscheidungsfreiheit durch Verlosung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Soweit das OLG Köln in zwei neueren Entscheidungen (GRUR-RR 2007, 49; GRUR-RR 2008, 446) eine unzulässige Beeinflussung von Freiberuflern infolge der Kopplung des Absatzgeschäfts mit einer Gewinnspielteilnahme bejaht hat, kann aus diesen Entscheidungen nicht entnommen werden, dass eine derartige Beeinflussung ausschließlich gegenüber Freiberuflern unzulässig sei.
     
  • BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02

    Quersubventionierung von Laborgemeinschaften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Eine unangemessene unsachliche Beeinflussung kommt aber dann in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat (vgl. BGH, GRUR 2008, 530, Tz. 14 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; s.a. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).
  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Eine unangemessene unsachliche Beeinflussung kommt aber dann in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat (vgl. BGH, GRUR 2008, 530, Tz. 14 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; s.a. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).
  • BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

    Kleidersack

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Eine unangemessene unsachliche Beeinflussung kommt aber dann in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat (vgl. BGH, GRUR 2008, 530, Tz. 14 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; s.a. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).
  • BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04

    Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Zwischen einem Reisebüro, das mehrere Veranstalter vertritt, und einem Kunden, der sich beraten lässt, kommt nach herrschender Meinung, die der Senat teilt, stillschweigend ein Reisevermittlungsvertrag zustande (…vgl. MünchKomm/Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn 43 ff.;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., vor § 651a Rn 6 Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651a Rn 58; offengelassen in BGH, NJW 2006, 2321, 2322).
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05

    Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Soweit das OLG Köln in zwei neueren Entscheidungen (GRUR-RR 2007, 49; GRUR-RR 2008, 446) eine unzulässige Beeinflussung von Freiberuflern infolge der Kopplung des Absatzgeschäfts mit einer Gewinnspielteilnahme bejaht hat, kann aus diesen Entscheidungen nicht entnommen werden, dass eine derartige Beeinflussung ausschließlich gegenüber Freiberuflern unzulässig sei.
  • OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 6 U 74/00

    Auslobung von Prämien für Reisebüros durch Reiseveranstalter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
    Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach der Einschätzung des Senats neben der Intensität der Anreizwirkung, die von der Vergünstigung ausgeht, die Erwartungshaltung des Dritten, also des Endkunden (so im Grundsatz auch Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rn 1.174b; Steinbeck, GRUR 2005, 15, 18f.; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; s.a. auch das Urteil des Senats vom 17.08.2000, OLGR 2000, 308 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27647
OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,27647)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.03.2009 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,27647)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. März 2009 - 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,27647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.10.1957 - II ZR 150/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
    Dieser gesetzlichen Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass es im allgemeinen im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit geboten ist, über den Tatbestand des Auflösungs- oder Ausschlussgrundes durch eine gerichtliche Entscheidung zwischen den Gesellschaftern eindeutige Rechtsverhältnisse zu schaffen (BGH WM 1957, 1406, 1407).

    Einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, nach der der Ausschluss eines Gesellschafters nicht durch ein rechtsgestaltendes Ausschlussurteil, sondern durch einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen soll, stehen keine zwingenden Gründe entgegen, weil der Ausschließungsbeschluss einer gerichtliche Überprüfung zugänglich ist (BGH WM 1957, 1406, 1407).

    Insbesondere sind die Gesellschafter, die die Ausschließung eines Mitgesellschafters beschlossen haben, bei einer auf Feststellung gerichteten Klage, dass der von der Ausschließung betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen ist, keine notwendigen Streitgenossen (BGH WM 1957, 1406; BGHZ 30, 195, zitiert nach Juris).

    Dies gilt schon deshalb, weil der Zeitpunkt des Ausscheidens für die Berechnung des Abfindungsguthabens des ausgeschlossenen Gesellschafters von Bedeutung ist (BGH WM 1957, 1406, 1407).

  • BGH, 15.06.1959 - II ZR 44/58

    Notwendige Streitgenossenschaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
    Insbesondere sind die Gesellschafter, die die Ausschließung eines Mitgesellschafters beschlossen haben, bei einer auf Feststellung gerichteten Klage, dass der von der Ausschließung betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen ist, keine notwendigen Streitgenossen (BGH WM 1957, 1406; BGHZ 30, 195, zitiert nach Juris).
  • BGH, 03.02.1997 - II ZR 71/96

    Ausschließungsverfahren nach § 140 HGB ist dispositiv

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
    75 Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft das gesetzlich vorgesehene Ausschließungsverfahren abbedingen und die Gestaltungsklage nach § 140 HGB durch ein entsprechendes Gestaltungsrecht der Gesellschafterversammlung oder einzelner Gesellschafter ersetzen kann (BGH, Urteil vom 3.2.1997, II ZR 71/96, NJW-RR 1997, 925, zitiert nach Juris).
     
  • OLG Hamm, 03.07.1997 - 22 U 92/96
    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
    Der gute Glaube an die Richtigkeit der Handelsregisterbekanntmachung führt jedoch nicht zur Annahme der Prozessfähigkeit (so auch OLG Hamm, Urteil vom 3.7.1997 - 22 U 92/96, NJW-RR 1998, 470).
  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 378/99

    Niederlegung des Geschäftsführeramts bei Gesamtvertretung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
    Dieser Grundsatz ist auch auf die Rechtsverhältnisse anwendbar, in denen die GmbH nach § 46 Nr. 5 GmbHG gemeinsam durch ihre Gesellschafter vertreten wird (BGH, Urteil vom 17.9.20901, II ZR 378/99 m. w. N., zitiert nach Juris).
  • BGH, 11.12.1989 - II ZR 61/89

    Ausschluss eines Kommanditisten aus der KG durch Gesellschafterbeschluss - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in der handelsrechtlichen Personengesellschaft der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, nicht mit dieser, sondern allein im Prozess mit den Mitgesellschaftern ausgetragen kann (BGH, Urteil vom 11.12.1989, II ZR 61/89, NJW-RR 1990, 474, zitiert nach Juris, m. w. N.).
  • BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

    psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
    Sie ist in dem Verfahren, in dem sie sich auf mangelnde Prozessfähigkeit beruft, als prozessfähig zu behandeln (BGH NJW-RR 1986, 157, zitiert nach Juris).
  • BGH, 09.10.1978 - VIII ZR 176/77

    Publizität des Handelsregisters im Rahmen einer Pfändung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
    Er schützt auch noch den Prozessverkehr, soweit es die Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung oder von Zustellungen angeht (BGH NJW 79, 42, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 6 U 48/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,71223
LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,71223)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.12.2009 - L 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,71223)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - L 6 U 48/08 (https://dejure.org/2009,71223)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 6 U 48/08
    Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4 2700 § 8 Nr. 17 m.w.N.).
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