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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.07.2010 - I-6 U 48/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2061
OLG Köln, 02.07.2010 - I-6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,2061)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.07.2010 - I-6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,2061)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - I-6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,2061)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    AdWords-Markenbeschwerde - Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann vorliegen, wenn ein Markeninhaber Mitbewerber aufgrund einer "Markenbeschwerde" bei Google daran hindert, durch AdWords-Werbung auf ihr Angebot an Produkten der betreffenden Marke ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 S. 1 UWG
    Ist die Markenbeschwerde bei Google eine "gezielte Behinderung” im Sinne von § 4 UWG?

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verhinderung von Google AdWord-Anzeigen im Wege der Markenbeschwerde

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine generelle Sperrung einer Marke für Google-Adword-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AdWords-Markenbeschwerde kann gezielte wettbewerbswidrige Behinderung sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Markenbeschwerde bei Google ist wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Vorgehen gegen Mitbewerber: Gezielte Behinderung ist wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Mitbewerbern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google AdWords

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ad-Words-Werbung mit Markennamen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 98
  • MMR 2010, 761
  • MIR 2010, Dok. 118
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

    "Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs

    Vielmehr muss die beanstandete Verhaltensweise gerade darauf gerichtet sein, zumindest in erster Linie nicht andere Zwecke zu verfolgen, sondern gerade den Wettbewerber zu behindern (vgl. BGH GRUR 08, 621, Rz. 32 - "AKADEMIKS"; Senat WRP 10, 1179 f.).
  • LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 O 422/11

    Beurteilung der Urheberrechtsschutzfähigkeit von Werbetexten

    Als "gezielt" ist eine Behinderung dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet ist (Köhler in: Köhler/Bornkamm, 30. Auflage 2012, § 4 UWG Rn 10.7 unter Verweis auf BGH WRP 2005, 881, 884 - The Colour of Elégance; BGH GRUR 2007, 800 Rdn 23 - Außendienstmitarbeiter; BGH GRUR 2008, 621 Rdn 32 - AKADEMIKS; KG GRUR-RR 2008, 171; OLG Köln WRP 2010, 1179, 1180), ohne dass dies notwendigerweise eine entsprechende Absicht voraussetzt (Köhler aaO) unter Verweis auf BGH GRUR 2007, 800 Rdn 22 - Außendienstmitarbeiter; OLG Köln GRUR-RR 2011, 98, 99).
  • LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
    Als "gezielt" ist eine Behinderung dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist (BGH WRP 2005, 881, 884 - The Colour of Elégance; GRUR 2007, 800 Rn 23 - Außendienstmitarbeiter; GRUR 2008, 621, Rn 32 - AKADEMIKS; KG GRUR-RR 2008, 171; OLG Köln WRP 2010, 1179, 1180).

    Das setzt nicht notwendig eine entsprechende Absicht voraus (BGH GRUR 2007, 800 Rn 22 - Außendienstmitarbeiter; OLG Köln GRUR-RR 2011, 98, 99).

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - U (Kart) 9/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband

    Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht setzt der Tatbestand nicht notwendig voraus (vgl. BGH, GRUR 2007, 800, 802 - Außendienstmitarbeiter ; OLG Köln, GRUR-RR 2011, 98, 99).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19

    Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz,

    Dafür ist nicht erforderlich, dass der Mitbewerber auf der gleichen Wirtschaftsstufe tätig ist (Feddersen/Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 38. Aufl., § 4 Rn 4.5; OLG Köln GRUR-RR 2011, 98).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 203/19

    Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum

    Dafür ist nicht erforderlich, dass der Mitbewerber auf der gleichen Wirtschaftsstufe tätig ist (Feddersen/Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 38. Aufl., § 4 Rn 4.5; OLG Köln GRUR-RR 2011, 98).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 6 U 48/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21792
OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,21792)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2010 - 6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,21792)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,21792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 400
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden

    Nachdem bei einer Übermittlung per Telefax eine körperliche Verbindung des Dokuments (vgl. dazu BGH NJW 2004, 506, 507, 508 - Euro-Einführungsrabatt) naturgemäß nicht in Betracht kommt, kann diese nur teilweise erfolgte Beglaubigung nicht auf das gesamte Schriftstück bezogen werden, so dass an der Authentizität des zuzustellenden Schriftstücks aus Sicht des Empfängers Zweifel bestehen können und keine wirksame Beglaubigung vorliegt (ebenso für Telefaxsendung: OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2010, 400, 401 - versteckter Beglaubigungsvermerk).
  • OLG Köln, 15.11.2019 - 6 U 125/19

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Heilung des Zustellungsmangels bei

    Letztlich lässt der Senat diese Frage indes offen, nachdem andere Obergerichte in vergleichbaren Fällen nicht von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen sind (vgl. beispielsweise OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010 - 6 U 48/10, GRUR-RR 2010, 400).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13

    Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

    Kann der Titelgläubiger allerdings die Parteizustellung selbst nicht (vollständig) bewirken, weil der Schuldner im Ausland ansässig ist, reicht es zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO aus, wenn der Gläubiger innerhalb dieser Frist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht einreicht und die tatsächliche Zustellung "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO erfolgt (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 400; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Rdz. 41a zu Kap. 55 m.w.N.); letzteres ist grundsätzlich der Fall, wenn die Zustellung innerhalb eines nach den Umständen angemessenen Zeitraums und ohne jede von der Partei zu vertretende Verzögerung bewirkt wird (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., Rdz. 13, 16 zu § 167 m.w.N.).
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