Weitere Entscheidungen unten: LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2015 | SG Stendal, 30.06.2006

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.01.2008 - 6 U 49/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rabüro.de

    Zur Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus einer Familienversicherung ausgeschiedenen Betreuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 9; SGB V § 10; BGB § 1901 Abs. 1
    Schadensersatzpflicht des Betreuer wegen unterlassener Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Pflichten aus einem Betreuungsverhältnis durch Unterlassung einer notwendigen Anmeldung zur Krankenkasse zugunsten der betreuten Person; Berücksichtigung des Krankheitsbildes und der Uneinsichtigkeit der betreuten Person bei Pflichtermittlung; Anspruch auf Ersatz des Schadens bei Verwertung ihres Grundvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuten nicht gesetzlich krankenversichert - Pflichtverletzung!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 916 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 26.09.2013 - 1 U 8/13

    Betreuung: Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt

    Dies umfasste die Pflicht, für einen ausreichenden Versicherungsschutz des Herrn H. im Falle der Krankheit und/oder der Pflege zu sorgen (BSG NJW 2002, 2413, 2414; OLG Brandenburg, Urteil vom 8.1.2008, 6 U 49/07 - BeckRS 2008, 09971; Palandt/Götz, BGB, 72. Aufl., v. § 1896 Rdn. 16; Wagenitz, in: MünchKomm.-BGB, 6. Aufl., § 1833 Rdn. 6; Erman/Saar, BGB, 13. Aufl., § 1833 Rdn. 7; Lafontaine, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 1833 Rdn. 13.1).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2015 - L 6 U 49/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BKV Anl. 1 Nr. 3102; SGB VII § 9 Abs. 1 S. 2
    Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion

    Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Rechtsprechung
   SG Stendal, 30.06.2006 - S 6 U 49/07   

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