Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.08.2011 - 6 U 49/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3456
OLG Frankfurt, 23.08.2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,3456)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.08.2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,3456)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. August 2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,3456)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    Ersatz von Abmahnkosten - Zur Umwandlung vom Freistellungs- zum Zahlungsanspruch

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erstattung von Abmahnkosten durch den Unterlassungsschuldner; Abgrenzung von Freistellungs- und Zahlungsanspruch

  • kanzlei.biz

    Freistellung oder Zahlung von Abmahnkosten

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung

  • schertz-bergmann.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 250; UWG § 12
    Erstattung von Abmahnkosten durch den Unterlassungsschuldner; Abgrenzung von Freistellungs- und Zahlungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung des Freistellungsanspruchs nach berechtigter Abmahnung bewirkt Zahlungsanspruch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahn-Freistellungsanspruch wandelt sich in Zahlungsanspruch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Erstattung der Anwaltskosten kann eingeklagt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung: Anwaltskosten können eingeklagt werden!

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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

    Eine solche Lücke kann man in Anbetracht der Regelung des § 257 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ohne weiteres annehmen (so auch Hess, jurisPR-WettbR 10/2011 Anm. 3 zur wohl a.A. des OLG Frankfurt BeckRS 2011, 24257).
  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
    Denn ein Befreiungsgläubiger kann u.a. dann unmittelbar Zahlung des erforderlichen Geldbetrages an sich verlangen, wenn der Ersatzpflichtige die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Ersatz ernsthaft und endgültig verweigert (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2011, 6 U 49/11 Rn. 24), was die Beklagte mit dem angekündigten Klageabweisungsantrag in der Klageerwiderung vom 31.01.2018 getan hat.
  • AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
    Der einstige Freistellungsanspruch i.S.d. § 257 BGB ist durch diese ernsthafte und endgültige Zahlungsverweigerung der Beklagten gem. § 250 BGB auch ohne Zahlung der Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt worden (vgl. z.B. schon BGH, Urt. v. 13.01.2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.08.11, 6 U 49/11; OLG Hamm, Urt. v. 23.10.12, I-4 U 134/12, 4 U 134/12; alles abrufbar in juris).
  • AG Dieburg, 02.03.2017 - 20 C 100/17
    Wenn der Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert wird und der Geschädigte Geldersatz fordert, wie es im Vorliegenden der Fall ist, ginge eine Freistellungsanspruch gem. § 249 Abs. 2, 251, 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über (vgl. BGH, NJW 2004 1868 ff.; OLG Ffm. Urt. v. 23.8.2011, Az.: 6 U 49/11).
  • AG Dieburg, 24.08.2015 - 20 C 301/15
    Wenn der Schadenersatz ernsthaft und endgültig verweigert wird und der Geschädigte Geldersatz fordert, wie es vorliegend der Fall ist, ginge ein Freistellungsanspruch gem. § 249 II, 251, 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über (vgl. BGH, NJW 2004, 1868 ff.; OLG Frankfurt a.M., Urt. 23.08.2001 (Az.: 6 U 49/11).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,47949
LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11 (https://dejure.org/2014,47949)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.09.2014 - L 6 U 49/11 (https://dejure.org/2014,47949)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. September 2014 - L 6 U 49/11 (https://dejure.org/2014,47949)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit durch Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen; Rechtmäßigkeit von Satzungsbestimmungen zur Meldefrist; ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Gemäß § 183 Satz 1 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte kostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind (ständige Rspr. des Senats, vgl. 18.9.2014, L 6 U 49/11, juris Rn. 127).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - L 6 KR 54/14

    Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs-

    Aus dem in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren L 6 U 49/11 mit denselben Beteiligten vorgelegten Pachtvertrag geht lediglich die Verpachtung von rund 46 ha hervor.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.11.2011 - 6 U 49/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20373
OLG Koblenz, 03.11.2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,20373)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.11.2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,20373)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. November 2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,20373)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 37 Abs 1 Nr 2 GWB, § 161 Abs 2 HGB, § 29 Abs 2 WpÜG
    Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG: Auslegung einer Kontrollwechselklausel

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer Kontrollwechselklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung einer Kontrollwechselklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 119
    Aktionär, Allgemeine Feststellungsklage, Anteilsübertragung, Geschäftsanteil, Gesellschafter, Mitgesellschafter, Personengesellschaft, Vinkulierung

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 49/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,49721
OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,49721)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.07.2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,49721)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Juli 2011 - 6 U 49/11 (https://dejure.org/2011,49721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung des Umfangs der Übertragung eines Rechts zur Nutzung eines geschützten Namens

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