Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4624
OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01 (https://dejure.org/2003,4624)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.01.2003 - 6 U 5/01 (https://dejure.org/2003,4624)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - 6 U 5/01 (https://dejure.org/2003,4624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegen dessen Abnehmer durch den Patentinhaber; Vertrauen auf die Richtigkeit einer BPatG-Entscheidung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fortbestehen des ursprünglich gegebenen Feststellungsinteresses für die negative Feststellungsklage, wenn über die später erhobene Leistungsklage mündlich verhandelt wurde; Entscheidungsreife der Feststellungsklage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung seit geraumer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 276
    Fortbestehen des ursprünglich gegebenen Feststellungsinteresses für die negative Feststellungsklage; Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb bei Erwirkung einer sachlich nicht gerechtfertigten einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 599
  • GRUR-RR 2003, 230
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 28.02.2002 - 6 U 165/01

    Haftung des Frachtführers: Entlastung

    Gleicht er das Informationsdefizit des Anspruchstellers nicht durch einen entsprechenden detaillierten Sachvortrag aus, so ist von einem leichtfertigen Verhalten im Sinne des Art. 29 CMR auszugehen, das wiederum den Rückschluss darauf zulassen kann, dass es vom Bewusstsein getragen wurde, ein Schadenseintritt drohe mit Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, TranspR 2001, 29 ff.; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 sowie § 435 HGB Rdn. 20 und 21; Senat, Urteil vom 08. November 2001 - 6 U 5/01 -, ständige Rechtsprechung).
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