Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 02.08.2017

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) eines Neuwagens nach Generationswechsel - VW-Abgasskandal

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 275 Abs. 1, § 440; BGB §§ 275 Abs. 1, 440; AEUV Art. 267; ZPO §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 308 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711,522 Abs. 2, 524 Abs. 4; GKG §§ 47, 48, §§ 47, 48
    Unmögliche Ersatzlieferung eines Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKW; Mangel; Ersatzlieferung; Software; Motorisierung; Unmöglichkeit; Berufung; Zug um Zug; Vorabentscheidungsverfahren; Rechtsanwaltsgebühren; Vorläufige Vollstreckbarkeit

  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18  
    bb) Eine Auslegung des Kaufvertrags unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien und der allgemeinen Verkehrsanschauung ergibt, dass ein Fahrzeug der aktuellen Serie, das im Vergleich zum Vorgängermodell des VW Tiguan wesentlichen technischen Änderungen unterzogen wurde, nicht mehr gleichartig und gleichwertig ist (ebenso für den hier relevanten Fahrzeugtyp des VW Tiguan: OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2018, 13 U 10/18, Anlage BB-23; OLG München, Beschluss vom 3. August 2018, 8 U 1099/18, Anlage BB-24; OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2018, 27 U 2793/17, Anlage BB-4; OLG Jena, Beschluss vom 24. April 2018, 1 U 742/17, Anlage BB-3; OLG Bamberg, Beschluss vom 7. November 2017, 1 U 106/17, Anlage BB-5; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. September 2017, 6 U 5/17, juris).

    Das begehrte Neufahrzeug der aktuellen Serienproduktion gehört angesichts dessen nicht der gleichen Gattung an, sondern stellt ein von der Beklagten nicht geschuldetes "aliud" dar (ebenso für den Nachlieferungsanspruch eines Fahrzeugs aus aktueller Serie OLG Jena, Urteil vom 15. August 2018, 7 U 721/17; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17; Beschluss vom 3. August 2018, 8 U 1099/18; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018, 16 U 110/17; OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. September 2017, 6 U 5/17, jeweils zitiert nach juris).

    Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 (VIII ZR 225/17, juris) in einem vom OLG Bamberg entschiedenen Parallelverfahren (Beschluss vom 20. September 2017, Az. 6 U 5/17) die Revision zugelassen hat.

    Das OLG Bamberg hat die vorliegend allein maßgebliche Frage, ob ein Anspruch auf Lieferung aus der neuen Serie besteht, ausdrücklich offengelassen (Hinweisbeschluss vom 2. August 2017, Rn. 27, juris; Beschluss vom 20. September 2017, Rn. 20, juris).

  • OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17  

    Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

    Ein solches Nacherfüllungsverlangen geht jedoch über seinen ursprünglichen Erfüllungsanspruch und damit auch über die Pflichten des Verkäufers bei einer etwaigen Nacherfüllung hinaus (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 20.09.2017, Az.: 6 U 5/17 und Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 1 U 106/17; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 06.03.2018, Az.: 16 U 110/17, BeckRS 2018, 8837, Rz. 8; OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.02.2018, Az.: 27 U 2793/17).

    Abgesehen davon scheidet eine Nachlieferung des ursprünglichen (mangelfreien) Fahrzeuges aus der vorangegangenen Modellreihe wegen Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 BGB, aus, da feststeht, dass diese Modellreihe nicht mehr hergestellt wird und damit die Gattung mit den von den Parteien beigelegten Merkmalen nicht mehr existiert (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017, Az.: 6 U 5/17; OLG Köln, aaO, Rz. 4 ff.; OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, Az.: 27 U 2793/17; BeckOK, Großkommentar - Höpfner, § 439 BGB, Rn. 102.1 m.w.N. zur Rechtsprechung unter Fn. 498).

  • OLG Bamberg, 18.12.2017 - 1 U 106/17  

    Zurückweisung einer Berufung im Streit um Neulieferung

    Vielmehr befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg (Beschluss v. 20.09.2017, Az. 6 U 5/17).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) nach Generationswechsel - VW-Abgasskandal

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 275 Abs. 1, § 433 Abs. 1, § 439 Abs. 1
    Gewährleistungsanspruch wegen Software Manipulation an einem Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    Fahrzeug; Kaufvertrag; Gewährleistung; Software-Manipulation; Ersatzlieferung; Nacherfüllungspflicht; Stickstoffausstoß

  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • Jurion

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgassachmangel: Ersatzlieferung bei Generationswechsel nicht möglich




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Deshalb ist eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung dann unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp - wie vorliegend - nicht mehr hergestellt wird, sondern durch ein neues Modell mit einer anderen Motorisierung ersetzt worden ist (ebenso Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15. August 2018 - 7 U 721/17 -, juris Rn. 72; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17 - juris Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/17 -, juris Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. August 2017 - 6 U 5/17 -, juris Rn. 24).
  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17  

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Auch wenn für den Fall eines Neuwagenkaufs eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich ist (s. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rz. 727), fehlt es vorliegend angesichts der unstreitig veränderten Motorisierung, die nicht nur zu einem Zuwachs der Leistungsstärke von 140 auf 150 PS führt, sondern auch zur Erfüllung der Euro-6-Norm anstelle der Euro-5-Norm, an der Gleichartig- und -wertigkeit (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 - 8 U 47/17, nv; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017 - 6 U 5/17, zitiert nach juris, Rz. 31; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2017 - 5 U 136/17, nv; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011 - 13 U 1161/11 = Verkehrsrecht aktuell 2012, 19 Rz. 53 für den umgekehrten Fall der geringeren Motorisierung und unter dem zutreffenden Hinweis darauf, der Motor sei gewissermaßen das Herz des Fahrzeugs und präge dessen Leistungsvermögen sowie Wertschätzung).
  • LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16  

    Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit

    Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass ein Fahrzeug des Modells Sharan 2, 0 L aus der aktuellen Modellgeneration nicht mehr zu dieser Gattung zählt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02. August 2017 - 6 U 5/17, Anl. B25, und LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juni 2017 - 3 O 6/17, Rn. 30-33, jeweils zur aktuellen Modellgeneration des VW Tiguan im Vergleich zum VW Tiguan I).
  • LG Bonn, 12.01.2018 - 1 O 150/17  

    Nachlieferung, Ersatzlieferung, Unmöglichkeit, Software, Modellwechsel

    Das Klagebegehren wird von den §§ 439 Abs. 1, 2.alt., 437 Ziffer 1. BGB nicht gedeckt, weil die von einer gewährleistungsrechtlichen Nacherfüllung erfasste Ersatzlieferung eine vollständige Wiederholung der Leistungen, zu denen sich ein Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB verpflichtet hat, erfordert (vgl. OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 02.08.2017 - 6 U 5/17 - dort S.5f. = Anlagenkonvolut B10, Bl.248f. d.A.; LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 3 O 271/17 = juris Rd.28; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl. 2018, § 437 Rd.7).

    Denn andernfalls würde der Käufer nicht lediglich anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, sondern vielmehr eine von der konkreten vertraglichen Vereinbarung abweichende Sache erhalten, auf die sich der Kaufvertrag aber gerade nicht erstreckt (OLG Bamberg, aaO., sowie Beschluss vom 20.09.2017 - 6 U 5/17; LG Braunschweig, aaO., juris Rd.28; Heintz jM - juris Monatszeitschrift - 2017, 354, 355f.; MüKo/Westermann, BGB, 7. Aufl. 2016, § 439 Rd.12 mit Aktualisierung vom 19.10.2017 jeweils m.w.N.).

  • LG Heidelberg, 14.08.2017 - 3 O 329/16  
    Keine Verpflichtung zur Lieferung eines Ersatzfahrzeugs aus einer neuen Modellreihe (hier: Audi Q 5), da dieses nicht zu der geschuldeten Gattung gehört (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 20. Juni 2017, 3 O 6/17; und OLG Bamberg, Beschluss vom 2 August 2017, 6 U 5/17, jeweils zu VW Tiguan).
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