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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 15.01.2020 - 6 U 5/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4963
OLG Bamberg, 15.01.2020 - 6 U 5/19 (https://dejure.org/2020,4963)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15.01.2020 - 6 U 5/19 (https://dejure.org/2020,4963)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 6 U 5/19 (https://dejure.org/2020,4963)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    JVEG § 4 Abs. 1, S. 1, § 9 Abs. 1
    Honorargruppe M 1-3 für ein tiermedizinisches Gutachten

  • rewis.io

    Honorargruppe M 1-3 für ein tiermedizinisches Gutachten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 9 Abs. 1 S. 2 Anl. 1 Nr. 36
    Sachverständigenvergütung: Honorargruppe für tiermedizinische Gutachten

  • rechtsportal.de

    JVEG § 4 Abs. 1 S. 1
    Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Sachverständigenvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 694
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 W 20/16

    Sachverständigenvergütung: Honorargruppe für tiermedizinische Gutachen

    Auszug aus OLG Bamberg, 15.01.2020 - 6 U 5/19
    Tiermedizinische Gutachten unterfallen nicht dem Sachgebiet Nr. 36 "Tiere" der Anlage 1 zum JVEG, sondern sind als medizinische Gutachten nach den Sachgebieten M 1 bis M 3 zu vergüten (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.04.2016 - 6 W 20/16 -).

    Überwiegend wird eine Eingruppierung in die Honorargruppen M 1 - M 3 vertreten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.04.2016, 6 W 20/16; OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015, 17 W 207/14; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2014, 10 W 6/14).

  • OLG Köln, 23.03.2015 - 17 W 207/14

    Höhe der Sachverständigenentschädigung für tiermedizinische Gutachten

    Auszug aus OLG Bamberg, 15.01.2020 - 6 U 5/19
    Überwiegend wird eine Eingruppierung in die Honorargruppen M 1 - M 3 vertreten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.04.2016, 6 W 20/16; OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015, 17 W 207/14; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2014, 10 W 6/14).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 10 W 6/14

    Einnordnung der Leistungen eines Sachverständigen in die Honorargruppe M3

    Auszug aus OLG Bamberg, 15.01.2020 - 6 U 5/19
    Überwiegend wird eine Eingruppierung in die Honorargruppen M 1 - M 3 vertreten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.04.2016, 6 W 20/16; OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015, 17 W 207/14; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2014, 10 W 6/14).
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Rechtsprechung
   KG, 18.06.2020 - 6 U 5/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,26496
KG, 18.06.2020 - 6 U 5/19 (https://dejure.org/2020,26496)
KG, Entscheidung vom 18.06.2020 - 6 U 5/19 (https://dejure.org/2020,26496)
KG, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 6 U 5/19 (https://dejure.org/2020,26496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.06.1994 - IV ZR 129/93

    Voraussetzungen von Ansprüchen des Versicherungsnehmers in der

    Auszug aus KG, 18.06.2020 - 6 U 5/19
    Die Auffassung, die Versicherungsbedingungen seien dahingehend auszulegen, dass der Begriff des Diebstahls auf den entsprechenden strafrechtlichen Begriff verweist, begründet das Landgericht mit einem Verweis auf das Urteil des BGH vom 29. Juni 1994, IV ZR 129/93, wonach in der Bezugnahme auf einen "Diebstahl" in Versicherungsbedingungen eine Beschränkung des Leistungsversprechens auf den Fall des Vorliegens des mit Strafe bedrohten (objektiven und subjektiven) Tatbestands nach § 242 StGB liege.

    c) Die hier vertretene Auffassung widerspricht nicht der Rechtsprechung des BGH in der vom Landgericht zitierten Entscheidung vom 29. Juni 1994, IV ZR 129/93.

  • BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01

    Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

    Auszug aus KG, 18.06.2020 - 6 U 5/19
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01 -, BGHZ 153, 182-189, Rn. 19).

    (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2002, aaO).

  • OLG Köln, 06.05.1997 - Ss 226/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

    Auszug aus KG, 18.06.2020 - 6 U 5/19
    Entscheidend ist dabei, welche Vorstellung der Täter zur Zeit der Wegnahme hatte (OLG Köln, NJW 1997, 2611).
  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 133/94

    Einbeziehung von Gabelstaplern in die Betriebshaftpflichtversicherung

    Auszug aus KG, 18.06.2020 - 6 U 5/19
    Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann wiederum dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1999 - IV ZR 40/99 -, Rn. 17; Urteil vom 05. Juli 1995 - IV ZR 133/94 -, Rn. 14).
  • BayObLG, 07.02.1992 - RReg. 2 St 248/91

    Täter; Rausch; Lokal; Verweis; Ärger; Fahrrad; Abgesperrt; Mitnahme; Wegwerfen;

    Auszug aus KG, 18.06.2020 - 6 U 5/19
    Zueignung bedeutet die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsmacht über die Sache, indem der Täter entweder die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Wert dem eigenen Vermögen einverleibt, sich also wirtschaftlich an die Stelle des Eigentümers setzt (vgl. BayObLG, NJW 1992, 2040).
  • BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99

    Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz

    Auszug aus KG, 18.06.2020 - 6 U 5/19
    Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann wiederum dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1999 - IV ZR 40/99 -, Rn. 17; Urteil vom 05. Juli 1995 - IV ZR 133/94 -, Rn. 14).
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Rechtsprechung
   SG Aachen, 14.06.2019 - S 6 U 5/19   

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https://dejure.org/2019,88020
SG Aachen, 14.06.2019 - S 6 U 5/19 (https://dejure.org/2019,88020)
SG Aachen, Entscheidung vom 14.06.2019 - S 6 U 5/19 (https://dejure.org/2019,88020)
SG Aachen, Entscheidung vom 14. Juni 2019 - S 6 U 5/19 (https://dejure.org/2019,88020)
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Verfahrensgang

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