Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Wettbewerbsbeschränkung: Boykottaufruf einer Universität durch Untersagung der Vermietung ihrer Werbeflächen an kommerzielle Repetitorien

• openjur.de

  §§ 823, 826 BGB; §§ 21, 33 GWB; Art. 3 GG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Werbeverbots für gewerbliche Repetitorien auf Werbeflächen in den Gebäuden einer Universität und des Studentenwerks

 
• kanzlei.biz

  Keine Werbung für Repetitorien in der Uni

• Judicialis

  GWB § 21; ; GWB § 21 Abs. 1; ; GWB § 33; ; GWB § 33 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 826; ; BGB § 1004

• ra.de
• kanzlei.biz

  Keine Werbung für Repetitorien in der Uni

• beck.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Werbeverbots für gewerbliche Repetitorien auf Werbeflächen in den Gebäuden einer Universität und des Studentenwerks

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Repetitoriums-Werbung"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufruf zur Kündigung eines Mietvertrages: Boykottaufruf?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Universität kann Repetitorien die Vermietung von Werbeflächen verweigern

• twoday.net (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Fehlurteil zu Juristischen Repetitorien

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein unzulässiger Boykottaufruf gegenüber Repetitorien bei Werbeverbot durch Universität

Besprechungen u.ä.

• twoday.net (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Fehlurteil zu Juristischen Repetitorien

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2143
• GRUR-RR 2009, 275
• NZM 2009, 582

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Kommune, die selbst den Verkauf von KfZ-Nummernschildern betreibt, gehalten ist, in ihren Räumen auf das konkurrierende Angebot privater Anbieter hinzuweisen (BGH GRUR 1974, 733; vgl. auch Senat, NJW-RR 1996, 231), ist auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar.
• BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

  Auto-Analyzer I

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08

  Unter wirtschaftlicher Tätigkeit wird dabei das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt oder eine entsprechende Nachfrage verstanden (EuGH, Slg. 1991, I 1979 - Höfner und Elser; Slg. 1999, I 5751 - Albany; EuGH WuW/E EU-R 71, 72 - Zollrat; EU-R 1213, 1214 - FENIN; BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGHZ 110, 371, 380 - Sportübertragungen;… Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 1 Rn. 27ff. m.w.N.).
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08

  Unter wirtschaftlicher Tätigkeit wird dabei das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt oder eine entsprechende Nachfrage verstanden (EuGH, Slg. 1991, I 1979 - Höfner und Elser; Slg. 1999, I 5751 - Albany; EuGH WuW/E EU-R 71, 72 - Zollrat; EU-R 1213, 1214 - FENIN; BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGHZ 110, 371, 380 - Sportübertragungen;… Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 1 Rn. 27ff. m.w.N.).
• OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08

  Unter diesen Umständen hat sie ein berechtigtes Interesse daran, Werbung gewerblicher Repetitorien in ihren eigenen Räumen zu unterbinden (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2000 - 5 U 2/00, NWVBl. 2001, 447).

• OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Nichtduldung des …

  Denn der Begriff des Unternehmens i. S. von § 21 Abs. 1 GWB wird zwar weit ausgelegt und schließt unabhängig von der Rechtsform jede wirtschaftliche Tätigkeit ein und kann auch dann bejaht werden, wenn der Handelnde daneben noch in anderer Weise hoheitlich tätig wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2009, 6 U 50/08, NJW 2009, 2143, zitiert nach Juris).
• VG Göttingen, 20.09.2012 - 4 A 258/09

  Bewerbung kommerzieller juristische Repetitorien im räumlichen Bereich einer …

  Die Beklagte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, gegen Werbetätigkeiten kommerzieller Repetitorien vorzugehen (Im Ergebnis ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2000, - 5 U 2/00 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2009, - 5 U 50/08 -, NJW 2009, 2143).
• OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10

  Untersagung von Werbemaßnahmen juristischer Repetitorien in und an Gebäuden einer …

  Ob - wovon die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht ausgegangen sind - allein durch das Zulassen der Werbung von kommerziellen Repetitorien das Vertrauen der Studenten in die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin beeinträchtigt wird und dieses eine Störung der Zweckbestimmung der Antragsgegnerin und einen Eingriff in den Kernbereich der Tätigkeit der Antragsgegnerin darstellt (so OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.5.2009 - 6 U 50/08 - u. OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2000 - 5 U 2/00 - , iVm Ansprüchen aus § 21ff GWB bzw. § 1004 BGB, jeweils juris) oder ob eine ergänzende private Aus- und Fortbildung nicht nur bei der staatlichen Referendarausbildung sondern auch schon während des juristischen Studiums als üblich anzusehen ist, ohne dass damit die Effektivität und Güte der staatlichen Ausbildung in Frage gestellt wird (…so zur Referendarausbildung BVerwG, Urt. v. 29.10.1987 - 2 C 57/86 -, BVerwGE 78, 211 = NJW 1988, 1159), muss jedoch der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• VG Göttingen, 25.02.2010 - 4 B 10/10

  Untersagung der Durchführung von Werbemaßnahmen für ein kommerzielles …

  Die Antragsgegnerin ist deshalb grundsätzlich berechtigt, gegen Werbetätigkeiten kommerzieller Repetitorien vorzugehen (Im Ergebnis ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2000 - 5 U 2/00 -, [...]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2009 - 5 U 50/08 -, NJW 2009, 2143).