Rechtsprechung
   OLG München, 15.03.2001 - 6 U 5005/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10264
OLG München, 15.03.2001 - 6 U 5005/00 (https://dejure.org/2001,10264)
OLG München, Entscheidung vom 15.03.2001 - 6 U 5005/00 (https://dejure.org/2001,10264)
OLG München, Entscheidung vom 15. März 2001 - 6 U 5005/00 (https://dejure.org/2001,10264)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MPG § 3 Ziff. 1 a § 4 Abs. 2 § 14; UWG § 1 § 3
    Medizinische Produkte - Behandlung von Übergewicht Konformitätsverfahren - irreführende Werbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Angaben; Abnehmemittel; Übergewichtsreduktion; Verkehrserwartung; Diätpille

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 7 HKO 9086/00
  • OLG München, 15.03.2001 - 6 U 5005/00
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für ein Medizinprodukt auf

    Die Beklagte ist ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht bereits durch den Vortrag, dass die Produkte eine CE-Zertifizierung haben, nachgekommen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 24.04.2002 - 5 U 3/03, juris; OLG München, Urteil vom 15.03.2001, 6 U 5005/00, beck-online ).

    Einer solchen Bindungs- bzw. Feststellungswirkung eines positiven Konformitätsbewertungsverfahrens steht bereits § 6 Abs. 4 MPG entgegen, wonach die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers und damit auch etwaige Ansprüche nach dem UWG unberührt lässt (vgl. OLG München, Urteil vom 15.03.2001, 6 U 5005/00; Braun, MPR 2014, 193, 196).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2007 - 13 A 3903/06

    Zur Einodnung eines Nikotinpflasters als Arzneimittel

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.1.1999 - 6 U 71/98 -, juris; OLG München, Urteil vom 15.3.2001 - 6 U 5005/00 -, ZLR 2001, 614; Rehmann, in: Rehmann/Wagner, MPG, 2005, Einführung Rdnr. 31; Ratzel, in: Deutsch/Lippert/Ratzel, Medizinproduktegesetz, 2002, § 27 Rdnr. 1. .
  • LG Potsdam, 24.02.2016 - 52 O 80/15

    Heilen mit Licht - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Gerät zur

    Die Angaben des Herstellers zu den Produkteigenschaften bleiben weiterhin allein in seiner Verantwortung (OLG München, ZLR 2001, 614).
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