Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Unterlassungsanspruch, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverfahren, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Berufung, Schadensersatzanspruch, Werbung, Unterlassungsantrag, Feststellung, Insolvenztabelle, Internet, Unterlassung, Feststellung der Erledigung, im eigenen Namen, Feststellung der Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nintendo siegt - Kopierschutz auf Konsolen darf nicht umgangen werden

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Umgehung von Kopierschutz auf Konsolen: Nintendo siegt nach jahrelangem Rechtsstreit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

    Soweit die Klägerin zu 1 zu diesen Fragen in der Revisionsinstanz unter Bezugnahme auf ein Parallelverfahren zwischen den Parteien, in dem am 27. November 2014 ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II) und am 22. September 2016 ein Urteil des Oberlandesgerichts München (6 U 5037/09, CR 2016, 781) ergangen ist, neuen Sachvortrag gehalten hat, kann dieser vom Senat nicht berücksichtigt werden.
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.06.2011 - 6 U 5037/09   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • lhr-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nintendo vor Endgegner EuGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2013, 806



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

    Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG München, ZUM 2013, 806).
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   OLG München, 16.11.2016 - 6 U 5037/09   

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   LG München I, 22.09.2016 - 6 U 5037/09   

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