Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 51/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2846
OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,2846)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.10.2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,2846)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Oktober 2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,2846)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    MarkenG § ... 14 Abs. 2 Ziff. 2; ; MarkenG § 23; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 22 Abs. 1 Ziff. 2 2. Alt.; ; MarkenG § 25 Abs. 1; ; WZG § 4 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG §§ 14 25; WZG § 4 Abs. 3
    Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Nichtbenutzung in Alleinstellung - "Kinder" in charakteristischer Wort/Bildgestaltung - Verwechlungsfähigkeit bei Süsswaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 7
  • GRUR-RR 2004, 64 (Ls.)
  • GRUR-RR 2007, 408 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 01.03.2000 - 84 O 77/99

    Haribo darf nicht mit "Kinder Kram" werben

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 51/00
    6 U 51/00 84 O 77/99 LG Köln.

    1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.3.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 77/99 - wird zurückgewiesen.

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

    Kinder II

    Das Berufungsgericht hat im ersten Berufungsrechtszug die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2002, 7 = WRP 2001, 57).
  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2002, 7 = WRP 2001, 57).
  • OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

    "LottoTeam"

    Auch die in § 22 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative MarkenG getroffene Regelung eröffnet nicht die Möglichkeit, diese Bindungungswirkung zu durchbrechen und nunmehr im Verletzerprozess zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Eintragung der prioritätsälteren Marke die Eintragungsvoraussetzungen vorlagen (vgl. OLG Köln WRP 2001, 57/59 -"Kinder Kram"-; Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 22 Rdn. 3; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 22 Rdn. 12).
  • OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01

    "freelotto"

    Auch die in § 22 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative MarkenG getroffene Regelung eröffnet nicht die Möglichkeit, diese Bindungswirkung zu durchbrechen und nunmehr im Verletzerprozess zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Eintragung der prioritätsälteren Marke die Eintragungsvoraussetzungen vorlagen (vgl. OLG Köln WRP 2001, 57/59 -"Kinder Kram"-; Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 22 Rdn. 3; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 22 Rdn. 12).
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   OLG Schleswig, 19.12.2000 - 6 U 51/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3402
OLG Schleswig, 19.12.2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,3402)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.12.2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,3402)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,3402)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Keine Haftung für Links von einer privaten Homepage auf Website eines kommerziellen Internetanbieters

  • webshoprecht.de

    Keine Haftung für Links von einer privaten Homepage auf Website eines kommerziellen Internetanbieters

  • JurPC

    MarkenG § 14 Abs. 2, TDG § 5 Abs. 3
    Wortmarke "Swabedoo"

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Private Homepage und Markenrecht - 'Swabedoo'

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1; MarkenG § 14
    Haftung des Anbieters einer privaten Internetseite für die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auf einer privaten Homepage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2001, 399
  • K&R 2001, 220
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98

    Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2000 - 6 U 51/00
    Eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte ist dagegen gegeben, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, die verdeutlichen, dass sich der Anbieter die Inhalte der anderen Seiten geistig zu eigen machen will (Bettinger/Freytag, CR 98, S. 545 [548]; LG Hamburg CR 1998, S. 656 [566]; Kloos, Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main, CR 1999 S. 46 [47]).
  • LG Kiel, 13.04.2000 - 15 O 25/00

    Schutz aus Markenrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2000 - 6 U 51/00
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. April 2000 (15 O 25/00) wird zurückgewiesen.
  • OLG München, 15.03.2002 - 21 U 1914/02

    Nachweis der offensichtlichen Unwahrheit der Gegendarstellung durch Vorlage des

    Der Senat bejaht hier zwar eine Haftung des Homepagebetreibers für diesen Link, ohne dass es auf die Auslegung von § 5 TDG/§ 5 MDStV (oder jetzt: §§ 8 ff. TDG) ankäme (vgl. zur Linkhaftung z.B. OLG Schleswig, MMR 2001, 401 [OLG Schleswig 19.12.2000 - 6 U 51/00] - Swabedoo (mit ausführlicher Anmerkung von Schütz/Attendorn); OLG Hamburg, AfP 2001, 316 = MMR 2001, 533 - Frame-Linking und OLG Braunschweig, MMR 2001, 608 [OLG Braunschweig 19.07.2001 - 2 U 141/00] - FTP-Explorer und aus der Literatur etwa Hoeren, Internetrecht (Internetskriptum) § 9; Sieber in Teil 19 Rn. 268 und Spindler in Teil 29 des Handbuchs Multimedia-Recht; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 28.17-28.17 c; Waldenberger/Hoß, AfP 2000, 237/243 f.).
  • LG München I, 28.11.2007 - 1 HKO 22408/06

    Studi.de

    bb) Das OLG Schleswig hatte schon im Jahr 2000 in der Entscheidung "SWABEDOO", in einer der vorliegenden Sache sehr ähnlichen Konstellation entschieden, dass Werbeeinblendungen, die in Kauf genommen werden, um einen zu privaten Verwendung gewünschten Dienst nutzen zu können, unschädlich sind (MMR 2001, 399, 401):.
  • OLG Schleswig, 21.05.2015 - 6 U 12/14

    Keine Haftung für Links von einer privaten Homepage auf Website eines

    Dies gilt auch dann, wenn die Webseiten, auf die verwiesen wird, durch ihren Inhalt gegen diese Vorschriften verstoßen sollten, der private Homepageinhaber sich jedoch die Verweisungsseiten nicht zu eigen macht, auf deren Gestaltung keinen Einfluss hat, seine eigene Homepage inhaltlich nicht in die fremden Websites eingebettet ist, und keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Verweisenden und dem "verlinkten" Anbieter besteht (vgl. Senat, Urteil vom 19.12.2000 - 6 U 51/00 - ZUM-RD 2001, 452-545, Orientierungssatz, zitiert nach Juris).
  • LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
    Abgesehen von bestimmten betriebsinternen Handlungen stimmt der Begriff mit dem "geschäftlichen Verkehr" im Sinne des UWG (Köhler/Piper, UWG , 3. Aufl. Einf UWG Rdn. 194 ff. mit weiteren Nennungen) überein (z.B. OLG Schleswig CR 2001, 465, 467 [OLG Schleswig 19.12.2000 - 6 U 51/00] - Swabedoo), wobei ihm im Kennzeichenrecht insoweit noch größere Bedeutung zukommt, als der Anwendungsbereich des MarkenG anders als derjenige der meisten Vorschriften des UWG ein Handeln zu Wettbewerbszwecken nicht voraussetzt.
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   OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00   

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https://dejure.org/2004,25158
OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2004,25158)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.12.2004 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2004,25158)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2004,25158)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
    Ebenfalls entgegen der Auffassung des BGH dürfe auf der Grundlage der Entscheidung "Chiemsee" des EuGH (GRUR 99, 723 ff) für einen Schutz des Wortbestandteils "Kinder" nicht eine "nahezu einhellige" Verkehrsbekanntheit gefordert werden.

    Ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise muss das Produkt auf Grund der Marke, mit der es versehen ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (vgl. EuGH GRUR 99, 723, 727 - "Chiemsee").

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

    Auszug aus OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
    Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst gem. §§ 543 Abs. 2 ZPO a.F., 26 Ziff.5 EGZPO auf den Tatbestand der Senatsentscheidung vom 20.10.2000 - 6 U 51/00 - sowie auf den Tatbestand des Revisionsurteils des BGH - I ZR 257/00 - vom 28.8.2003, mit dem die Senatsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen worden ist, Bezug genommen.
  • OLG Oldenburg, 08.08.1990 - 2 U 57/88

    Wärmepumpenanlage; Außerhalb des versicherten Gebäudes; Zusatzheizung;

    Auszug aus OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
    Die Bindungswirkung entfällt allerdings dann, wenn sich der Sachverhalt nach Abschluss des Revisionsverfahrens in tatsächlicher Hinsicht ändert (vgl. BGH VersR 90, 1348 f; Zöller-Gummer, a.a.O.).
  • LG Köln, 01.03.2000 - 84 O 77/99

    Haribo darf nicht mit "Kinder Kram" werben

    Auszug aus OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
    1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.3.2000 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 77/99 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

    REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge

    Auszug aus OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
    Der erforderliche Zuordnungsgrad wird im Regelfall 50 % der beteiligten Verkehrskreise annähernd erreichen müssen (vgl. zum Vorstehenden BGH GRUR 01, 1042 f - "Reich und Schön"; Ingerl/Rohnke, MarkenG §, 2. Aufl., § 8 Rn 328; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rn 476, 526).
  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

    BANK 24

    Auszug aus OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
    Das Tatbestandsmerkmal der Ähnlichkeit der Marken ist bei fehlender Zeichenidentität unabdingbare Voraussetzung eines Anspruches aus § 14 Abs. 2 Ziff.2 MarkenG (vgl. BGH WRP 02, 537, 539 - "BANK 24" m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - I-6 U 51/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8602
OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - I-6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,8602)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2000 - I-6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,8602)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Oktober 2000 - I-6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,8602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675 Abs. 1, § 667
    Auslegung und Prüfungspflichten bei fehlerhafter Empfängerangabe im Überweisungsauftrag

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rückforderung einer falsch ausgeführten Überweisung durch die Bank

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 15 O 359/98
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - I-6 U 51/00

Papierfundstellen

  • WM 2001, 2000
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88

    Gegenseitige Rechte und Pflichten der Kreditinstitute im beleglosen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 6 U 51/00
    Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr, bei dem der Auftraggeber und der Empfänger ihre Konten bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalten, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Überweisenden und seinem Kreditinstitut einerseits sowie der Überweisungsbank und der Empfängerbank andererseits, nicht jedoch zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank (vgl. BGHZ 108, 386, 388; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 49 Rdnr. 33; beide m.w.N.).

    Bei einer solchen Divergenz ist im beleggebundenen Überweisungsverkehr in aller Regel die Empfängerbezeichnung maßgebend, weil sie eine wesentlich zuverlässigere Individualisierung des Empfängers ermöglicht, während die weitgehend zufallsbedingte Ziffernfolge der Kontonummer in erster Linie der Geschäftserleichterung der Bank dient, fehleranfällig und einer visuellen Plausibilitätskontrolle nicht zugänglich ist (vgl. BGH WM 1972, 308, 309; BGHZ 108, 386, 390 f.; BGH WM 1991, 1912, 1913; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 18).

  • BGH, 31.01.1972 - II ZR 145/69

    Objektiver Inhalt eines Überweisungsauftrages - Überweisungsaufträge sind

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 6 U 51/00
    Bei einer solchen Divergenz ist im beleggebundenen Überweisungsverkehr in aller Regel die Empfängerbezeichnung maßgebend, weil sie eine wesentlich zuverlässigere Individualisierung des Empfängers ermöglicht, während die weitgehend zufallsbedingte Ziffernfolge der Kontonummer in erster Linie der Geschäftserleichterung der Bank dient, fehleranfällig und einer visuellen Plausibilitätskontrolle nicht zugänglich ist (vgl. BGH WM 1972, 308, 309; BGHZ 108, 386, 390 f.; BGH WM 1991, 1912, 1913; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 18).

    Ergibt sich dabei, daß der Auftraggeber lediglich eine falsche Bezeichnung gewählt hat, hat sich die Bank nach seinem wirklichen Willen zu richten (vgl. BGH WM 1972, 308, 309; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 16).

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90

    Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 6 U 51/00
    Bei einer solchen Divergenz ist im beleggebundenen Überweisungsverkehr in aller Regel die Empfängerbezeichnung maßgebend, weil sie eine wesentlich zuverlässigere Individualisierung des Empfängers ermöglicht, während die weitgehend zufallsbedingte Ziffernfolge der Kontonummer in erster Linie der Geschäftserleichterung der Bank dient, fehleranfällig und einer visuellen Plausibilitätskontrolle nicht zugänglich ist (vgl. BGH WM 1972, 308, 309; BGHZ 108, 386, 390 f.; BGH WM 1991, 1912, 1913; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 18).

    Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung des überwiesenen Betrages verstößt nämlich gegen Treu und Glauben, wenn die fehlerhafte Erledigung des Überweisungsauftrags Interessen des Auftraggebers nicht verletzt, insbesondere wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck im Ergebnis erreicht worden ist (vgl. BGH WM 1991, 1912, 1913; OLG München WM 1995, 2137, 2139; Schimansky in Schimansky/ Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 24).

  • OLG München, 10.01.1995 - 25 U 4514/94

    Maßgeblichkeit der Empfängerbezeichnung bei Durchführung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 6 U 51/00
    Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung des überwiesenen Betrages verstößt nämlich gegen Treu und Glauben, wenn die fehlerhafte Erledigung des Überweisungsauftrags Interessen des Auftraggebers nicht verletzt, insbesondere wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck im Ergebnis erreicht worden ist (vgl. BGH WM 1991, 1912, 1913; OLG München WM 1995, 2137, 2139; Schimansky in Schimansky/ Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 24).
  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 276/99

    Rückfrage im Überweisungsverkehr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 6 U 51/00
    Ob die Rechtsbeziehungen zwischen der Überweisungsbank und der Empfängerbank Schutzwirkungen zugunsten des Überweisenden entfalten und damit einen Durchgriff für Schadensersatzansprüche eröffnen, erscheint zumindest fraglich (dagegen Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnrn. 37 und 39 m.w.N.; zweifelnd auch BGH WM 2000, 1379, 1380 f.).
  • LG Bonn, 20.04.2007 - 3 O 407/06

    Rückerstattungsanspruch aus einem Banküberweisungsauftrag und

    Das gilt entsprechend auch für etwaige Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf, WM 2001, 2000 f. und Nobbe, Neuere Rechtsprechung zur Banküberweisung und zum Bereicherungsausgleich im bargeldlosen Zahlungsverkehr, in: Hopt (Hrsg.), Bankrechtstag 2004, S. 1 [3; 23]).

    Denn die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs bzw. eines Schadensersatzanspruchs verstößt unter anderem dann gegen Treu und Glauben, wenn die weisungswidrige Erledigung des Überweisungsauftrags keine Interessen des Auftraggebers verletzt bzw. wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck im Ergebnis erreicht worden ist (vgl. nur OLG Köln, WM 2001, 2003 ff.; OLG Düsseldorf, WM 2001, 2000 ff. mwN.; WM 2004, 1233 ff., OLG Koblenz, Urteil v. 16.1.2004 - 8 U 1276/02 -, unter JURIS abrufbar; Thür.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.11.2000 - 6 U 51/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,35689
OLG Brandenburg, 14.11.2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,35689)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,35689)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. November 2000 - 6 U 51/00 (https://dejure.org/2000,35689)
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