Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 28.05.2015 | OLG Karlsruhe, 24.02.2016

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.2014 - I-6 U 51/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,50073
OLG Köln, 19.12.2014 - I-6 U 51/14 (https://dejure.org/2014,50073)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.2014 - I-6 U 51/14 (https://dejure.org/2014,50073)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 2014 - I-6 U 51/14 (https://dejure.org/2014,50073)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,50073) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    AGB-Klausel von Amazon über Fotorechteeinräumung ist rechtmäßig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das "Anhängen" an Produkte auf dem Amazon-Marketplace einschließlich der Nutzung der dort enthaltenen Produktfotos ist zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • online-und-recht.de

    Klauseln über Rechteeinräumung bei Produktfotos auf Amazon.de wirksam

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 310 Abs. 1 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Ansprüche eines Teilnehmers am Amazon-Marketplace auf Unterlassung des Anhängens an ein Angebot unter Ausnutzung eingestellter Werbematerialien

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Produktfotos bei Amazon

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Rechteeinräumung an Produktfotos der Händler ist wirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Amazon-AGB-Klausel zur Rechteeinräumung an Produktfotos der Händler ist wirksam

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Nutzung fremder Produktfotos bei Amazon

  • heise.de (Pressemeldung, 18.03.2015)

    Amazon-Verkäufer dürfen Produktfotos wechselseitig nutzen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Produktfotos auf Amazon

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fotorechte-Einräumung für Amazon-Händler wirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Das Heranhängen an Amazon-Verkaufsangebote ist urheberrechtlich zulässig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos in AGB

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Einräumung von Nutzungsrechten bei Produktfotos auf Amazon sind wirksam

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Amazon: Räumen die Händler Amazon automatisch die Rechte an den Produktbildern ein?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rechteübertragung von Fotos in Amazon-AGB jetzt doch wirksam?

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Amazon: Nutzung von Fotos anderer Händler erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung bei Nutzung von Artikelbeschreibung bei Amazon-Marketplace

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abtretungsklausel an Fotos bei Amazon für wirksam erachtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon erhält Nutzungsrechte von Produktfotos

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Amazon-Händler haben das Recht die Produktbilder anderer Teilnehmer zu nutzen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    "Anhängen” an fremde Bilder bei Amazon zulässig

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Nutzungsrechtsklausel in Amazon-AGB bestätigt

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    § 97 UrhG
    Ansprüche eines Teilnehmers am Amazon-Marketplace auf Unterlassung des Anhängens an ein Angebot unter Ausnutzung eingestellter Werbematerialien

Besprechungen u.ä. (2)

  • paloubis.com (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsrechtübertragung in Amazon-Marketplace-AGB wirksam

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Amazon-AGB-Klausel zur Rechteeinräumung bezüglich von Händlern verwendeter Lichtbilder nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 480
  • GRUR 2015, 880
  • MMR 2015, 830
  • K&R 2015, 333
  • ZUM 2015, 511
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

    Rechtsschutzbedürfnis

    Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14
    In einem solchen Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers daran, den Weg zu beschreiten, der ihm die weiterreichenden Möglichkeiten bietet (BGH, GRUR 1980, 241, 241 - Rechtsschutzbedürfnis).
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.02.2011 - 4 HKO 9301/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lizenzeinräumung für Betreiber eines

    Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14
    Jedenfalls insoweit stellt die Klausel aus den vorstehenden Überlegungen heraus keine Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts dar und hält damit einer AGB-Kontrolle stand (so im Ergebnis auch, im Hinblick auf Lichtbilder, LG Nürnberg, MMR 2011, 588, 589).
  • LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

    Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

    Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14
    a) In der Rechtsprechung wird nicht einheitlich beurteilt, wie die Nutzung eines bei Amazon eingestellten Produktfotos durch Dritte, die sich an das Angebot des Einstellers "anhängen", zu beurteilen ist (Berger, jurisPR-ITR 7/2014 Anm. 5; in LG Köln, ZUM-RD 2014, 440 = juris Tz. 33 ff. ist die Frage offen gelassen worden).
  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

    Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

    Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14
    Dass die Nutzungsbedingungen von Amazon so ausgestaltet sind, dass Nutzungsrechte bei einem - unterstellten - einfachen Verstoß gegen Lizenzbedingungen automatisch entfallen (vgl. zu einer solchen Konstellation das Urteil des Senats vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - Creative Commons-Lizenz), lässt sich dem Vortrag der Parteien nicht entnehmen.
  • LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13

    Verwendung von Produktfotos auf Amazon durch andere Händler rechtmäßig

    Auszug aus OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14
    Die Berufung des Klägers gegen das am 13.2.2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 184/13 - wird zurückgewiesen.
  • KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

    Produktbilder

    Insbesondere durfte sie nicht darauf vertrauen, dass die von ihrer Beauftragten verwendeten AGB, in denen sich diese von den Dritthändlern zusichern lässt, über die erforderlichen Rechte an den von ihnen übermittelten Inhalten zu verfügen, tatsächlich bewirken können, dass von diesen nur solche Fotos hochgeladen werden, an denen diese tatsächlich über die erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte verfügen (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2014 - I-6 U 51/14, 6 U 51/14, Softairmunition; OLG München, Urteil vom 10. März 2016 - 29 U 4077/15, Angebote mit Lichtbildverknüpfung, Freizeitrucksack; siehe auch BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, Angebotsmanipulation bei Amazon, alle zitiert nach juris).
  • LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14

    Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der

    Es kann dahinstehen, ob die Bedingungen der Verkaufsplattform Amazon P zur Einräumung von Nutzungsrechten an den von Händlern auf "P" eingestellten Produktfotos einer Inhaltskontrolle standhalten und ein Händler als Teilnehmer an der Verkaufsplattform "Amazon P" grundsätzlich berechtigt ist, die von anderen Händlern eingestellten Lichtbilder zu nutzen (so OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014 - 6 U 51/14 - Softairmunition, Rn. 49, 52, juris; a. A. LG Köln, Urteil vom 14.11.2013 - 14 O 378/13 und Urteil vom 13.02.2014 - 14 O 184/13, juris).
  • LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14

    Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler

    Die in Bezug genommene Entscheidung des OLG Köln vom 19. Dezember 2014 - 6 U 51/14 - ist unbehelflich, weil sie nur das Verhältnis der Händler untereinander betrifft, die auf dem Marktplatz der Beklagten gleiche Angebote einstellen.
  • OLG Köln, 24.02.2023 - 6 U 137/22

    Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer

    Auch die in der Entscheidung "Softair-Munition" für die Bejahung einer öffentlichen Zugänglichmachung im Falle von Anhängen an ein Amazon-Angebot gegebene Begründung des Landgerichts Köln (GRUR-RR 2014, 443, nachgehend Senat MMR 2015, 830 - Softair-Munition mit Offenlassung dieser Frage) trägt in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht: Denn darin wurde eine mittäterschaftliche Haftung des sich "anhängenden" Händlers damit begründet, dass der dortige Beklagte (ebenfalls ein Amazon-Händler) sich die Lichtbilder zu eigen gemacht habe, indem er "in Kenntnis und unter Ausnutzung des von [Amazon] vorgehaltenen Systems Angebote erstellt hat, in der Erwartung, dass diese mit bereits auf dem Server von [Amazon] vorhandenen Lichtbildern verbunden werden würden." (LG Köln GRUR-RR 2014, 443, 445).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 3/15

    Unterlassungsansprüche eines Herstellers wegen der Verwendung von ihm zur

    Oder die Unterlizensierung ist, wenn die genannten Bedingungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten (zur AGB-Kontrolle siehe BGH GRUR 2012, 1031, s. auch OLG Köln GRUR 2015, 880), wie die Klägerin meint und vorliegend im Ergebnis offen bleiben kann, konkludent durch Hochladen der Bilder seitens der bevorzugten Händler erfolgt.
  • OLG Köln, 06.05.2015 - 6 W 29/15

    Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung bei Angebot von Waren über die

    Aus der von der Schuldnerin angeführten Rechtsprechung des 6. Zivilsensenates des OLG München sowie der 14. Zivilkammer des LG Köln zur Frage einer Rechtsverletzung bei Verwendung einer Produktabbildung durch "Anhängen" an ein fremdes Produktangebot (OLG München, Urteil vom 27.03.2014, MMR 2014, 694; LG Köln, Urteil vom 13.02.2014, MMR 2015, 55 - s. insoweit auch das Urteil des Senats vom 19.12.2014, 6 U 51/14, WRP 2015, 632) folgen keine auf das vorliegende Ordnungsgeldverfahren übertragbaren Rechtsgedanken zur Unzumutbarkeit der Prüfpflicht, da entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15453
OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2015,15453)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.05.2015 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2015,15453)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2015,15453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,15453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 RDG, § 6 RDG, § 2 UKlaG, § 3 Abs 2 Nr 2 UKlaG
    Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsberatung eines Verbandes an Nichtmitglieder ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

  • online-und-recht.de

    Unzulässige Rechtsberatung durch gemeinnützigen Verein

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit rechtlicher Beratung durch einen Verein im Themenbereich von psychosozialem Stress

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unentgeltliche Rechtsberatung gegenüber Nichtmitgliedern gestattet?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch einen Verband

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch einen Verband

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltliche Rechtsberatung gegenüber Nichtmitgliedern gestattet? (IBR 2015, 1111)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87

    Anwaltswahl durch Mieterverein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14
    Halten diese sich im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben, ist eine geschäftliche Handlung nur dann zu bejahen, wenn sie gezielt zugunsten einzelner Unternehmen in den Wettbewerb eingreifen, z.B. gezielt bestimmte Anwälte aussuchen um sie zu fördern (vgl. Köhler, a.a.O. Rn. 60; BGH WRP 1990, 282, 283 - Anwaltswahl durch Mieterverein).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

    Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14
    Die Vertretungsbeschränkung im Zivilprozess dient vor allem der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren (BGH GRUR 2011, 352 Rn. 17 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).
  • BGH, 23.01.1976 - I ZR 95/75

    Lohnsteuerhilfevereine als Gewerbetreibende i. S. des § 13 Abs. 1 UWG (Gesetz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14
    Dies wird zum Beispiel für Lohnsteuervereine angenommen (vgl. BGH GRUR 1976, 370, 371 - Lohsteuerhilfeverein I; GRUR 2005, 877, 879 - Werbung mit Testergebnis).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

    Treuepunkte-Aktion

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14
    Es wurde kein weiterer Streitgegenstand eingeführt, da der Klageantrag unverändert blieb und beiden Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (vgl. BGH GRUR 2014, 91 - Treuebonus-Aktion, juris-Tz. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,24993
OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2016,24993)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.02.2016 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2016,24993)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2016,24993)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,24993) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • damm-legal.de

    Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzungen

  • Wolters Kluwer

    Gegenstand und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Patentverletzungen im Falle der Internetwerbung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 242 BGB, § 259 BGB, § 140b PatG, GeistEigVerbG
    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB § 259; PatG § 140b
    Domain; Zugriffszahlen; Schaltungszeiträume; Auskunft; elektronische Form; Einkaufspreise; Verkaufsstellen

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BGB § 259 ; PatG § 140b
    Gegenstand und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Patentverletzungen im Falle der Internetwerbung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei Patentverletzung umfasst Auskunft über Internetwerbung, Domains, Zugriffszahlen und Schaltungszeiträume.

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzung im Falle der Internetwerbung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 638
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

  • BPatG, 18.06.2015 - 1 Ni 20/14

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Auf die von der Beklagten zu 1 gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht - nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils - mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. 1 Ni 20/14) u.a. den den Gegenstand der Klage in erster Instanz bildenden ursprünglichen Anspruch 1 des Klagepatents mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

    Nach dem Verständnis des hier zuständigen Fachmanns, eines Maschinenbauingenieurs mit Hochschulabschluss und langjähriger Erfahrung in der Konstruktion von Hubwagen (BPatG, Urt. v. 18.06.2015 - 1 Ni 20/14 [EP] Rn. 17), handelt es sich nach allgemeinem Fachwissen bei einem "beam member" bzw. Balkenelement um einen Bestandteil einer Gesamtkonstruktion ("member"), welcher senkrecht zu seiner Längsachse belastet wird und Kräfte in Längs- und Querrichtung aufnehmen kann (vgl. Wikipedia-Auszug Anlage K 13).

    So ist es üblich, Bauteile auch aus Einzelteilen aufzubauen und diese Bestandteile miteinander zu verbinden (vgl. BPatG, Urt. v. 18.06.2015 Az. 1 Ni 20/14 Rn. 14).

    Wie sich aus der Beschreibung ergibt, können die "side pieces" aus mehreren Teilen bestehen (Abs. [0012]: "Each side piece 3, 4 consist[s] of a first, lower part 7 and 8 [...], and a second portion 9 and 10, respectively"; BPatG, Urt. v. 18.06.2015, Az. 1 Ni 20/14 (EP) Rn. 20).

    Schließlich kommt dem englischen Wort "on" allgemein auch die Bedeutung "an" zu (BPatG, Hinweis vom 27.03.2015 - 1 Ni 20/14, Anlage BB 9, S. 5).

    a) Nach den Ausführungen des Bundespatentgerichts, welche der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, geht aus der Entgegenhaltung US 2, 558,525 (Anlage B 2 = NiKla 6) ein Gegenstand mit den Merkmalen 1 bis 5c hervor (Urt. v. 18.06.2015 - 1 Ni 20/14 (EP), S. 11).

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Denn Voraussetzung für den wirksamen Lauf der Frist ist, dass die Frist zur Berufungserwiderung wirksam gesetzt wurde, was nur dann der Fall ist, wenn dem Berufungsbeklagten gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung zugestellt und er über die Rechtsfolgen der Versäumung der Berufungserwiderungsfrist gemäß § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist (NJW 2015, 2812 Rn. 41).

    Denn damit beschränkte sich die Klägerin nicht lediglich auf die Abwehr der Berufung, sondern griff das Urteil des Landgerichts, welches dem Auskunftsantrag insoweit lediglich ab dem 01.09.2008 entsprochen hat, an (vgl. BGH, NJW 2015, 2812 Rn. 27).

    Da die Klägerin die Klage insoweit erstmals im Berufungsverfahren erweitert hat, konnte sie eine Verurteilung lediglich im Wege der Anschlussberufung erreichen (vgl. BGH, NJW 2015, 2812, 2814 Rn. 28).

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

    Okklusionsvorrichtung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Damit diese Bestimmung so erfolgen kann, dass die Ziele des Artikels 1 des Auslegungsprotokolls erreicht werden, ist zunächst unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen der technische Sinngehalt zu ermitteln, der dem Wortlaut des Patentanspruchs aus fachmännischer Sicht beizumessen ist (BGHZ 189, 330 Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung).

    Zwar ist ein buchstäbliches Verständnis der Patentansprüche nicht zur Erfassung des geschützten Gegenstands geeignet, andererseits darf der Schutzgegenstand aber auch nicht durch Verallgemeinerung konkreter, im Anspruch angegebener Lösungsmittel erweitert werden (BGHZ 189, 330 Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung).

    Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der Beschreibung (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I; BGHZ 172, 88, 97 = GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit I; BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGHZ 189, 330 Rn. 22 - Okklusionsvorrichtung).

  • BGH, 23.09.2008 - VIII ZR 85/08

    Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung der Anschlussberufung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Außerdem fehlt eine Belehrung darüber, dass die Berufungserwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist (§ 277 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, NJW 2009, 515 Rn. 6).

    Da die Frist nicht wirksam gesetzt worden war, konnte die Anschließung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen (BGH, NJW 2009, 515 Rn. 7; GRUR 2012, 180 Rn. 31).

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

    Völkl

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Ein Anspruch auf Auskunft über die Einkaufspreise und die Verkaufsstellen besteht auch hinsichtlich vor Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes (BGBl. 2008 1, 1191) begangener Handlungen nach § 242 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 638 - Völkl).

    Für diese hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB im Allgemeinen die Einkaufspreise widerrechtlich gekennzeichneter Waren umfasst (BGH, GRUR 2013, 638 Rn.54 unter Hinweis auf BGHZ 173, 269 Rn. 60 f. Windsor Estate).

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 68/11

    Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten für ihre gegenteilige Auffassung auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.02.2013 (Az. I-2 U 68/11 juris).

    Insbesondere weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ab, da dessen Urteil vom 21.02.2013 (Az. I-2 U 68/11) sich mit der Auslegung des Klagepatents nicht befasst.

  • BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

    Gelenkanordnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der Beschreibung (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I; BGHZ 172, 88, 97 = GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit I; BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGHZ 189, 330 Rn. 22 - Okklusionsvorrichtung).

    Die Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen darf nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH, GRUR 2010, 602 Rn.27 - Gelenkanordnung).

  • BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Außer durch den Ablauf des Schutzrechts kann die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch die Abgabe einer unwiderruflichen Unterlassungserklärung, die mit einem ausreichenden Vertragsstrafeversprechen gesichert ist, ausgeräumt werden (vgl. BGH, GRUR 1996, 290, 292 - Wegfall der Wiederholungsgefahr).
  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

    Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Er muss insbesondere dafür sorgen, dass grundlegende Entscheidungen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen, um eine Verletzung fremder Patente zu vermeiden (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - X ZR 30/14, Rn. 117 - Glasfasern II, juris).
  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

    Windsor Estate

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
    Für diese hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB im Allgemeinen die Einkaufspreise widerrechtlich gekennzeichneter Waren umfasst (BGH, GRUR 2013, 638 Rn.54 unter Hinweis auf BGHZ 173, 269 Rn. 60 f. Windsor Estate).
  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

    Werbegeschenke

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 75/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Veredelungspresse für Papier-

  • BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05

    Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

    MP3-Player-Import

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

    Motorradreiniger

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 15/13

    Veredelungspresse

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2010 - 2 U 42/09

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein

  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

    Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur

  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  • BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

    Kettenradanordnung

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

  • BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

    Ziehmaschinenzugeinheit

  • LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

    Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

    Eine elektronische Form ist dagegen nicht geschuldet (OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016, 6 U 51/14, GRUR-RS 2016, 14986 Rn. 57; LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018, 7 O 150/17 Rn. 44 (beck-online)).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

    Einer anderen Auffassung zufolge (OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 Rn. 73 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14 = BeckRS 2016, 14986 - Hubwagen) ist zwingend auch über die fristgebundene Möglichkeit der Anschlussberufung zu belehren.
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    In Fällen der Internetwerbung umfasst die Rechnungslegung Angaben über die verwendete Domain, die Zugriffszahlen und die Schaltungszeiträume (Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I-2 U 54/19; Urt. v. 22.03.2019 -2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 55; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 447; vgl. auch Senat, Urt. v. 17.07.2014 - I-2 U 75/13, BeckRS 2014, 21946 Rn. 13, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 10 und Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, GRUR-RS 2017, 137480 Rn. 9, wo jeweils entsprechende Verurteilungen durch das LG gebilligt worden sind).

    Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage; Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I2 U 54/19; so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 648; a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57; LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44; BeckOK PatR/Voß, 15. Ed. 15.04.2020, § 140b Rn. 26).

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19

    Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur

    Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage; so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. D Rn. 648; a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57; LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44).

    Soweit Internetwerbung in Rede steht, umfasst die Rechnungslegung Angaben über die verwendete Domain, die Zugriffszahlen und die Schaltungszeiträume (Senat, Urt. v. 22.03.2019 - 2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 55; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 447; vgl. auch Senat, Urt. v. 17.07.2014 - I-2 U 75/13, BeckRS 2014, 21946 Rn. 13, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 10 und Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, GRUR-RS 2017, 137480 Rn. 9, wo jeweils entsprechende Verurteilungen durch das LG gebilligt worden sind).

  • LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21

    Nukleotid-Derivate

    Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage; so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249; a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24. Februar 2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57; LG Mannheim, Urt. v. 3. August 2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20

    Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von

    Kraft ihrer Verantwortung für die Organisation und Leitung eines Geschäftsbetriebs, der technische Erzeugnisse in den inländischen Markt einführt, hatten sie vor der Aufnahme des hier beanstandeten Vertriebs aufgrund der damit verbundenen Gefahr zu prüfen, ob die Erzeugnisse in den Schutzbereich fremder Rechte fallen (vgl. BGHZ 208, 182 Rn. 114 ff - Glasfasern II; Senat, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 U 51/14, juris Rn. 123).
  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

    Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

    Angesichts der weitgehenden Digitalisierung der Geschäftswelt kann ein Anspruch darauf bestehen, die Rechnungslegung neben der schriftlichen Form zusätzlich in elektronischer Form zu erhalten (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. D. 538; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

    Lichtemittierende Vorrichtung mit LED

    Soweit das OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57) die Auffassung vertritt, dass eine Auskunftserteilung in elektronischer Form nicht verlangt werden kann, schließt sich die Kammer dieser Auffassung nicht an.
  • LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16

    Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht

    Zwar hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 24.02.2016, Az. 6 U 51/14, entschieden, dass eine Auskunft in elektronischer Form nicht geschuldet sei, weil die dem Anspruchsteller zu ermöglichende, hinreichend zuverlässige Prüfung der zu erwartenden Daten bereits durch die geschuldete, schriftliche, übersichtliche, geordnete und verständliche Darstellung entsprechender Daten gewährleistet sei (BeckRS 2016, 14986, Rn. 57).
  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09

    Blasenkatheter (2) III

    Aufgrund der weitgehenden Digitalisierung der Geschäftswelt ist jedoch davon auszugehen, dass die Angaben, die Gegenstand der zu erteilenden Auskunft und Rechnungslegung sind, typischerweise in elektronischer Form nachgehalten werden - Gegenteiliges trägt auch die Beklagte vorliegend nicht vor, so dass die Beklagte durch eine Auskunftserteilung auch in dieser Form nicht unzumutbar belastet wird (im Ergebnis ablehnend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016, Az.: 6 U 51/14, Rn. 57, zitiert nach BeckRS 2016, 14986; bejahend: Kühnen, ebd., Rn. D.538).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht