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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.05.2017 - 6 U 51/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Privat-Haftpflichtversicherung, Beschädigung von Wohnräumen, übermäßige Beanspruchung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftpflichtversicherung: Ausschluss von Ansprüchen wegen "übermäßiger Benutzung" der Wohnräume trotz behaupteter normaler Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Privat-Haftpflichtversicherung; Beschädigung von Wohnräumen; übermäßige Beanspruchung

  • rechtsportal.de

    BBR PHV Nr. V.1.a)
    Eintrittspflicht einer privaten Haftpflichtversicherung für Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer als Mieter einer Wohnung wegen übermäßiger Beanspruchung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1248
  • MDR 2017, 1124
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 U 51/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 14 MarkenG

  • Justiz Hessen

    MarkenG § 14 VI
    Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei Verletzung einer Kollektivmarke

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 VI
    Kennzeichen; Kollektivmarke; Abmahnkosten; Anwaltsabmahnung; Schadensersatzanspruch; Markenverletzung

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 VI
    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Markenverletzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei Verletzung einer Kollektivmarke

    Markenrecht: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei Verletzung einer Kollektivmarke

  • Jurion

    Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei Verletzung einer Kollektivmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

    Der Senat verkennt nicht, dass die vom Kläger in der Berufungsbegründung dargelegte "abgestufte" Verfahrensweise, den Verletzer zunächst selbst kostenfrei abzumahnen und erst bei Erfolglosigkeit dieser ersten Abmahnung einen Anwalt für eine weitere Abmahnung einzuschalten, für den Verletzer vorteilhafter sein kann, als wenn der Kläger - was ihm nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 22.6.2017 - 6 U 51/17; zur Veröffentlichung in juris bestimmt) unbenommen ist - bereits für die erste Abmahnung einen Anwalt beauftragt oder nach einer Eigenabmahnung unmittelbar Klage erhebt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.05.2017 - I-6 U 51/17   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1197
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