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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.05.2017 - 6 U 51/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36762
OLG Hamm, 22.05.2017 - 6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,36762)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.05.2017 - 6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,36762)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Mai 2017 - 6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,36762)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Privat-Haftpflichtversicherung, Beschädigung von Wohnräumen, übermäßige Beanspruchung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftpflichtversicherung: Ausschluss von Ansprüchen wegen "übermäßiger Benutzung" der Wohnräume trotz behaupteter normaler Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Privat-Haftpflichtversicherung; Beschädigung von Wohnräumen; übermäßige Beanspruchung

  • rechtsportal.de

    BBR PHV Nr. V.1.a)
    Eintrittspflicht einer privaten Haftpflichtversicherung für Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer als Mieter einer Wohnung wegen übermäßiger Beanspruchung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1248
  • MDR 2017, 1124
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 U 51/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29705
OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,29705)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.06.2017 - 6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,29705)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,29705)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei Verletzung einer Kollektivmarke

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 VI
    Kennzeichen; Kollektivmarke; Abmahnkosten; Anwaltsabmahnung; Schadensersatzanspruch; Markenverletzung

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 VI
    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Markenverletzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei Verletzung einer Kollektivmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

    Der Senat verkennt nicht, dass die vom Kläger in der Berufungsbegründung dargelegte "abgestufte" Verfahrensweise, den Verletzer zunächst selbst kostenfrei abzumahnen und erst bei Erfolglosigkeit dieser ersten Abmahnung einen Anwalt für eine weitere Abmahnung einzuschalten, für den Verletzer vorteilhafter sein kann, als wenn der Kläger - was ihm nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 22.6.2017 - 6 U 51/17; zur Veröffentlichung in juris bestimmt) unbenommen ist - bereits für die erste Abmahnung einen Anwalt beauftragt oder nach einer Eigenabmahnung unmittelbar Klage erhebt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.05.2017 - I-6 U 51/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36474
OLG Hamm, 18.05.2017 - I-6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,36474)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.05.2017 - I-6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,36474)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - I-6 U 51/17 (https://dejure.org/2017,36474)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1197
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