Weitere Entscheidung unten: OLG München, 16.02.2006

Rechtsprechung
   OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04   

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https://dejure.org/2005,3765
OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04 (https://dejure.org/2005,3765)
OLG München, Entscheidung vom 27.10.2005 - 6 U 5104/04 (https://dejure.org/2005,3765)
OLG München, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 6 U 5104/04 (https://dejure.org/2005,3765)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • aufrecht.de

    Sportwetten mit nur österreichischer Lizenz wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland durch eine österreichische GmbH bei Bestehen einer entsprechenden Genehmigung lediglich für Österreich; Anspruch auf Unterlassung des Anbietens von Wetten; Potentielle Anspruchsteller; ...

  • Glücksspiel & Recht

    Sportwetten ohne deutsche Lizenz wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß bei Veranstaltung von Sportwetten durch ausländischen Anbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Sportwetten ohne deutsche Lizenz wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine im Ausland erteilte Genehmigung zur Durchführung von Sportwetten ist nicht ausreichend, um diese Veranstaltungen auch im Inland durchzuführen. Eine solche Veranstaltung ist wettbewerbswidrig nach §§ 4 Nr. 11 UWG, 284 StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 137
  • GRUR-RR 2008, 264 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG München GRUR-RR 2006, 137).
  • OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne

    Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in den alten Bundesländern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06; OLG München, Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; OVG Bremen, Beschl. v. 7. September 2006 - 1 B 273/06).

    Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber nicht zu entnehmen, dass die Regelung des § 284 StBG verfassungswidrig ist (so auch: OLG München, Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04).

    Der Senat tritt dieser Rechtsprechung, der auch das OLG Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/05), das OLG München (Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457) gefolgt sind, bei.

  • AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05
    OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2003 -11 ME 420/02; VG München, Urteil vom 04.04.2000 - M 16 K 98.1222; VG Stade, Beschluss vom 27.11.2003 - 6 B 1674/03; OLG Köln, Urteil vom 2105.1999-6 U 195/97; AG Karlsruhe-Durlach: NStZ 2001, 254; VG Stuttgart NVwZ 2004.1519; BGH NStZ 2003, 372 (BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 (LG Bochum)); OLG Köln, Urteil vom 22.10.1999 - 6 U 53/98; VG München, Beschluss vom 19.02.2004 - M 22 S 04.542; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.01.2002 - 1 M 2/02; OLG Hamburg, Urteil vom 12.08.2004 - 5 U 131/03; OLG München, Urteil vom 27.10.2005 - 6 U 5104/04; OVG Münster NVwZ-RR 2004, 653; BVerwG NJW 2001, 2648; BGH NJW-RR 2002, 395; OLG Hamburg MMR 2002, 471; OLG Hamm MMR 2002, 551.
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OLG München, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 6 U 5104/04 (https://dejure.org/2006,46850)
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