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   OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19   

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https://dejure.org/2020,21691
OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19 (https://dejure.org/2020,21691)
OLG München, Entscheidung vom 09.07.2020 - 6 U 5180/19 (https://dejure.org/2020,21691)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - 6 U 5180/19 (https://dejure.org/2020,21691)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    HWG § 9; UWG § 3 Abs. 1, § 3a
    Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

  • webshoprecht.de

    Bewerbung einer App für medizinische Online-Konsultation durch Ärzte in der SchweizB

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung / digitalen Arztbesuch ist nicht erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 9 HWG durch App die Diagnosen Therapieempfehlungen und Krankschreibungen anbietet - Werbeverbot für Fernbehandlungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Werbung für Fernbehandlung - ein Tabu?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Online-Werbung von Ottonova ist wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 461
  • MMR 2021, 343
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

    Werbung für Fernbehandlungen

    Das Berufungsgericht hat die Berufung vollständig zurückgewiesen (OLG München, WRP 2020, 1498).
  • OLG Hamburg, 05.11.2020 - 5 U 175/19

    Fernbehandlung - AU-Scheine per Whatsapp II - Bewerbung der Ausstellens von

    Das Heilmittelwerbegesetz richtet sich an jeden Werbungstreibenden, das heißt an alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Verbreitung einer als Werbung im Sinne des Gesetzes einzustufenden Aussage beteiligt bzw. hierfür verantwortlich sind (OLG München GRUR-RR 2020, 461, 462 Rn. 38 - digitaler Arztbesuch).

    (1) Die Regelung des § 9 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln i.S.v. § 3a UWG (KG GRUR-RS 2019, 40959 Rn. 24 - Werbung für ärztliche Fernbehandlung; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch, m.w.N.).

    Eine Verletzung dieser Bestimmung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2012, 647, 651 Rn. 42 - INJECTIO; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch).

  • OLG Hamburg, 29.09.2021 - 3 U 148/20

    Online bestellbare Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind wettbewerbswidrig

    Das Heilmittelwerbegesetz richtet sich an jeden Werbungstreibenden, das heißt an alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Verbreitung einer als Werbung im Sinne des Gesetzes einzustufenden Aussage beteiligt bzw. hierfür verantwortlich sind (OLG München GRUR-RR 2020, 461, 462 Rn. 38 - digitaler Arztbesuch).

    (1) Die Regelung des § 9 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln i.S.v. § 3a UWG (KG GRUR-RS 2019, 40959 Rn. 24 - Werbung für ärztliche Fernbehandlung; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch, m.w.N.).

    Eine Verletzung dieser Bestimmung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2012, 647, 651 Rn. 42 - INJECTIO; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch).

  • OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20

    Zulässigkeit der Werbung für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp

    Das Heilmittelwerbegesetz richtet sich an jeden Werbungstreibenden, das heißt an alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Verbreitung einer als Werbung im Sinne des Gesetzes einzustufenden Aussage beteiligt bzw. hierfür verantwortlich sind (OLG München GRUR-RR 2020, 461, 462 Rn. 38 - digitaler Arztbesuch).

    (1) Die Regelung des § 9 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln i.S.v. § 3a UWG (KG GRUR-RS 2019, 40959 Rn. 24 - Werbung für ärztliche Fernbehandlung; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch, m.w.N.).

    Eine Verletzung dieser Bestimmung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2012, 647, 651 Rn. 42 - INJECTIO; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch).

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2022 - 4 U 262/22

    ärztliche Videosprechstunde - (Zulässigkeit einer pauschalen Werbung für

    Auch aus systematischen Erwägungen und dem Verweis der Beklagten auf § 15 Nr. 6 HWG, wonach der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen § 9 HWG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, lässt sich nicht darauf schließen, dass die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von § 9 Satz 2 HWG, der eindeutig als Ausnahmetatbestand ausgestaltet ist, nicht beim Werbenden liegen sollte (vgl. auch OLG München, Urteil vom 9. Juli 2020 - 6 U 5180/19 - digitaler Arztbesuch, juris Rn. 55; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 5. November 2020 - 5 U 175/19 - Fernbehandlung - AU-Scheine per Whatsapp II, juris Rn. 49, 54).
  • LG Köln, 19.10.2021 - 31 O 20/21
    § 9 S. 1 HWG stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG dar (OLG München, Urt. v. 09.07.2020 - 6 U 5180/19, MMR 2021, 343 Rn. 50).

    Dies alles ist im Rahmen der von A angebotenen Fernbehandlung nicht möglich (vgl. auch OLG München, Urt. v. 09.07.2020 - 6 U 5180/19, MMR 2021, 343 zur Fernbehandlung per App durch Ärzte in der Schweiz).

  • LG Berlin, 18.08.2021 - 101 O 76/20

    Fernbehandlung - Wettbewerbsverstoß: Vollstreckungsabwehrklage bei

    Indes legt die Formulierung "Satz 1 ist nicht anzuwenden auf ..." - nahe, dass Satz 2 als Ausnahme gelten soll (so auch ausdrücklich OLG München GRUR-RR 2020, 461 Tz. 55; HansOLG Hamburg Magazindienst 2021, 143 Tz. 45; LG Düsseldorf Magazindienst 2021, 41 Tz. 43).
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