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   OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19   

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https://dejure.org/2020,21691
OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19 (https://dejure.org/2020,21691)
OLG München, Entscheidung vom 09.07.2020 - 6 U 5180/19 (https://dejure.org/2020,21691)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - 6 U 5180/19 (https://dejure.org/2020,21691)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    HWG § 9; UWG § 3 Abs. 1, § 3a
    Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

  • webshoprecht.de

    Bewerbung einer App für medizinische Online-Konsultation durch Ärzte in der SchweizB

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung / digitalen Arztbesuch ist nicht erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 9 HWG durch App die Diagnosen Therapieempfehlungen und Krankschreibungen anbietet - Werbeverbot für Fernbehandlungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Werbung für Fernbehandlung - ein Tabu?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Online-Werbung von Ottonova ist wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 461
  • MMR 2021, 343
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 05.11.2020 - 5 U 175/19

    Fernbehandlung durch einen Arzt: Direkter Kontakt notwendig?

    Das Heilmittelwerbegesetz richtet sich an jeden Werbungstreibenden, das heißt an alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Verbreitung einer als Werbung im Sinne des Gesetzes einzustufenden Aussage beteiligt bzw. hierfür verantwortlich sind (OLG München GRUR-RR 2020, 461, 462 Rn. 38 - digitaler Arztbesuch).

    (1) Die Regelung des § 9 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln i.S.v. § 3a UWG (KG GRUR-RS 2019, 40959 Rn. 24 - Werbung für ärztliche Fernbehandlung; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch, m.w.N.).

    Eine Verletzung dieser Bestimmung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2012, 647, 651 Rn. 42 - INJECTIO; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch).

  • OLG Hamburg, 29.09.2021 - 3 U 148/20
    Das Heilmittelwerbegesetz richtet sich an jeden Werbungstreibenden, das heißt an alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Verbreitung einer als Werbung im Sinne des Gesetzes einzustufenden Aussage beteiligt bzw. hierfür verantwortlich sind (OLG München GRUR-RR 2020, 461, 462 Rn. 38 - digitaler Arztbesuch).

    (1) Die Regelung des § 9 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln i.S.v. § 3a UWG (KG GRUR-RS 2019, 40959 Rn. 24 - Werbung für ärztliche Fernbehandlung; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch, m.w.N.).

    Eine Verletzung dieser Bestimmung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2012, 647, 651 Rn. 42 - INJECTIO; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch).

  • OLG Hamburg, 09.11.2021 - 3 U 144/20
    Das Heilmittelwerbegesetz richtet sich an jeden Werbungstreibenden, das heißt an alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Verbreitung einer als Werbung im Sinne des Gesetzes einzustufenden Aussage beteiligt bzw. hierfür verantwortlich sind (OLG München GRUR-RR 2020, 461, 462 Rn. 38 - digitaler Arztbesuch).

    (1) Die Regelung des § 9 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln i.S.v. § 3a UWG (KG GRUR-RS 2019, 40959 Rn. 24 - Werbung für ärztliche Fernbehandlung; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch, m.w.N.).

    Eine Verletzung dieser Bestimmung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 2012, 647, 651 Rn. 42 - INJECTIO; OLG München GRUR-RR 2020, 461, 464 Rn. 50 - digitaler Arztbesuch).

  • LG Köln, 19.10.2021 - 31 O 20/21
    § 9 S. 1 HWG stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG dar (OLG München, Urt. v. 09.07.2020 - 6 U 5180/19, MMR 2021, 343 Rn. 50).

    Dies alles ist im Rahmen der von A angebotenen Fernbehandlung nicht möglich (vgl. auch OLG München, Urt. v. 09.07.2020 - 6 U 5180/19, MMR 2021, 343 zur Fernbehandlung per App durch Ärzte in der Schweiz).

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