Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.12.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 53/12   

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https://dejure.org/2012,35575
OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 53/12 (https://dejure.org/2012,35575)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2012 - I-6 U 53/12 (https://dejure.org/2012,35575)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2012 - I-6 U 53/12 (https://dejure.org/2012,35575)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für Süßigkeiten mit Kopplung an ein Gewinnspiel ist wettbewerbswidrig

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    OLG Köln verhilft dem Verbot der Gewinnspielkopplung zum Comeback

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an eine unlautere unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren gegenüber Kindern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnspiel-Kopplung bei Minderjährigen weiterhin wettbewerbswidrig

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von Gewinnspielkopplungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • bag-jugendschutz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kauf mich, aber lass Dich nicht verlocken!

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel: in einer Werbung gegenüber Kindern kann unlauter sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 168
  • K&R 2012, 824
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12

    Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten

    Eine gezielte persönliche Ansprache von Kindern im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung ist nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich der Vorschrift andernfalls weitgehend leerliefe und der Schutzzweck damit nicht erreicht würde (ebenso etwa Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 14; Mankowski, WRP 2008, 421, 423; aA Steinbeck, WRP 2008, 865, 868; offengelassen von OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; vgl. auch Köhler, NJW 2008, 3032, 3033).

    (1) Das Unmittelbarkeitskriterium dient der Abgrenzung von bloß mittelbaren oder indirekten - und damit nicht tatbestandsmäßigen - Aufforderungen, die sich für die Werbeadressaten erst aus den Umständen ergeben und bei denen ein zusätzlicher, vom Umworbenen (gedanklich) zu vollziehender Schritt zwischen Aufforderung in der Werbung und Entstehung des Erwerbsentschlusses erforderlich ist (vgl. OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.8; ders., WRP 2008, 700, 702; Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 15 ff.; dies., NJW 2009, 324, 330; dies., WRP 2008, 430, 433; T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264; weitergehend Mankowski, WRP 2008, 421, 424; Wirtz in Götting/Nordemann aaO § 3 Rn. 177).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12

    Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 168 = WRP 2013, 92).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.12.2012 - 6 U 53/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,81181
OLG Hamm, 17.12.2012 - 6 U 53/12 (https://dejure.org/2012,81181)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.12.2012 - 6 U 53/12 (https://dejure.org/2012,81181)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 6 U 53/12 (https://dejure.org/2012,81181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens bei der gegenseitigen Verletzung von Tieren in Rangordnungskämpfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

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