Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.11.2013 - I-6 U 53/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
"Endlos surfen"
- kanzlei-rader.de
Irreführende Werbung durch Auslobung einer "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s” ohne deutlichen Hinweis auf Drosselungsgrenze von 100 MB pro Monat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; UWG § 5a
Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge gedrosselten Mobilfunktarifs als "Daten-Flat" - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge gedrosselten Mobilfunktarifs als "Daten-Flat"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit Daten-Flat bis zu 7,2 Mbit/S bei Datendrosselung untersagt
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Werbung "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s" ist bei undeutlichem Drosselungsvorbehalt irreführend
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung mit "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s" bei Drosselung ab 100 MB Volumen durch Mobilfunkanbieter irreführend.
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s"
- Jurion (Kurzinformation)
Smartphonetarif über "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s" ist bei nicht ersichtlicher extremer Drosselung irreführend
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbung für "Prepaid-Flatrate" auf dem Prüfstand
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Transparenzanforderungen bei Drosselung mobiler Daten-Flatrates
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Bezeichnung in Werbung für einen Mobilfunktarif untersagt
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.03.2013 - 11 O 37/12
- OLG Köln, 08.11.2013 - I-6 U 53/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 125
- MMR 2014, 179
- K&R 2014, 122
Wird zitiert von ...
- LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
Irreführende Werbung für Flatrate
Diese Formulierung "bis zu" in Bezug auf die angegebene Geschwindigkeit lässt nicht erkennen, dass die Übertragungsgeschwindigkeit bei Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens ganz erheblich (von 10 Mbit/s auf 100 kbit/s) beschränkt wird (s. auch OLG Köln, GRUR-RR 2014, 125).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft; Bestimmtheit der Bezeichnung der herauszugebenden Gegenstände
- rechtsportal.de
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung herausverlangter Gegenstände in der Klageschrift - Jurion
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung herausverlangter Gegenstände in der Klageschrift
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
1. Das
Anwachsung, Auflösung, Ausscheiden eines Gesellschafters, Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel, Liquidation, Parteifähigkeit, Personengesellschaft, Rechtsnachfolger, Vollbeendigung, Zwei-Personen-Gesellschaft
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 08.02.2013 - 11 O 418/10
- OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchtenKraftfahrzeugs von einem gewerblichen …
Prozessual muss der Besitzer zum Nachweis seines Eigentums also grundsätzlich nur seinen gegenwärtigen oder früheren unmittelbaren oder (höchststufigen) mittelbaren Besitz darlegen und beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (BGH NJW 2004, 217; 2002, 2101; OLG Oldenburg, 22.7.2014 - 6 U 53/13; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1241;… Erman/Ebbing, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 17;… jurisPK - BGB /Hans, 8. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 8;… Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2012) BGB § 1006, Rn. 42). - OLG Brandenburg, 06.07.2016 - 6 U 161/14
Herausgabeklage: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; …
Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret beziffert oder gegenständlich bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 BGB) erkennen lässt, das Risiko des (evtl. teilweisen) Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und wenn er (als Leistungsantrag) die Zwangsvollstreckung auf dem beantragten Urteil ohne die Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (…BGH, Urt. v. 09.01.2013 - VIII ZR 94/12 , NJW 2013, 1367, zit. nach juris Rn. 12;… Urt. v. 14.12.1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, zit. nach juris Rn. 7;… BGHZ 153, 69 zit. nach juris Rn. 46; Senat, Urt. v. 22.07.2014 - 6 U 53/13). - LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem …
Aufgrund des Bestreitens der Beklagten trifft die Klägerin zudem eine sekundäre Darlegungslast bezüglich eines Eigentumserwerbstatbestands, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel in ihrer Sphäre abgespielt hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 U 53/13, Rn. 278; OLG Hamm, MDR 2014, 403). - LG Halle, 30.01.2015 - 1 S 58/14 Grundsätzlich kann sich daher auch der Zessionar auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen, wenn der Zedent Besitzer ist oder zum maßgeblichen Zeitpunkt war (so auch, wenngleich im Ergebnis der Prüfung die Voraussetzungen des § 1006 BGB verneint wurden: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.07.2014, Aktenzeichen: 6 U 53/13, zitiert nach juris).