Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Patents bzgl. elektrischer SMD-Widerstände; Ansprüche des Inhabers des europäischen Patents 0 605 800 bzgl. SMD-Widerstände wegen Verletzung dieses Patents; Einordnung eines mittels eines ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Umgekehrt darf die Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen auch nicht zu einer inhaltlichen Erweiterung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

  Vielmehr ist zu prüfen, was bei sinnvollem Verständnis des Wortlauts so deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird (BGH GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Es ist auch nicht erforderlich, dass der Anbietende durch den Hersteller oder ein anderes Unternehmen bevollmächtigt oder beauftragt ist, für den Abschluss von Geschäften über den schutzrechtsverletzenden Gegenstand mit diesen zu werben (BGH GRUR 2006, 927 Rn. 14 - Kunststoffbügel).

  Zu den ersetzenden Schäden gehören auch diejenigen, die aus Geschäftsabschlüssen oder Lieferungen entstanden sind, die die Beklagte zu 1 getätigt hat (vgl. allgemein dazu BGH GRUR 2006, 927 Rn. 19 - Kunststoffbügel).

• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Vielmehr ist der Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, d.h. der Sinn, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515, 516 - Schneidmesser I, BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe).

  Zwar bildet der Wortlaut insoweit eine Grenze, als es nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, dem Patentanspruch einen engeren Sinn beizulegen, als es dessen Wortlaut nahelegt (BGH GRUR 2008, 779, Rn. 37 - Mehrgangnabe).

 
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Für ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG ist nicht erforderlich, dass auf Seiten des Anbietenden tatsächlich Herstellungs- oder Lieferbereitschaft besteht (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 f. - Kupplung für optische Geräte).

  Die Handlungsform "Anbieten" stellt keine Vorbereitungshandlung für eine Patentverletzung, sondern eine eigenständige Benutzungshandlung dar, die nach § 9 PatG dem Patentinhaber vorbehalten ist, unabhängig davon, ob es im Anschluss daran zu einer Lieferung oder sonstigen weiteren Benutzungshandlung kommt (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist einem Wettbewerber nach erfolgter Patenterteilung grundsätzlich ein Zeitraum von einem Monat zuzubilligen, innerhalb dessen er die Erteilung des Patents in Erfahrung bringen und dessen Reichweite prüfen darf (GRUR 1986, 803, 806 - Formstein).
• OLG Karlsruhe, 12.04.1995 - 6 U 160/94

  Selbständiger Auskunftsanspruch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Der Senat hält an seiner früher vertretenen Auffassung, der Schutzrechtsinhaber könne grundsätzlich nicht die Herausgabe von Belegen verlangen (so noch Senat GRUR 1995, 772, 773 zu einem Anspruch wegen Geschmacksmusterverletzung), schon seit längerem nicht mehr fest.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Vielmehr ist der Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, d.h. der Sinn, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515, 516 - Schneidmesser I, BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe).
• BPatG, 07.08.2008 - 2 Ni 37/05

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 07.08.2008 (2 Ni 37/05 (EU), Anlage K 41) das Klagepatent für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über die verteidigte Fassung hinausgeht, und die auf Vernichtung des Patents insgesamt gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen.

• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …

  Auch ist die Beklagte der Klägerin zu Auskunft und Rechnungslegung im beantragten und zuerkannten Umfang verpflichtet gemäß Art. 64 Abs. 3 EPÜ iVm. § 140b Abs. 1, Abs. 3 PatG und einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von § 242 BGB, wobei die Klägerin Belegvorlage entsprechend § 259 BGB fordern kann (vgl. zur Belegvorlage: Senat, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

  Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, besteht aufgrund der erfolgten Zuwiderhandlung in Gestalt des Anbietens auch eine Begehungsgefahr hinsichtlich der Benutzungshandlungen "in Verkehr bringen", "gebrauchen" und "zu diesen Zwecken einführen oder besitzen" (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2009 - 6 U 54/06 - SMD-Widerstand, InstGE 11, 15;… Schulte/Voß/Kühnen, aaO, § 139 Rn. 50 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne Weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 125/08, BeckRS 2010, 15664; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard/Scharen, Patentgesetz, 11. Aufl., § 9 PatG Rz. 55;… Schulte/Rinken, Patentgesetz, 10. Aufl., § 9 PatG, Rz. 102).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 125/08, BeckRS 2010, 15664; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 - Videosignal-Codierung I;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rz. 55;… Schulte/Rinken, a.a.O., § 9 PatG Rz. 108 m.w.N.;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. A, Rz. 315).

 
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …

  Hierbei sind auch die entsprechenden Belege vorzulegen (OLG Karlsruhe InstGE 11, 15, 24 - SMD-Widerstand ).
• OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

  MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …

  Denn das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft kann weder für den Tatbestand des Anbietens im Sinne des § 9 PatG noch des § 10 PatG verlangt werden (für § 9 PatG: BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; Senat, BeckRS 2009, 09227 Rn.99).
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
  Der Begriff ist rein wirtschaftlich zu verstehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az.: I-2 U 42/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014, Az. I-15 U 19/14; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 6 U 67/16

  Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen …
• LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

  Seitenaufprall-Schutzeinrichtung - Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Langsamer MAC-E
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16

  Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

  Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2021 - 2 W 7/21

  Unterlassung des Anbietens patentverletzender Gegenstände Antrag auf Verhängung …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat
• LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes …
• LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

  Rekombinatoren
• OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 35/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17

  Mehrschichtige Polyolefinfolie II
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 10/16

  Schnellwechseldorn
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten
• LG Düsseldorf, 04.09.2018 - 4a O 30/17

  Glasflaschenprüfsystem
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Stereoskopische Bildvorrichtung
• LG Düsseldorf, 04.06.2013 - 4b O 139/11

  Elektrische Leitungsverbindung
• LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12

  Sterilcontrainer II
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 98/18

  Abstandhalterprofil 2
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 44/16

  Drehratensensor
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08

  Lysin III
• LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 61/19
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 43/16

  Mikromechanische Gehäusung
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

  Lysin (2)
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 28/14

  Laufstall mit Wiege
• LG Düsseldorf, 21.01.2015 - 4a O 28/14

  Verbietungsfunktion eines Gebrauchsmusters ab seiner Eintragung
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08

  Lysin IV
• LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15

  Polster
• LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13

  Einlagige PET-Flaschen
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 57/18

  Polarisationsumwandlungssystem
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 93/15

  Sectionaltor
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17

  Stereoskopische Projektionsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12

  Sterilcontrainer
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 167/15

  Faserstrangaufwicklung

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• reise-recht-wiki.de

  Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 28.07.2006 - 14 O Kart 176/04
• OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
• OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06
• EuGH, 04.04.2014 - C-27/13
• OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

  Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Unterlässt es die EU-Kommission unter Verletzung der sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen, einen Beschluss zu fassen, so kann nach Artikel 232 EG-Vertrag jeder am Prüfverfahren "Beteiligte" eine Untätigkeitsklage erheben (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2006; T-395/04).
• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Es obliegt den nationalen Gerichten, entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit dieser Rechtsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen zu ziehen, wobei die abschließende Beurteilung, ob eine Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, der EU-Kommission vorbehalten ist (EuGH Urteil vom 21.11.1991, C-354/90; Urteil vom 16.12.1992, C-144/91; Urteil vom 18.09.1995, T-49/93; Urteil vom 11.07.1996, C-39/94; Urteil vom 05.10.2006, C-368/04).
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Es obliegt den nationalen Gerichten, entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit dieser Rechtsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen zu ziehen, wobei die abschließende Beurteilung, ob eine Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, der EU-Kommission vorbehalten ist (EuGH Urteil vom 21.11.1991, C-354/90; Urteil vom 16.12.1992, C-144/91; Urteil vom 18.09.1995, T-49/93; Urteil vom 11.07.1996, C-39/94; Urteil vom 05.10.2006, C-368/04).

 
• EuGH, 16.12.1992 - C-144/91

  Demoor u.a. / Belgischer Staat

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Es obliegt den nationalen Gerichten, entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit dieser Rechtsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen zu ziehen, wobei die abschließende Beurteilung, ob eine Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, der EU-Kommission vorbehalten ist (EuGH Urteil vom 21.11.1991, C-354/90; Urteil vom 16.12.1992, C-144/91; Urteil vom 18.09.1995, T-49/93; Urteil vom 11.07.1996, C-39/94; Urteil vom 05.10.2006, C-368/04).
• EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Es obliegt den nationalen Gerichten, entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit dieser Rechtsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen zu ziehen, wobei die abschließende Beurteilung, ob eine Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, der EU-Kommission vorbehalten ist (EuGH Urteil vom 21.11.1991, C-354/90; Urteil vom 16.12.1992, C-144/91; Urteil vom 18.09.1995, T-49/93; Urteil vom 11.07.1996, C-39/94; Urteil vom 05.10.2006, C-368/04).
• EuG, 18.09.1995 - T-49/93

  Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Es obliegt den nationalen Gerichten, entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit dieser Rechtsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen zu ziehen, wobei die abschließende Beurteilung, ob eine Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, der EU-Kommission vorbehalten ist (EuGH Urteil vom 21.11.1991, C-354/90; Urteil vom 16.12.1992, C-144/91; Urteil vom 18.09.1995, T-49/93; Urteil vom 11.07.1996, C-39/94; Urteil vom 05.10.2006, C-368/04).
• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Dem steht nicht entgegen, dass die Klageanträge zu Ziffer 3., 4., 5. und 6. nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind (vgl. BGH, NJW 1985, 2405, 2407; GRUR 1992, 562, 563 m.w.N.).
• OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03

  Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Der Senat teilt insoweit die bereits vom Oberlandesgericht München (EuZW 2004, 125) vertretene Rechtsauffassung, dass die Beihilfevorschriften im EG-Vertrag nicht die Funktion haben, die Gegebenheiten eines bestimmten Marktes festzulegen und gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen.
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Wie der BGH wiederholt festgestellt hat (WM 2003, 1491; WM 2004, 468), handelt es sich bei Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag zwar um ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.
• BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91

  Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Dem steht nicht entgegen, dass die Klageanträge zu Ziffer 3., 4., 5. und 6. nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind (vgl. BGH, NJW 1985, 2405, 2407; GRUR 1992, 562, 563 m.w.N.).

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn

  Die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV erfüllt diese Voraussetzungen (…vgl. Steindorff, Festschrift Mestmäcker, 1996, S. 510; Koenig, BB 2000, 573, 577; Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 212, 221;… Schmidt-Kötters in Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, 2003, § 58 Rn. 30;… Pütz, Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag, 2003, S. 227;… Blume, Staatliche Beihilfen in der EG, 2004, S. 165; Gundel, EWS 2008, 161, 165; von Brevern/Gießelmann, EWS 2008, 470, 471; Martin-Ehlers/Strohmayr, EuZW 2008, 745, 748;… Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 61; aA OLG München, GRUR 2004, 169, 170).
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  Das Berufungsgericht hat die Klage in seinem ersten Berufungsurteil mit der Begründung abgewiesen, es gebe für die Begehren der Klägerin keine Anspruchsgrundlage (OLG Schleswig, EWS 2008, 470).
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …

  Die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV erfüllt diese Voraussetzungen (…vgl. Steindorff, Festschrift Mestmäcker, 1996, S. 510; Koenig, BB 2000, 573, 577; Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 212, 221;… Schmidt-Kötters in Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, 2003, § 58 Rn. 30;… Pütz, Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag, 2003, S. 227;… Blume, Staatliche Beihilfen in der EG, 2004, S. 165; Gundel, EWS 2008, 161, 165; von Brevern/Gießelmann, EWS 2008, 470, 471; Martin-Ehlers/Strohmayr, EuZW 2008, 745, 748;… Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 61; aA OLG München, GRUR 2004, 169, 170).
• OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

  Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

  Bei den Art. 87 und 88 EG-Vertrag handelt es sich nämlich - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 23.01.2008 bereits ausführlich begründet hat - nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (ebenso bereits OLG München v. 15.05.2003 - 29 U 1703/03 = OLGR 2003, 411 = GRUR 2004, 169; nunmehr auch OLG Schleswig v. 20.05.2008 - 6 U 54/06 = EWS 2008, 470).

  Der Senat teilt die Auffassung des OLG München im Urteil vom 15.05.2003 (Az.: 29 U 1703/03 = EuZW 2004, 125 = GRUR 2004, 169) sowie des OLG Schleswig in seinem Urteil vom 20.05.2008 (6 U 54/06 = EWS 2008, 470), wonach es sich bei Art. 87, 88 EG-Vertrag nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Rückforderung und den Anspruch auf künftige Unterlassung von Beihilfen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Rückforderung und den Anspruch auf künftige Unterlassung von Beihilfen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 28.07.2006 - 14 O Kart 176/04
• OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
• OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06
• EuGH, 04.04.2014 - C-27/13
• OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 520

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

  Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06

  c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 10, 385, 387) kann der Gläubiger eines Anspruchs dann nach § 242 BGB von dem Schuldner Auskunft verlangen, wenn er über die Einzelheiten seines Anspruchs im Ungewissen ist und der Schuldner ihm die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann.
• BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06

  Der Bundesgerichtshof (WRP 2013, 83 = WM 2012, 2024) vertritt im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Auffassung, dass das nationale Gericht seine Verhandlung grundsätzlich nicht aussetzen dürfe, bis eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission oder des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Zuwendung mit dem Gemeinsamen Markt vorliege.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Gleicher Preis für alle DSL-Geschwindigkeiten."; Voraussetzung für die Annahme einer Irreführung i.S.d. Wettbewerbsrechts; Irreführung des Verkehrs durch Werbeaussagen

 
• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01

  Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06

  Soweit die Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 752 - Eröffnungswerbung; BGH GRUR 2002, 1000, 1002 - Testbestellung; BGH GRUR 2002, 976, 978 - Kopplungsangebot I) sowie Literatur (…Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO § 4 UWG Rdn. 1.35) zu den an ein "übertriebenes Anlocken" zu stellenden Anforderungen zitiert, befassen sich diese jeweils mit der von der hier in Rede stehenden Fragestellung zu unterscheidenden Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung unter dem - von dem Gesichtspunkt der Irreführung unabhängigen - Gesichtspunkt des "übertriebenen Anlockens" als unlauter im Sinne des § 1 UWG zu beanstanden war.
• OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01

  UWG -Recht; Internet-Festpreis

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06

  Die in dem Sternchenhinweis aufgeführten jeweiligen Preise der verfügbaren DSL-Netzanschlüsse "H. DSL-Netzanschluss x.xxx", "H. DSL-Netzanschluss *.***" und "H. DSL-Netzanschluss 0.000" sind dazu deshalb nicht geeignet, weil es sich bei der beanstandeten Werbeaussage im Newsletter - wie das Landgericht zu Recht angenommen hat - um eine Blickfangwerbung handelt, bei der eine von ihr ausgehende Irreführungsgefahr durch einen ergänzenden Hinweis nur dann beseitigt werden kann, wenn der Hinweis die Blickfangangabe erläutert, nicht aber praktisch in ihr Gegenteil verkehrt (dazu Senat MMR 2002, 389, 390 f.), und bei der der Blickfang selbst keine objektive Unrichtigkeit enthalten darf (…Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO § 5 UWG Rdn. 2.97).
• BGH, 14.12.2000 - I ZR 147/98

  Eröffnungswerbung

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06

  Soweit die Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 752 - Eröffnungswerbung; BGH GRUR 2002, 1000, 1002 - Testbestellung; BGH GRUR 2002, 976, 978 - Kopplungsangebot I) sowie Literatur (…Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO § 4 UWG Rdn. 1.35) zu den an ein "übertriebenes Anlocken" zu stellenden Anforderungen zitiert, befassen sich diese jeweils mit der von der hier in Rede stehenden Fragestellung zu unterscheidenden Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung unter dem - von dem Gesichtspunkt der Irreführung unabhängigen - Gesichtspunkt des "übertriebenen Anlockens" als unlauter im Sinne des § 1 UWG zu beanstanden war.

 
• BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

  Internet-Versandhandel

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06

  Der Kaufinteressent werde gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötige oder zu denen er durch Verweise auf Grund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluss geführt werde (BGH GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel).
• BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97

  EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06

  Schließlich führt auch eine Interessenabwägung, wie sie von der Antragsgegnerin mit Rücksicht darauf, dass die von einer Irreführung mit bloßem Anlockeffekt ausgehenden Gefahren in der Regel geringer sind als die einer Irreführung mit unmittelbarer Relevanz für die Marktentscheidung, unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Rechtssachen EG-Neuwagen I (GRUR 1999, 1122, 1124) und EG-Neuwagen II (GRUR 1999, 1125, 1126) sowie Bornkamm (…in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO § 5 UWG Rdn. 2.196) gefordert wird, nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
• BGH, 06.06.2002 - I ZR 45/00

  Testbestellung

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06

  Soweit die Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 752 - Eröffnungswerbung; BGH GRUR 2002, 1000, 1002 - Testbestellung; BGH GRUR 2002, 976, 978 - Kopplungsangebot I) sowie Literatur (…Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO § 4 UWG Rdn. 1.35) zu den an ein "übertriebenes Anlocken" zu stellenden Anforderungen zitiert, befassen sich diese jeweils mit der von der hier in Rede stehenden Fragestellung zu unterscheidenden Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung unter dem - von dem Gesichtspunkt der Irreführung unabhängigen - Gesichtspunkt des "übertriebenen Anlockens" als unlauter im Sinne des § 1 UWG zu beanstanden war.
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06

  Schließlich führt auch eine Interessenabwägung, wie sie von der Antragsgegnerin mit Rücksicht darauf, dass die von einer Irreführung mit bloßem Anlockeffekt ausgehenden Gefahren in der Regel geringer sind als die einer Irreführung mit unmittelbarer Relevanz für die Marktentscheidung, unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Rechtssachen EG-Neuwagen I (GRUR 1999, 1122, 1124) und EG-Neuwagen II (GRUR 1999, 1125, 1126) sowie Bornkamm (…in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO § 5 UWG Rdn. 2.196) gefordert wird, nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Feststellung des Wertverlusts eines Oldtimers; Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Verweigerung der Herausgabe

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § 281; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 281 Abs. 2; ; BGB § 281 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO §§ 883 ff.

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1 Satz 2 § 281
  Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 281 , 280 BGB wegen verweigerter Herausgabe der Sache

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Potsdam, 28.05.2004 - 10 O 331/03

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 U 54/06

  Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Klägerin sei vor Erhebung der streitgegenständlichen Schadensersatzklage nicht verpflichtet gewesen, dem im Rechtsstreit 10 O 331/03 erwirkten Herausgabetitel gegen den Beklagten unter Inanspruchnahme staatlicher Vollstreckungsorgane Geltung zu verschaffen.

  Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16.01.2007 hat die Klägerin dem Beklagten die vollstreckbare Ausfertigung des im Verfahren 10 O 331/03 (Landgericht Potsdam) erwirkten Herausgabeurteiles ausgehändigt.

  Der Beklagte ist im Rechtsstreit 10 O 331/03 rechtskräftig zur Herausgabe des Fahrzeuges, Typ Fleur de Lys Newark mit dem amtlichen Kennzeichen ..., verurteilt worden.

  Sein Vorbringen, er sei zur Herausgabe außerstande, da er das Fahrzeug wegen Weiterveräußerung bereits während des Betreibens des Vorprozesses (10 O 331/03) nicht besessen habe, ist im Hinblick auf den rechtskräftigen Herausgabetitel nicht geeignet, das Verschulden im Sinne von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entfallen zu lassen.

  Zwar hätte in I. Instanz eine Verurteilung zur Schadensersatzleistung nur erfolgen dürfen Zug um Zug gegen Herausgabe des vollstreckbaren Titels aus dem Verfahren 10 O 331/03 ( § 281 Abs. 4 BGB), so dass die Berufung zu einem Teil begründet gewesen ist.

Verfahrensgang

• SG Halle, 31.03.2006 - S 6 U 54/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 6 B 22/06

Wird zitiert von ...

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 6 B 22/06
  Neben den Streitakten des Sozialgerichts S 6 U 54/06 und S 6 U 55/06 haben dem Gericht bei der Entscheidung die Akten der Beklagten - Az. E 8/10361/04-2 - vorgelegen.

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung