Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06   

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https://dejure.org/2015,6658
OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2015,6658)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.04.2015 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2015,6658)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08. April 2015 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2015,6658)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Flughafen Lübeck: Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in der Vergangenheit eingeräumt wurden

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Flughafen Lübeck: Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in der Vergangenheit eingeräumt wurden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch eines Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Sonderkonditionen eines Mitbewerbers für die Nutzung eines Flughafens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch eines Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Sonderkonditionen eines Mitbewerbers für die Nutzung eines Flughafens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flughafen Lübeck - Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in der Vergangenheit eingeräumt wurden

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei Beihilfeverdacht

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Bindungswirkung von Eröffnungsentscheidungen und Auskunftsanspruch des Wettbewerbers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft über einem Mitbewerber eingeräumte Sonderkonditionen für Flughafennutzung - Gericht kann an vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch Europäische Kommission gebunden sein

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    In seinem zweiten Berufungsurteil hat das Berufungsgericht die gegen das Teilurteil des Landgerichts gerichtete Berufung der Beklagten mit bestimmten Maßgaben, die für das vorliegende Revisionsverfahren keine Bedeutung haben, zurückgewiesen (OLG Schleswig, Urteil vom 8. April 2015 - 6 U 54/06, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10459
OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2009,10459)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.01.2009 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2009,10459)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2009,10459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; Begriff des Anbietens beim Hinweis in Hyperlinks auf der Internet-Seite eines deutschen Unternehmens auf mit ihm verbundene ausländische Hersteller patentverletzender elektrischer Widerstände

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Patents bzgl. elektrischer SMD-Widerstände; Ansprüche des Inhabers des europäischen Patents 0 605 800 bzgl. SMD-Widerstände wegen Verletzung dieses Patents; Einordnung eines mittels eines ...

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Wird zitiert von ... (53)

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

    Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles

    Auch ist die Beklagte der Klägerin zu Auskunft und Rechnungslegung im beantragten und zuerkannten Umfang verpflichtet gemäß Art. 64 Abs. 3 EPÜ iVm. § 140b Abs. 1, Abs. 3 PatG und einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von § 242 BGB, wobei die Klägerin Belegvorlage entsprechend § 259 BGB fordern kann (vgl. zur Belegvorlage: Senat, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

    Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

    Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, besteht aufgrund der erfolgten Zuwiderhandlung in Gestalt des Anbietens auch eine Begehungsgefahr hinsichtlich der Benutzungshandlungen "in Verkehr bringen", "gebrauchen" und "zu diesen Zwecken einführen oder besitzen" (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2009 - 6 U 54/06 - SMD-Widerstand, InstGE 11, 15; Schulte/Voß/Kühnen, aaO, § 139 Rn. 50 m. w. N.).
  • LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

    Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des

    Hierbei sind auch die entsprechenden Belege vorzulegen (OLG Karlsruhe InstGE 11, 15, 24 - SMD-Widerstand ).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
    Der Begriff ist rein wirtschaftlich zu verstehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az.: I-2 U 42/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014, Az. I-15 U 19/14; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105; Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

    Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I; Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music; Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55; Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.; Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

    Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung

    Denn das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft kann weder für den Tatbestand des Anbietens im Sinne des § 9 PatG noch des § 10 PatG verlangt werden (für § 9 PatG: BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; Senat, BeckRS 2009, 09227 Rn.99).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

    Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

    Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105; Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

    Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I; Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music; Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55; Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.; Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

    Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne Weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 125/08, BeckRS 2010, 15664; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; Benkard/Scharen, Patentgesetz, 11. Aufl., § 9 PatG Rz. 55; Schulte/Rinken, Patentgesetz, 10. Aufl., § 9 PatG, Rz. 102).

    Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 125/08, BeckRS 2010, 15664; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 - Videosignal-Codierung I; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rz. 55; Schulte/Rinken, a.a.O., § 9 PatG Rz. 108 m.w.N.; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. A, Rz. 315).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105; Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

    Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I; Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music; Benkard, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 55; Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.; Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105; Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

    Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I; Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music; Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55; Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.; Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

    Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

    Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
  • OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 6 U 67/16

    Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen

  • LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

    Langsamer MAC-E

  • LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

  • LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

    Fußbodenlaminat

  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

    Rekombinatoren

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 35/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von

  • LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 10/16

    Schnellwechseldorn

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von

  • LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17

    Mehrschichtige Polyolefinfolie II

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

    Stereoskopische Bildvorrichtung

  • LG Düsseldorf, 04.09.2018 - 4a O 30/17

    Glasflaschenprüfsystem

  • LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

    Aufwärtsübertragung von Paketdaten

  • LG Düsseldorf, 04.06.2013 - 4b O 139/11

    Elektrische Leitungsverbindung

  • LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 61/19
  • LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 43/16

    Mikromechanische Gehäusung

  • LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12

    Sterilcontrainer II

  • LG Düsseldorf, 21.01.2015 - 4a O 28/14

    Geltendmachung einer Verletzung des Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13

    Einlagige PET-Flaschen

  • LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

    Lysin (2)

  • LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 98/18

    Abstandhalterprofil 2

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 57/18

    Polarisationsumwandlungssystem

  • LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 44/16

    Drehratensensor

  • LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 93/15

    Sectionaltor

  • LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15

    Polster

  • LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 28/14

    Laufstall mit Wiege

  • LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08

    Lysin IV

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17

    Stereoskopische Projektionsvorrichtung

  • LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12

    Sterilcontrainer

  • LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08

    Lysin III

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 167/15

    Faserstrangaufwicklung

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21241
OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2008,21241)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.05.2008 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2008,21241)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2008,21241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,21241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Steindorff, Festschrift Mestmäcker, 1996, S. 510; Koenig, BB 2000, 573, 577; Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 212, 221; Schmidt-Kötters in Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, 2003, § 58 Rn. 30; Pütz, Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag, 2003, S. 227; Blume, Staatliche Beihilfen in der EG, 2004, S. 165; Gundel, EWS 2008, 161, 165; von Brevern/Gießelmann, EWS 2008, 470, 471; Martin-Ehlers/Strohmayr, EuZW 2008, 745, 748; Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 61; aA OLG München, GRUR 2004, 169, 170).
  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Das Berufungsgericht hat die Klage in seinem ersten Berufungsurteil mit der Begründung abgewiesen, es gebe für die Begehren der Klägerin keine Anspruchsgrundlage (OLG Schleswig, EWS 2008, 470).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

    Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair

    Die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Steindorff, Festschrift Mestmäcker, 1996, S. 510; Koenig, BB 2000, 573, 577; Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 212, 221; Schmidt-Kötters in Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, 2003, § 58 Rn. 30; Pütz, Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag, 2003, S. 227; Blume, Staatliche Beihilfen in der EG, 2004, S. 165; Gundel, EWS 2008, 161, 165; von Brevern/Gießelmann, EWS 2008, 470, 471; Martin-Ehlers/Strohmayr, EuZW 2008, 745, 748; Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 61; aA OLG München, GRUR 2004, 169, 170).
  • OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

    Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

    Bei den Art. 87 und 88 EG-Vertrag handelt es sich nämlich - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 23.01.2008 bereits ausführlich begründet hat - nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (ebenso bereits OLG München v. 15.05.2003 - 29 U 1703/03 = OLGR 2003, 411 = GRUR 2004, 169; nunmehr auch OLG Schleswig v. 20.05.2008 - 6 U 54/06 = EWS 2008, 470).

    Der Senat teilt die Auffassung des OLG München im Urteil vom 15.05.2003 (Az.: 29 U 1703/03 = EuZW 2004, 125 = GRUR 2004, 169) sowie des OLG Schleswig in seinem Urteil vom 20.05.2008 (6 U 54/06 = EWS 2008, 470), wonach es sich bei Art. 87, 88 EG-Vertrag nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2125
OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2013,2125)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.01.2013 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2013,2125)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2013,2125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 823 Abs 2 S 1 BGB, Art 108 Abs 2 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage der Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung und Unterlassung einer staatlichen Beihilfe bis zum Abschluss des förmlichen Beihilfeprüfungsverfahrens der Kommission

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Rückforderung und den Anspruch auf künftige Unterlassung von Beihilfen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Rückforderung und den Anspruch auf künftige Unterlassung von Beihilfen

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Wettbewerb, Staatliche Beihilfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 520
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,22325
OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2006,22325)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2006 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2006,22325)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2006,22325)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

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   OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 U 54/06   

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OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2007,15386)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.01.2007 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2007,15386)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 6 U 54/06 (https://dejure.org/2007,15386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 281; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 281 Abs. 2; ; BGB § 281 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO §§ 883 ff.

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 2 § 281
    Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 281 , 280 BGB wegen verweigerter Herausgabe der Sache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   SG Halle, 31.03.2006 - S 6 U 54/06   

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SG Halle, 31.03.2006 - S 6 U 54/06 (https://dejure.org/2006,73754)
SG Halle, Entscheidung vom 31.03.2006 - S 6 U 54/06 (https://dejure.org/2006,73754)
SG Halle, Entscheidung vom 31. März 2006 - S 6 U 54/06 (https://dejure.org/2006,73754)
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Verfahrensgang

 
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