Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; Begriff des Anbietens beim Hinweis in Hyperlinks auf der Internet-Seite eines deutschen Unternehmens auf mit ihm verbundene ausländische Hersteller patentverletzender elektrischer Widerstände

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Patents bzgl. elektrischer SMD-Widerstände; Ansprüche des Inhabers des europäischen Patents 0 605 800 bzgl. SMD-Widerstände wegen Verletzung dieses Patents; Einordnung eines mittels eines ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (55)

• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles …

  Auch ist die Beklagte der Klägerin zu Auskunft und Rechnungslegung im beantragten und zuerkannten Umfang verpflichtet gemäß Art. 64 Abs. 3 EPÜ iVm. § 140b Abs. 1, Abs. 3 PatG und einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von § 242 BGB, wobei die Klägerin Belegvorlage entsprechend § 259 BGB fordern kann (vgl. zur Belegvorlage: Senat, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

  Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, besteht aufgrund der erfolgten Zuwiderhandlung in Gestalt des Anbietens auch eine Begehungsgefahr hinsichtlich der Benutzungshandlungen "in Verkehr bringen", "gebrauchen" und "zu diesen Zwecken einführen oder besitzen" (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2009 - 6 U 54/06 - SMD-Widerstand, InstGE 11, 15;… Schulte/Voß/Kühnen, aaO, § 139 Rn. 50 m. w. N.).
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …

  Hierbei sind auch die entsprechenden Belege vorzulegen (OLG Karlsruhe InstGE 11, 15, 24 - SMD-Widerstand ).

 
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
  Der Begriff ist rein wirtschaftlich zu verstehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az.: I-2 U 42/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014, Az. I-15 U 19/14; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne Weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 125/08, BeckRS 2010, 15664; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard/Scharen, Patentgesetz, 11. Aufl., § 9 PatG Rz. 55;… Schulte/Rinken, Patentgesetz, 10. Aufl., § 9 PatG, Rz. 102).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 125/08, BeckRS 2010, 15664; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 - Videosignal-Codierung I;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rz. 55;… Schulte/Rinken, a.a.O., § 9 PatG Rz. 108 m.w.N.;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. A, Rz. 315).

• OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

  Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung …

  Denn das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft kann weder für den Tatbestand des Anbietens im Sinne des § 9 PatG noch des § 10 PatG verlangt werden (für § 9 PatG: BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; Senat, BeckRS 2009, 09227 Rn.99).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

  Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Langsamer MAC-E
• OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

  Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 6 U 67/16

  Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes …
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat
• LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

  Rekombinatoren
• OLG Düsseldorf, 23.08.2021 - 2 W 7/21

  Unterlassung des Anbietens patentverletzender Gegenstände Antrag auf Verhängung …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 35/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 10/16

  Schnellwechseldorn
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17

  Mehrschichtige Polyolefinfolie II
• LG Düsseldorf, 04.09.2018 - 4a O 30/17

  Glasflaschenprüfsystem
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Stereoskopische Bildvorrichtung
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12

  Sterilcontrainer II
• LG Düsseldorf, 04.06.2013 - 4b O 139/11

  Elektrische Leitungsverbindung
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 43/16

  Mikromechanische Gehäusung
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

  Lysin (2)
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 98/18

  Abstandhalterprofil 2
• LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 61/19
• LG Düsseldorf, 21.01.2015 - 4a O 28/14

  Verbietungsfunktion eines Gebrauchsmusters ab seiner Eintragung
• LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13

  Einlagige PET-Flaschen
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08

  Lysin IV
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 57/18

  Polarisationsumwandlungssystem
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 44/16

  Drehratensensor
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 93/15

  Sectionaltor
• LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15

  Polster
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 28/14

  Laufstall mit Wiege
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08

  Lysin III
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17

  Stereoskopische Projektionsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12

  Sterilcontrainer
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 167/15

  Faserstrangaufwicklung

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• reise-recht-wiki.de

  Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 28.07.2006 - 14 O Kart 176/04
• OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
• OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06
• EuGH, 04.04.2014 - C-27/13
• OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn

  Die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV erfüllt diese Voraussetzungen (…vgl. Steindorff, Festschrift Mestmäcker, 1996, S. 510; Koenig, BB 2000, 573, 577; Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 212, 221;… Schmidt-Kötters in Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, 2003, § 58 Rn. 30;… Pütz, Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag, 2003, S. 227;… Blume, Staatliche Beihilfen in der EG, 2004, S. 165; Gundel, EWS 2008, 161, 165; von Brevern/Gießelmann, EWS 2008, 470, 471; Martin-Ehlers/Strohmayr, EuZW 2008, 745, 748;… Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 61; aA OLG München, GRUR 2004, 169, 170).
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  Das Berufungsgericht hat die Klage in seinem ersten Berufungsurteil mit der Begründung abgewiesen, es gebe für die Begehren der Klägerin keine Anspruchsgrundlage (OLG Schleswig, EWS 2008, 470).
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …

  Die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV erfüllt diese Voraussetzungen (…vgl. Steindorff, Festschrift Mestmäcker, 1996, S. 510; Koenig, BB 2000, 573, 577; Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 212, 221;… Schmidt-Kötters in Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, 2003, § 58 Rn. 30;… Pütz, Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag, 2003, S. 227;… Blume, Staatliche Beihilfen in der EG, 2004, S. 165; Gundel, EWS 2008, 161, 165; von Brevern/Gießelmann, EWS 2008, 470, 471; Martin-Ehlers/Strohmayr, EuZW 2008, 745, 748;… Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 61; aA OLG München, GRUR 2004, 169, 170).
• OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

  Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

  Bei den Art. 87 und 88 EG-Vertrag handelt es sich nämlich - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 23.01.2008 bereits ausführlich begründet hat - nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (ebenso bereits OLG München v. 15.05.2003 - 29 U 1703/03 = OLGR 2003, 411 = GRUR 2004, 169; nunmehr auch OLG Schleswig v. 20.05.2008 - 6 U 54/06 = EWS 2008, 470).

  Der Senat teilt die Auffassung des OLG München im Urteil vom 15.05.2003 (Az.: 29 U 1703/03 = EuZW 2004, 125 = GRUR 2004, 169) sowie des OLG Schleswig in seinem Urteil vom 20.05.2008 (6 U 54/06 = EWS 2008, 470), wonach es sich bei Art. 87, 88 EG-Vertrag nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 823 Abs 2 S 1 BGB, Art 108 Abs 2 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, Art 267 AEUV
  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage der Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung und Unterlassung einer staatlichen Beihilfe bis zum Abschluss des förmlichen Beihilfeprüfungsverfahrens der Kommission

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Rückforderung und den Anspruch auf künftige Unterlassung von Beihilfen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Rückforderung und den Anspruch auf künftige Unterlassung von Beihilfen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 28.07.2006 - 14 O Kart 176/04
• OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
• OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06
• EuGH, 04.04.2014 - C-27/13
• OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 520

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Gleicher Preis für alle DSL-Geschwindigkeiten."; Voraussetzung für die Annahme einer Irreführung i.S.d. Wettbewerbsrechts; Irreführung des Verkehrs durch Werbeaussagen

 
• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Feststellung des Wertverlusts eines Oldtimers; Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Verweigerung der Herausgabe

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § 281; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 281 Abs. 2; ; BGB § 281 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO §§ 883 ff.

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1 Satz 2 § 281
  Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 281 , 280 BGB wegen verweigerter Herausgabe der Sache

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Halle, 31.03.2006 - S 6 U 54/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 6 B 22/06

Wird zitiert von ...

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 6 B 22/06
  Neben den Streitakten des Sozialgerichts S 6 U 54/06 und S 6 U 55/06 haben dem Gericht bei der Entscheidung die Akten der Beklagten - Az. E 8/10361/04-2 - vorgelegen.

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung