Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 18.09.2008 | LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 Abs 1 S 1 UWG; § 5 Abs 3 UWG; § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.09.2008 - 6 U 54/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragliche Beschränkung von Mängelrechten

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fertigstellung des Werks durch anderen Unternehmer: Vertragliche Beschränkung der Mängelhaftung? (IBR 2010, 1279)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entwicklung einer Erfassung des Heizwärme- und Wasserverbrauchs per Funk: Dienst- oder Werkvertrag? (IBR 2010, 1191)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1758



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13  

    Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der streitgegenständliche Vertrag, dessen Schwerpunkt (über die Entwicklung von Prototypen bzw. der Vorserie - vgl. Anlage A 40 - hinausgehende) individuelle, weitere Leistungen in Zusammenhang mit der Fortentwicklung von der Vorserie des B. zur Serienfertigung des B. und damit einhergehende weitere individuelle Programmierleistungen, d.h. in der notwendigen Gesamtschau die Entwicklung, Herstellung und Lieferung einer den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen der Beklagten als Bestellerin insgesamt entsprechenden und einwandfrei funktionstauglichen Hard- und Software des B. (als bestückte Platine bzw. elektronischer Baustein zur Steuerung eines Spindschlosses) darstellt, als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. zur Entwicklung eines Funksystems für einen elektronischen Heizkostenverteiler bis zur Serien- bzw. Fertigungsreife: OLG Celle, Urteil vom 18.09.2008, 6 U 54/08, BauR 2010, 1758, dort Rn 35; vgl. zur Konstruktion einer elektrischen Steuereinheit für ein Kleinteilereinigungsgerät unter dort - anders als hier - erfolgter strikter Abgrenzung zwischen der Entwicklungsphase und der erst anschließenden und gesonderten Phase der bloßen Bestückung der dort - anders als hier - bereits vollständig entwickelten Platine: OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2012, I-17 U 130/1134 ff. mwN vgl. zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Steuerkarten/-platinen: OLG Köln, Urteil vom 07.03.2003, 19 U 97/02, NJW-RR 2004, 1693, dort Rn 12-14; vgl. allgemein zur Entwicklung von Hard- bzw. Software: BGH, Urteil vom 14.07.1993, VIII ZR 147/92, CR 1993, 681; BGH, Urteil vom 11.02.1971, VII ZR 170/69, WM 1971, 650; OLG Köln, Urteil vom 08.12.2000, 19 U 184/00, CR 2001, 437; OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2000, 13 U 196/99, NJW-RR 2000, 1224; Münchener Kommentar-Buscher, BGB, 6. Auflage 2012, § 631, Rn 254 mwN in Fn 773; Palandt-Sprau, a.a.O., Einf § 631, Rn 22 mwN; Kilian/Heussen, Computerrechtshandbuch, 32. EL -, Kap. 31, Rn 52 mwN; Redeker, IT-Recht, 5. Auflage 2012, Rn 296 mwN in Fn 34, Rn 482-486 mwN; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Auflage 2009, Kap. D, Rn 20 mwN, vgl. auch zu spezifiziert gefertigten und gelieferten Leiterplatten i.S.v. § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB: LG Essen, Urteil vom 04.06.2003, 44 O 18/03, DuD 2004, 312, dort Rn 93 mwN).
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