Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt
- Justiz Baden-Württemberg
Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei Veröffentlichung eines Fotos; Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit; Presseveröffentlichung des Lichtbilds einer zufällig aufgenommenen mit Bikini bekleideten Frau auf dem ...
- ra-skwar.de
Persönlichkeitsrecht - Presseveröffentlichung
- JurPC
Lichtbild einer zufällig aufgenommenen Frau auf dem Foto eines Prominenten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen der Veröffentlichung eines Lichtbildes eines bekannten Fußballspielers mit einer zufällig daneben zu sehenden Person
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit der Bildveröffentlichung einer zufällig fotografierten mit Bikini bekleideten Frau
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KUG § 22; BGB § 823 Abs. 1; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 2
Ansprüche wegen der Veröffentlichung eines Lichtbildes eines bekannten Fußballspielers mit einer zufällig daneben zu sehenden Person - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Zufälliges Bikinifoto neben Prominenten - Unterlassungsanspruch, aber nicht zwingend Geldentschädigung bei ungewolltem Lichtbild neben einer prominenten Person
- lawblog.de (Kurzinformation)
Am Ballermann
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ungewollte Veröffentlichung eines Fotos in der Zeitung - Unterlassung ja, Entschädigung nein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Fotos, welches zufällig eine mit Bikini bekleidete Frauneben einem Prominenten zeigt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Bikinibildern?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bikinifoto mit Prominenten
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zur zufälligen Abbildung einer unbekannten Frau neben einem Prominenten
- heise.de (Pressemeldung, 20.05.2014)
Verboten ja, Entschädigung nein: Zufälliges Bikinifoto hätte nicht gedruckt werden dürfen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung veröffentlicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Bikini-Frau neben dem Prominenten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Recht am Bild: Prominentenfoto und die zufällige Frau im Bikini
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Bikinifoto von unbekannter Begleiterin eines Prominenten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Veröffentlichung eines Begleiterfotos in Bildzeitung
- Jurion (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Bikini-tragenden Frau durch Foto in einer Zeitschrift
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bikinischönheit unfreiwillig in BILD - Urlauberin wurde zufällig neben Fußballer abgelichtet: Publikation des Fotos ist unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fotos einer im Bikini bekleideten Frau rechtswidrig, aber nicht schadensersatzpflichtig
- haerlein.de (Zusammenfassung)
OLG Karlsruhe untersagt (weitere) Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Kein Geld für unberechtigtes Foto mit Prominenten am Strand - Lichtbild einer zufällig aufgenommenen Frau auf dem Foto eines Prominenten
- haufe.de (Kurzinformation)
Bikinifotos am Strand: Unterlassungsanspruch, aber keine Geldentschädigung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zufällig fotografierte Frau am Strand muss Veröffentlichung in "Bild" nicht hinnehmen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Sommer, Sonne, Bikini…
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bikini-Frau neben Promi muss Bildveröffentlichung nicht hinnehmen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zufällig fotografierte Frau am Strand muss Veröffentlichung in "Bild" nicht hinnehmen
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Besprechungen u.ä.
- rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Keine Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Bikini-Bildern
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 16.04.2013 - 3 O 477/12
- OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13
- BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
Papierfundstellen
- afp 2014, 458
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19 Regelmäßig wird der Anspruch nur dann gewährt, wenn über die Persönlichkeit an ihrer Basis verfügt wird, also etwa bei schweren Eingriffen in die Intim- und die Privatsphäre oder bei unwahren Behauptungen von besonderem Gewicht für die Persönlichkeit bzw. gewichtiger Diffamierung in der Öffentlichkeit (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.5.2014 - 6 U 55/13, openJur).
- OLG Oldenburg, 21.07.2015 - 13 U 51/14
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch die …
( OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2014, 6 U 55/13 ). - LG Coburg, 29.09.2021 - 12 O 68/21
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Zur Nutzung einer Internet-Domain unter …
Regelmäßig wird deshalb der Anspruch nur dann gewährt, wenn über die Persönlichkeit an ihrer Basis verfügt wird, also etwa bei schweren Eingriffen in die Intim- und die Privatsphäre oder bei unwahren Behauptungen von besonderem Gewicht für die Persönlichkeit oder bei gewichtiger Diffamierung in der Öffentlichkeit (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014, 6 U 55/13, Rn. 55 - zitiert nach juris).
- OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13 Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat wird sich am 09.04.2014 um 10:30 Uhr (Az. 6 U 55/13) mit folgendem Fall befassen: In einer Printausgabe der "Bild" wurde in der Rubrik Sport ein Lichtbild veröffentlicht, das im Vordergrund einen Berufsfußballspieler an einem öffentlichen Strand zeigt.
- OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13 Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat wird sich am 09.04.2014 um 10:30 Uhr (Az. 6 U 55/13) mit folgendem Fall befassen: In einer Printausgabe der "Bild" wurde in der Rubrik Sport ein Lichtbild veröffentlicht, das im Vordergrund einen Berufsfußballspieler an einem öffentlichen Strand zeigt.
- OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13 Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat wird sich am 09.04.2014 um 10:30 Uhr (Az. 6 U 55/13) mit folgendem Fall befassen: In einer Printausgabe der "Bild" wurde in der Rubrik Sport ein Lichtbild veröffentlicht, das im Vordergrund einen Berufsfußballspieler an einem öffentlichen Strand zeigt.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen die Forderung auf Einspeisevergütung aus erneuerbaren Energien; Voraussetzungen einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeisung bei Netzüberlastung und zur Abrufung der jeweiligen ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Rechtsfolgen bei der Versäumung der Ausstattung von Windenergieanlagen mit technischen Einrichtungen im Sinne des § 6 Nr. 1a EEG 2009
- erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 6 Nr. 1a, 16 Abs. 1, 16 Abs. 6, 22 Abs. 1, 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009, §§ 387, 389, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
Zur Rückzahlung von EEG-Einspeisevergütungen - rechtsportal.de
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen die Forderung auf Einspeisevergütung aus erneuerbaren Energien
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 20.02.2013 - 13 O 332/12
- OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 13.06.2016 - 5 U 35/16
Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber
Hieraus hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 3. März 2005, Az.: 6 U 55/13 - juris Rn. 67 f.) den - nach Auffassung des Senats zutreffenden - Schluss gezogen, dass der Anlagenbetreiber alle in seinen Verantwortungsbereich fallenden Voraussetzungen erfüllen muss und die bloße (hier überdies fehlende) Information des Netzbetreibers über den Einbau einer - im konkreten Fall nicht funktionstüchtigen - Abrufeinrichtung nicht ausreicht. - LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15
Anspruch des Solaranlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf …
Vor diesem Hintergrund konnte bei dem Beklagten von vornherein kein Vertrauen dahingehend entstehen, die gezahlte Vergütung trotz der unterlassenen Meldung bei der Bundesnetzagentur behalten zu dürfen (vgl. hierzu: OLG Brandenburg, Urteil vom 3.3.2015 - 6 U 55/13). - LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16
Erneuerbare Energien: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung …
Anderseits finden sich weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung eindeutige Hinweise darauf, dass die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Kondiktionssperren, die besondere Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben darstellen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. dazu Anm. Bösche/Dalibor zu OLG Brandenburg, Urt. v. 03.03.2015 - 6 U 55/13 = EnWZ 2015, 415, 419 m.w.N.;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 21.06.2016 - 3 U 108/15, juris Rn. 26).Folglich ist ein weitergehendes, schützenswertes Vertrauen der Anlagenbetreiber von sog. Altanlagen, das die Anwendung des Aufrechnungsverbots als Privileg rechtfertigt, nicht anzunehmen (…dazu Altrock in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl. 2013, § 35 Rn. 31; vgl. dazu auch die Anm. Bösche/Dalibor zu OLG Brandenburg, Urt. v. 03.03.2015 - 6 U 55/13 = EnWZ 2015, 415, 419 m.w.N).
- OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16
Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Zahlung einer …
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 18 MarkenG, § 19c MarkenG, § 24 MarkenG
Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen Erschöpfungsvoraussetzungen; markenrechtlicher Vernichtungsanspruch; Befugnis zur Urteilsveröffentlichung - Wolters Kluwer
Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen Erschöpfungsvoraussetzungen; markenrechtlicher Vernichtungsanspruch; Befugnis zur Urteilsveröffentlichung
- rechtsportal.de
MarkenG § 18; MarkenG § 19c; MarkenG § 24
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Einwandes der Erschöpfung im Markenverletzungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.02.2013 - 3 O 71/11
- OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 247/14
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14
Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess: …
Sie müssten nunmehr jedoch befürchten, mit dieser Auffassung vor dem erkennenden Senat im Hinblick auf dessen Entscheidung im vorausgegangenen Eilverfahren (Urteil vom 7.2.2013 - 6 U 188/12) sowie einer weiteren Entscheidung des Senats (Urteil vom 5.6.2014 - 6 U 55/13) nicht durchzudringen.Die Beklagten kannten zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem die Gründe der Entscheidung des Senats im Eilverfahren vom 7.2.2013 (6 U 188/12), mit denen sie sich auch in der Berufungsbegründung (S. 7) auseinandergesetzt haben; die Ausführungen des Senats in der Sache 6 U 55/13 erbrachten keine neuen Argumente für die Notwendigkeit der Offenlegung.
Vielmehr ist die Veröffentlichung des Kurzrubrums sowie des Tenors geeignet und daher ausreichend, um dem berechtigten Interesse der Klägerin Rechnung zu tragen (vgl. Senat, GRUR 2014, 296; Urteil vom 5. Juni 2014, Az. 6 U 55/13).
- LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke
Die Veröffentlichung des Kurzrubrums sowie des Tenors ist geeignet und ausreichend, um dem berechtigten Interesse der Klägerin Rechnung zu tragen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05. Juni 2014 - 6 U 55/13 -, juris und OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2015 - 6 U 109/14 -, juris).