Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 15.05.1997 - 6 U 57/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 22.01.2020 - II R 41/17
Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
Für die Frage, ob das Nutzungsrecht bei Tod des Erblassers auf den Rechtsnachfolger übergeht, ist nicht unmittelbar die Erbfolgeregelung des BGB maßgebend, sondern sind die durch den jeweiligen Friedhofsträger in der Friedhofssatzung getroffenen Regelungen einschlägig (z.B. Oberlandesgericht --OLG-- Zweibrücken, Urteil vom 15.05.1997 - 6 U 57/96, unter 1.3; Amtsgericht --AG-- Pfaffenhofen, Urteil vom 21.12.2012 - 1 C 344/12, Rz 48). - AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.12.2012 - 1 C 344/12
Nutzungsrecht an einer Grabstätte: Maßgebliches Recht im Hinblick auf die …
Nach OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.05.1997, Az. 6 U 57/96 ist für den Übergang eines Grabnutzungsrechts nicht die Erbfolgeregelung des BGB maßgebend, sondern die in den Friedhofsordnungen getroffenen Regelungen.