Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.09.1999 - 6 U 57/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG §§ 3, 13 II 2
Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werbung; Prozeßführungsbefugnis; Zeitungsinserat; Kfz-Finanzierung; Effektiver Jahreszins; Wettbewerbsrecht
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 139; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 2; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 4; ; PAngV § 4 Abs. 1; ; GKG § 12 Abs. 1
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG §§ 3, 13 Abs. 2
Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 17.12.1998 - 14 O 134/98
- OLG Köln, 03.09.1999 - 6 U 57/99
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 151/01
Verstoß gegen das Sonderveranstaltungsverbot bei Aufstellung eines Werbereiters …
Der Streitfall ist insoweit auch anders gelagert, als der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht durch das vom Kläger als Anlage M 3 überreichte Urteil vom 15. Februar 2000 (6 U 57/99) entschiedene Fall. - OLG Köln, 17.11.2000 - 6 U 69/00
Werbung für Autofinanzierung - Verstoß gegen Preisangabenverordnung - …
Anders als in dem Rechtsstreit 6 U 57/99, an dem der Kläger beteiligt war und den der Senat durch Urteil vom 03.09.1999 beendet hat, schloss der von dem Beklagten erteilte Anzeigenauftrag die Möglichkeit einer Veröffentlichung der Werbung mit dem etwa irreführenden Wortlaut nicht ein.
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.04.2000 - 6 U 57/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| SG Duisburg, 08.11.2000 - S 6 U 57/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Einstufung zum Gefahrtarif
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
Zur Gerichtsakte eingereicht wurden ua die Niederschrift einer Sitzung des SG Duisburg vom 28. Juni 2000 (Az: S 6 U 57/99), in dem drei Bedienstete der Beklagten als Zeugen über die Erhebung der dem Gefahrtarif 1998 zugrundeliegenden Daten vernommen worden waren, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 7. März 2001 - L 2 U 151/99 - (Breithaupt 2002, 791 ff) sowie ein Rechtsgutachten über die Rechtmäßigkeit des die Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung betreffenden Gefahrtarifs 1998 bis 2000 der Verwaltungsberufsgenossenschaft von Prof. Steinmeyer und eine Stellungnahme von Prof. Plagemann zu diesem Gutachten. - LSG Sachsen, 07.03.2001 - L 2 U 151/99
Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu den Gefahrtarifstellen 48 und 49; Unternehmen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - L 8 U 50/01
Veranlagung zum Gefahrtarif - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen (§§ 157, 159 …
Die Beklagte hat das Protokoll der Sitzungsniederschrift des Sozialgerichts Duisburg vom 28. Juni 2000 (S 6 U 57/99) zur Gerichtsakte eingereicht.Es hat dieses Problem ausführlich auf den Seiten 32 f. des Urteilsumdrucks behandelt und hierzu u. a. unter Bezugnahme auf das auch vom erkennenden Senat zum Gegenstand seiner mündlichen Verhandlung gemachte Protokoll der Beweisaufnahme des Sozialgerichts Duisburg vom 28. Februar 2000 (S 6 U 57/99) ausgeführt:.
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4396/10 Auch wenn das Sozialgericht Duisburg im Rahmen einer umfassenden Beweisaufnahme (Az. S 6 U 57/99 - Urteil vom 13. März 2001) zum Ergebnis gekommen sei, das dem Gefahrtarif 1998 zugrunde liegende Zahlenmaterial und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen ließen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs, müsse dies alles neu bewertet werden, da die von der Beklagten zur Nacherhebung eingesetzten Computerprogramme dafür überhaupt nicht geeignet gewesen seien.
Das Sozialgericht Duisburg hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2001 (S 6 U 57/99) nach umfassender Beweiserhebung zum Gefahrtarif 1998 keine Rechtsfehler erkennen können.
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 3 U 90/05
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Unternehmens für die Tarifzeit nach dem …
Im Rahmen einer ausführlichen Beweisaufnahme vor dem Sozialgericht Duisburg (S 6 U 57/99) seien alle Daten offen gelegt und die Berechnung für rechtmäßig erklärt worden.