Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07   

Volltextveröffentlichung

  • aufrecht.de

    "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 6 U 70/09

    Haftung des "Domain Parking"-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden

    Die Beklagte haftet aus den vom Landgericht dargelegten Gründen auch nicht als Mittäterin oder Teilnehmerin für die von ihrem Kunden begangene Markenverletzung (vgl. hierzu auch OLG München, Urteil vom 13.8.2009 - 6 U 5740/07, S. 13 ff.).
  • OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen

    Die Klägerin stützt sich auf das in dem Verfahren 6 U 5740/07 in Auftrag gegebene Privatgutachten (Anlage K 35).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09

    Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung

    Eine derartige Prüfung ist der Klägerin insgesamt unzumutbar (LG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 122 ff.; LG Düsseldorf 14c O 146/08; OLG München 6 U 5869/07; OLG München 6 U 5740/07).
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