Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 13.07.2010

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.06.2009 - 6 U 58/09   

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https://dejure.org/2009,1626
OLG Oldenburg, 12.06.2009 - 6 U 58/09 (https://dejure.org/2009,1626)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.06.2009 - 6 U 58/09 (https://dejure.org/2009,1626)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Juni 2009 - 6 U 58/09 (https://dejure.org/2009,1626)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Notarhaftung; Schenkungssteuer; Hinweispflicht

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 19; BeurkG § 17 Abs. 1; ErbStDV § 8 Abs. 1 und Abs. 4
    Amtshaftung bei Verletzung der Belehrungspflicht des Notars wegen möglichen Anfalls von Schenkungssteuer

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Notars wegen unterbliebenen Hinweises auf die Schenkungssteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Notars wegen unterbliebenen Hinweises auf die Schenkungssteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Schenkung: Haftung für fehlenden Hinweis auf Schenkungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 67 (Leitsatz)

    BNotO §§ 14 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 1; ErbStDV § 8; BeurkG § 17 Abs. 1
    Hinweispflicht auf Anfall von Schenkungsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Notar und die Schenkungsteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweispflicht des Notars auf Schenkungssteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatzpflicht bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schenkungssteuer: Notar muss aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kettenschenkungen: Steuern vermeiden - Haftungen vermeiden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Notar muss über Schenkungssteuer aufklären - Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden ist auf mögliche Steuerpflichten hinzuweisen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 12.6.2009, Az.: 6 U 58/09 (Schadensersatzpflicht des Notars bei fehlender Aufklärung über Schenkungsteuer)" von RA/Notar/Dipl.-Finw. Dr. Axel Berninger, FAStR, original erschienen in: ZEV 2009, 475.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 12.06.2009, Az.: 6 U 58/09 (Belehrung über Schenkungsteuer)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: DNotZ 2010, 312 - 317.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 55
  • DNotZ 2010, 312
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 27.07.2012 - 11 U 74/11

    Pflicht des Notars zur Aufklärung und Belehrung über das Entstehen von

    Denn weder aus der in § 17 Abs. 1 BeurkG normierten Belehrungspflicht noch aus der allgemeine Betreuungspflicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, eine allgemeine Amtspflicht des Notars, auch über etwaige steuerliche Folgen des Geschäftes im Einzelnen zu belehren (BGH, VersR 1983, 181; BGH, VersR 2007, 1659; im Anschluss: OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009, 6 U 58/09, zitiert nach juris Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 06.05.2004, 11 U 103/02, zitiert nach juris Rn. 24 m.w.N.), da dem Notar an sich weder die Aufgaben eines Steuer- oder Wirtschaftsberaters zukommen und sich etwaige steuerliche Folgen bereits als gesetzliche Folgen unabhängig von dem konkreten Inhalt des Vertrages ergeben (BGH, NJW-RR 1992, 1178, 1180; vgl. dazu auch die Nachweise bei Ganter, in: Ganter/Hertel/ Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl., Rn. 1107 Fn. 728).

    § 8 ErbStDV stellt nach gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt und der sich auch die Literatur überwiegend angeschlossen hat, zu den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen eine Ausnahmeregelung dar, die eine Hinweispflicht ausdrücklich begründet (so bereits: BGH, Urteil vom 21.11.1978, VI ZR 227/77, zitiert nach juris Rn. 25; ebenso: BGH, Urteil vom 05.02.1989, IX ZR 83/84, zitiert nach juris Rn. 7 - jeweils zum früheren, mit § 8 ErbStDV inhaltlich identischen § 13 ErbStDV; ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009, 6 U 58/09, zitiert nach juris Rn. 19 m.w.N.; OLG Schleswig, Urteil vom 06.05.2004, 11 U 103/02, zitiert nach juris Rn. 25 mit Verweis auf: OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.2002, 11 U 70/01, S. 3; LG Aachen, VersR 1989, 50; Ganter, a.a.O., Rn. 1191; Armbrüster, in: Armbrüster/Preuss/Renner, BeurkG, 5. Aufl., § 17 Rn. 113; Frenz, in: Eylmann/Vaasen, BeurkG, 3. Aufl., § 17 Rn. 19 - jeweils zum früheren § 13 ErbStDV; Eggenstein, in: Zimmermann/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rn. 555 m.w.N. - zu § 8 ErbStDV; vgl. auch: Meincke, ErbStG, 15. Aufl., § 36 Rn. 1).

    Unterlässt er diesen Hinweis, stellt dies eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 19 Abs. 1 BNotO dar (OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2003, 28 U 82/03, zitiert nach juris Rn. 50; OLG Schleswig, Urteil vom 06.05.2004, 11 U 103/02, zitiert nach juris Rn. 24, 25; OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009, 6 U 58/09, zitiert nach juris Rn. 24).

    Zudem liefe der Regelungsgehalt der Vorschrift leer, wenn eine Verletzung der darin normierten notariellen Pflichten ohne Sanktion bliebe (so auch: OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009, 6 U 58/09, zitiert nach juris Rn. 24).

  • LG Halle, 18.10.2016 - 4 O 346/15

    Notarhaftung: Nichtbelehrung über die mögliche Schenkungssteuerpflicht bei

    Soweit das Oberlandesgericht Oldenburg einmal einen Schaden des Beschenkten durch die Schenkungssteuer angenommen hat, beruhte dies auch nicht darauf, dass die Höhe der Schenkungssteuern den Vorteil überstiegen hätten, sondern darauf, dass bei einem entsprechenden Hinweis statt der direkten Schenkung eine sogenannte Kettenschenkung möglich gewesen wäre, welche die Schenkungssteuer ganz vermieden hätte (Urteil vom 12. Juni 2009, 6 U 58/09, Rn. 25).
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OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 6 U 58/09 (https://dejure.org/2010,8396)
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OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 6 U 58/09 (https://dejure.org/2010,8396)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Autorisierte Goldverwertungsagentur - Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit muss die autorisierende Stelle erkennen lassen.

  • openjur.de

    §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
    Weist eine Werbung auf einen gewissen, durch eine "Autorisierung" gewährleisteten Standard der beworbenen Dienstleistung hin, muss sie auch erkennen lassen, wer die autorisierende Stelle ist.

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Irreführung des Verbrauchers bei einer Werbung als "autorisierte Goldverwertungsagentur"

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Irreführung durch die Bezeichnung als "autorisierte Goldverwertungsagentur"

  • rechtsportal.de

    Irreführung durch die Bezeichnung als "autorisierte Goldverwertungsagentur"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "autorisierter Tätigkeit” muss Autorisierungsstelle ausweisen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit autorisierter Stelle muss Prüfagentur benennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reklame mit autorisierter Stelle nur bei konkreter Benennung rechtmäßig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit autorisierter Goldverwertung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Autorisierung muss Autorisierenden erkennen lassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 105
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