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   OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18   

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OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,12817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.05.2019 - 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,12817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,12817)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an die Mitgliederzahl

  • JurPC

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • Betriebs-Berater

    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden - Anforderungen an die Mitgliederzahl

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an die Mitgliederzahl

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an die Mitgliederzahl

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands nur bei erheblicher Zahl an auf dem betroffenen Markt gewichtigen Mitbewerbern des Verletzers als Mitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    IDO-Verband fehlt Klagebefugnis für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Comic-Vertrieb

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlende Abmahnbefugnis eines Abmahnvereins - Es reicht nicht wenn Mitgliederbestand hauptsächlich aus eBay-Händlern besteht die Vielzahl verschiedener Waren anbieten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverein ohne Klagebefugnis

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Mitgliederzahl bei Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an Mitgliederzahl bei Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klagebefugnis von Verbänden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Abmahnbefugnis bei Wettbewerbsverbänden mit vielen Online-Händlern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klagebefugnis des IDO-Verbandes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1689
  • MMR 2020, 794
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Koblenz, 03.02.2020 - 9 W 356/19

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und

    Dabei kommt Mitgliedsunternehmen mit stationären Ladengeschäften, die schon länger am Markt tätig sind, größeres Gewicht zu als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, insbesondere solchen auf Verkaufsplattformen wie eBay (Anschluss OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, ZIP 2019, 1689).

    Erheblich im Sinne der hier maßgeblichen Vorschriften ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt nämlich nur dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, juris, Rdnr. 24) repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2015, 1240, 1240 f., Rdnr. 14 - Der Zauber des Nordens ; 2007, 809, 810, Rdnr. 15 - Krankenhauswerbung ; 610, 611, Rdnr. 18 - Sammelmitgliedschaft ; Ullmann-Seichter, jurisPK-UWG, 4. Aufl., Stand: 17. Dezember 2019, § 8, Rdnr. 178).

    In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, ob die Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der branchenzugehörigen Verbandsmitglieder den Schluss darauf zulässt, dass nicht lediglich Individualinteressen Einzelner, sondern objektiv gemeinsame ("kollektive") gewerbliche Interessen der Wettbewerber wahrgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, juris, Rdnr. 24; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8, Rdnr. 3.42a).

    Die Eröffnung eines Geschäftsbetriebs ist ebenso schnell geschehen wie dessen Einstellung, nämlich im Zweifel sogar durch einen Mausklick vom heimischen Wohnzimmer aus (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, juris, Rdnr. 25).

  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

    Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei

    Erheblich im Sinne der hier maßgeblichen Vorschriften ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, juris, Rdnr. 24) repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2015, 1240, 1240 f., Rdnr. 14 - Der Zauber des Nordens ; 2007, 809, 810, Rdnr. 15 - Krankenhauswerbung ; 610, 611, Rdnr. 18 - Sammelmitgliedschaft ; Ullmann-Seichter, jurisPK-UWG, 4. Aufl., Stand: 17. Dezember 2019, § 8, Rdnr. 178).

    In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, ob die Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der branchenzugehörigen Verbandsmitglieder den Schluss darauf zulässt, dass nicht lediglich Individualinteressen Einzelner, sondern objektiv gemeinsame ("kollektive") gewerbliche Interessen der Wettbewerber wahrgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, juris, Rdnr. 24; Köhler/Bornkamm/ Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8, Rdnr. 3.42a).

  • LG Berlin, 01.06.2021 - 103 O 12/20

    Preisvergleich für Erotik-Artikel - Irreführung einer Preiswerbung bei einer

    Es müssen dafür lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt (BGH GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (stRspr; vgl. BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung; OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 30; OLG Frankfurt WRP 2019, 908).
  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
    Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ist damit nicht wie im Kartellrecht das zur Feststellung von Marktanteilen entwickelte Bedarfsmarktkonzept maßgebend, so dass nicht nur Unternehmen in Betracht kommen, die die identischen Produkte wie der Beklagte anbieten (OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Mai 2019 - 6 U 58/18, juris Rn. 16).
  • OLG Hamm, 02.03.2021 - 4 U 6/21
    Erheblich i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmen - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (stRspr; vgl. BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung; OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 30; OLG Frankfurt WRP 2019, 908).
  • OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
    Erheblich i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmen - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (stRspr; vgl. BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung; OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 30; OLG Frankfurt WRP 2019, 908).
  • OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer

    In diesen Fällen gewönnen deshalb die weiteren Kriterien - Größe, Marktbedeutung und wirtschaftliches Gewicht - für die Beurteilung der Wahrnehmung kollektiver Interessen an Relevanz (OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, Rn. 24 - 27, juris, Rechtsmittel anhängig beim BGH unter I ZR 99/19).
  • OLG Rostock, 22.02.2021 - 2 U 14/19

    Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes nach dem UWG

    Auch muss der Senat vorliegend nicht entscheiden, ob der Kläger mit Blick auf den Umstand, dass es sich bei seinen Mitgliedern ganz überwiegend um kleine bis kleinste Onlinehändler handelt, näher zur wirtschaftlichen Situation und zur Marktbedeutung seiner Mitglieder vortragen müsste, wie es unlängst das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.05.2019 - 6 U 58/18, WRP 2019, 908 = ZIP 2019, 1689 [Juris; Tz. 25 ff.]) und das OLG Koblenz (Beschluss vom 03.02.2020 - 9 W 356/19, WRP 2020, 775 [Juris; Tz. 9 i.V.m. 11 f.]) mit beachtlichen Argumenten entschieden haben (vgl. Senat , Beschluss vom 15.02.2021 - 2 U 2/20).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 6 U 58/18   

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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2019 - L 6 U 58/18   

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https://dejure.org/2019,85942
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2019 - L 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,85942)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.08.2019 - L 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,85942)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. August 2019 - L 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,85942)
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Volltextveröffentlichung

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