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   OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18   

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https://dejure.org/2019,12817
OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,12817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.05.2019 - 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,12817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 6 U 58/18 (https://dejure.org/2019,12817)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Hessen

    § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an die Mitgliederzahl

  • JurPC

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • Betriebs-Berater

    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden - Anforderungen an die Mitgliederzahl

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an die Mitgliederzahl

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an die Mitgliederzahl

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands nur bei erheblicher Zahl an auf dem betroffenen Markt gewichtigen Mitbewerbern des Verletzers als Mitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Klagebefugnis des IDO-Verband

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    IDO-Verband fehlt Klagebefugnis für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Comic-Vertrieb

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlende Abmahnbefugnis eines Abmahnvereins - Es reicht nicht wenn Mitgliederbestand hauptsächlich aus eBay-Händlern besteht die Vielzahl verschiedener Waren anbieten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverein ohne Klagebefugnis

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Mitgliederzahl bei Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klagebefugnis von Verbänden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Abmahnbefugnis bei Wettbewerbsverbänden mit vielen Online-Händlern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1689
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 03.02.2020 - 9 W 356/19

    Zur (fehlenden) Aktivlegitimation des IDO Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen

    Dabei kommt Mitgliedsunternehmen mit stationären Ladengeschäften, die schon länger am Markt tätig sind, größeres Gewicht zu als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, insbesondere solchen auf Verkaufsplattformen wie eBay (Anschluss OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -).

    Erheblich im Sinne der hier maßgeblichen Vorschriften ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt nämlich nur dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, juris, Rdnr. 24) repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2015, 1240, 1240 f., Rdnr. 14 - Der Zauber des Nordens ; 2007, 809, 810, Rdnr. 15 - Krankenhauswerbung ; 610, 611, Rdnr. 18 - Sammelmitgliedschaft ; Ullmann-Seichter, jurisPK-UWG, 4. Aufl., Stand: 17. Dezember 2019, § 8, Rdnr. 178).

    In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, ob die Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der branchenzugehörigen Verbandsmitglieder den Schluss darauf zulässt, dass nicht lediglich Individualinteressen Einzelner, sondern objektiv gemeinsame ("kollektive") gewerbliche Interessen der Wettbewerber wahrgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, juris, Rdnr. 24; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8, Rdnr. 3.42a).

    Die Eröffnung eines Geschäftsbetriebs ist ebenso schnell geschehen wie dessen Einstellung, nämlich im Zweifel sogar durch einen Mausklick vom heimischen Wohnzimmer aus (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -, juris, Rdnr. 25).

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