Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB; §§ 15 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 4 MarkenG

  • openjur.de

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen für die Markenrechtsverletzung eines Kunden durch Verwendung der Marke als so genanntes Keyword für Internet-Marketing

  • webshoprecht.de

    Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für Markenverletzungen Dritter erst ab Kenntnis

  • webshoprecht.de

    Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für Markenverletzungen Dritter erst ab Kenntnis

  • aufrecht.de

    "tatonka.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer

  • kanzlei.biz

    Betreiber einer Plattform zum "Domain-Parking" haftet erst ab Kenntnis

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Keine Störerhaftung von "sedo.de" wegen Domain-Parking-Programm

  • aufrecht.de

    "tatonka.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Patentanwaltskosten für eine Abmahnung hinsichtlich einer Markenverletzung; Firmenkennzeichenrecht an einem Firmenschlagwort bei Waren unter einem Domainnamen im Internet; Angabe eines als Marke geschützten Schlüsselworts in einer Suchmaschine als markenmäßige Benutzung; Werbeeinblendungen für Outdoor-Produkte; Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag wegen einer Kennzeichenverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2; 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG
    Domain-Handelsplatz SEDO haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzung durch geparkte, fremde Domains

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung des Domainhändlers bei unbekannter Markenverletzung durch Dritte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Domain-Plattform "sedo.de" haftet für Markenverletzungen Dritter erst ab Kenntnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Markenverletzungen Dritter haftet man erst ab Kenntnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sedo haftet nicht als Störer

Besprechungen u.ä.

  • hertin.de (Kurzanmerkung)

    Markenverletzungen beim Domain-Parking

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München v. 13.8.2009 - 6 U 5869/07 (Keine Störerhaftung eines Domain-parking-Unternehmens für Markenrechtsverletzung)" von RA Michael Teerhag, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 125 - 131.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 100
  • K&R 2010, 125



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09  

    Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung

    Eine derartige Prüfung ist der Klägerin insgesamt unzumutbar (LG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 122 ff.; LG Düsseldorf 14c O 146/08; OLG München 6 U 5869/07; OLG München 6 U 5740/07).
  • LG München I, 07.09.2010 - 33 O 23779/09  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Verantwortlichkeit des Anbieters eines

    (iii) Damit handelt es sich um eine kennzeichenmäßige Benutzung der Domains, unter den die streitgegenständlichen Verlinkungen abrufbar sind (vgl. Ströbele / Hacker, MarkenG, 9. Auflage, § 14 Rdnr. 159), die wegen der oben dargestellten hochgradigen Branchen- und Zeichennähe und wegen der aufgrund der Bekanntheit des klägerischen Unternehmenskennzeichenrechts gesteigerten Kennzeichnungskraft eine Verletzung der Kennzeichenrechte der Klägerin darstellt (vgl. auch OLG München, MMR 2010, 100, 101 - Domain-Parking in Abgrenzung zum Betreiber des Parking-Programms).
  • LG Düsseldorf, 23.07.2010 - 38 O 10/10  
    Erforderlich ist im Bereich des sogenannten Domain-Parking die Verletzung einer Prüfungspflicht (vgl. OLG München MMR 2010, 100; OLG Frankfurt Urteil 25.02.2010 Az.: 6 U 70/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht