Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.07.2011 - I-6 U 59/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7420
OLG Köln, 15.07.2011 - I-6 U 59/11 (https://dejure.org/2011,7420)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.07.2011 - I-6 U 59/11 (https://dejure.org/2011,7420)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Juli 2011 - I-6 U 59/11 (https://dejure.org/2011,7420)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Telemedicus

    Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen

  • Telemedicus

    Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen

  • JurPC

    Lesbarkeit von Preisbedingungen in Zeitungsanzeige

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beigabe einer weitergehenden Deutung zu einem an die konkrete Verletzungsform angelehnten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag

  • kanzlei.biz

    Es kommt nicht alleine auf die Größe an!

  • info-it-recht.de

    Die Erläuterung des Preises in einer Zeitungsanzeige im Kleingedruckten mit der Schriftgröße 5,5 Pt. ist nicht irreführend, solange der Text noch gut lesbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Schriftgröße von Angebotsbedingungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lesbarkeit von Angebotsbedingungen eines Telefontarifpaketes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen

  • heise.de (Pressebericht)

    Das Kleingedruckte in der Werbung und im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nicht zwingend mindestens Schriftgröße 6 Pt in Testergebnis-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mindest-Schriftgröße von 6 Pt in Werbung nicht zwingend erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zusatzinformationen bei Werbung: Wie klein dürfen Fußnoten im Internet sein?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 32
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Auszug aus OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
    Es ist allerdings auch möglich, dass mit ein und demselben Unterlassungsantrag mehrere Streitgegenstände in das Verfahren eingeführt werden (BGHZ 154, 342 = GRUR 2003, 716 [717] = WRP 2003, 896 - Reinigungsarbeiten).
  • BGH, 10.12.1986 - I ZR 213/84

    "6-Punkt-Schrift"; Lesbarkeit der Pflichtangaben

    Auszug aus OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
    Daneben hat er allerdings auch in zweiter Instanz unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zum Heilmittelwerberecht (BGH, GRUR 1987, 301 = WRP 1987, 378 - 6-Punkt-Schrift; WRP 1989, 482 = GRUR 1993, 52 - Lesbarkeit IV) und zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen (KG, WRP 2011, 497) den Standpunkt vertreten, dass die Verwendung einer Schriftgröße von nicht mehr als 5, 5 Pt. schlechthin zu beanstanden sei; dem Hinweis der Beklagten in der Berufungsverhandlung, dass er damit vorrangig ein abstraktes Verbot zumindest insoweit erstrebe, als dies der Entscheidungsbegründung des Landgerichts zu entnehmen sei, ist er auch mündlich nicht ausdrücklich entgegengetreten.
  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88

    Anzeigenauftrag - Haftung des Betriebsinhabers

    Auszug aus OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
    Inwieweit der Beklagten eine weisungswidrige Umsetzung des erteilten Druckauftrags durch den Zeitungsverlag zuzurechnen wäre (vgl. BGH, GRUR 1990, 1039 = WRP 1991, 79 - Anzeigenauftrag; Senat, MD 2001, 151), kann vor diesem Hintergrund auf sich beruhen.
  • BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05

    Freundschaftswerbung im Internet

    Auszug aus OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
    Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage besteht diese Rechtsfolge in dem Verbot gerade der als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat (BGH, GRUR 2008, 1121 = WRP 2008, 1560 [Rn. 16] - Freundschaftswerbung im Internet).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Auszug aus OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
    a) Im Zivilprozess wird der Streitgegenstand (prozessuale Anspruch) durch das im Antrag umschriebene Klageziel und den Lebenssachverhalt begrenzt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, GRUR 2011, 521 = WRP 2011, 878 [Rn. 3] - TÜV; st. Rspr.).
  • BGH, 24.11.1988 - I ZR 144/86

    "Lesbarkeit IV"; Lesbarkeit von Pflichtangaben

    Auszug aus OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
    Daneben hat er allerdings auch in zweiter Instanz unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zum Heilmittelwerberecht (BGH, GRUR 1987, 301 = WRP 1987, 378 - 6-Punkt-Schrift; WRP 1989, 482 = GRUR 1993, 52 - Lesbarkeit IV) und zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen (KG, WRP 2011, 497) den Standpunkt vertreten, dass die Verwendung einer Schriftgröße von nicht mehr als 5, 5 Pt. schlechthin zu beanstanden sei; dem Hinweis der Beklagten in der Berufungsverhandlung, dass er damit vorrangig ein abstraktes Verbot zumindest insoweit erstrebe, als dies der Entscheidungsbegründung des Landgerichts zu entnehmen sei, ist er auch mündlich nicht ausdrücklich entgegengetreten.
  • KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

    Auszug aus OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
    Daneben hat er allerdings auch in zweiter Instanz unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zum Heilmittelwerberecht (BGH, GRUR 1987, 301 = WRP 1987, 378 - 6-Punkt-Schrift; WRP 1989, 482 = GRUR 1993, 52 - Lesbarkeit IV) und zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen (KG, WRP 2011, 497) den Standpunkt vertreten, dass die Verwendung einer Schriftgröße von nicht mehr als 5, 5 Pt. schlechthin zu beanstanden sei; dem Hinweis der Beklagten in der Berufungsverhandlung, dass er damit vorrangig ein abstraktes Verbot zumindest insoweit erstrebe, als dies der Entscheidungsbegründung des Landgerichts zu entnehmen sei, ist er auch mündlich nicht ausdrücklich entgegengetreten.
  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Auszug aus OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
    Enthält der Klageantrag eine abstrakte Umschreibung, wird er aber anschließend mit dem Vergleichspartikel "wie" oder eine entsprechende Satzkonstruktion durch einen Hinweis auf die beanstandete Werbeanzeige näher bestimmt, ist er in der Regel auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet; werden in diesem Zusammenhang zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Anzeige über die abstrakte Darstellung im Antrag hinaus weitere Sachverhalte vorgetragen, gehören sie ebenfalls zum Streitgegenstand (BGH, WRP 2011, 873 [Rn. 17 f.] - Leistungspakete im Preisvergleich).
  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14

    Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess:

    (3) Entgegen der Ansicht der Revision stehen die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln abgedruckt in GRUR-RR 2012, 32.
  • LG Bonn, 14.02.2012 - 11 O 60/11

    Unterlassung von Werbung im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln des lauteren

    Allein die geringe Schriftgröße der Quellenangaben rechtfertigt vor diesem Hintergrund keine abweichende Beurteilung (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 15.07.2011, 6 U 59/11 - Seite 8f. = GRUR-RR 2012, 32ff.).
  • LG Köln, 17.11.2011 - 31 O 264/11

    Zulässigkeit der Bewerbung von verpacktem Fisch mit der Wendung "FRISCH &

    Eine Schriftgröße, die kleiner ist als 6-Punkt-Schrift, kann aber nur ausnahmsweise und nur dann ausreichend sein, wenn besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fordernde Umstände die tatrichterliche Würdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist (OLG Köln, Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 59/11, MD 2011, 911, 915; KG Berlin, Beschluss vom 11.02.2011, Az. 5 W 17/11, WRP 2011, 497, 498).
  • LG Bonn, 27.09.2011 - 11 O 38/11
    Die Kombination einer allgemeinen Formulierung mit einer genauen Zahl in den Worten "wenn nach Übermittlung eines bestimmten Datenvolumens (hier: 300 MB)" ist widerspruchsfrei, Sie gibt, wie der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers in der mündlichen Verhandlung noch einmal klargestellt hat, die konkrete Verletzungsform wieder und umgrenzt damit den Streitgegenstand dieses Verfahrens (vgl. dazu zuletzt: OLG Köln, Urteil vom 15.07.2011 - 6 U 59/11 -, S.5ff.).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23539
LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11 (https://dejure.org/2013,23539)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.07.2013 - L 6 U 59/11 (https://dejure.org/2013,23539)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - L 6 U 59/11 (https://dejure.org/2013,23539)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Anl 1 Nr 2108 BKV, § 9 Abs 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - "Konsensempfehlungen" aus dem Jahr 2005 - aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft - Konstellation B 2 - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - bandscheibenbedingte Erkrankung ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anerkennung einer Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 2108 - 'Konsensempfehlungen' aus dem Jahr 2005 - aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft - Konstellation B 2 - haftungsbegründende Kausalität - bandscheibenbedingte Erkrankung der unteren Lendenwirbelsäule

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 901 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 19.08.2003 - B 2 U 27/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Stichtagsregelung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Der hier bei der BK Nr. 2108 geforderte Unterlassungszwang setzt laut dem BSG in der Regel voraus, dass die Tätigkeiten, die zu der Erkrankung geführt haben, aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr ausgeübt werden sollen und der Versicherte die schädigende Tätigkeit und solche Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich sein können, tatsächlich aufgegeben hat, wobei es auf das Motiv des Versicherten nicht ankommt (ständige Rspr., vgl. Urteil des BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 27/02 R -, zitiert nach Juris).
  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wirbelsäule - Ursachenzusammenhang -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Der Senat geht daher davon aus, dass diese nach wie vor den aktuellen Stand der nationalen und internationalen Diskussion zur Verursachung von Bandscheibenerkrankungen der LWS durch körperliche berufliche Belastungen darstellen (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 16/08 R -, zitiert nach Juris, und Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 13/05 R - in SozR 4-2700 § 9 Nr. 9).
  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm:

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 7).
  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Das BSG hat daher in seinen Entscheidungen vom 30. November 2008 (B 2 U 14/07 R und B 2 U 14/08 R, Juris) Modifizierungen zur Anwendung des MDD für notwendig erachtet.
  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Das BSG hat daher in seinen Entscheidungen vom 30. November 2008 (B 2 U 14/07 R und B 2 U 14/08 R, Juris) Modifizierungen zur Anwendung des MDD für notwendig erachtet.
  • BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Der Senat geht daher davon aus, dass diese nach wie vor den aktuellen Stand der nationalen und internationalen Diskussion zur Verursachung von Bandscheibenerkrankungen der LWS durch körperliche berufliche Belastungen darstellen (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 16/08 R -, zitiert nach Juris, und Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 13/05 R - in SozR 4-2700 § 9 Nr. 9).
  • LSG Bayern, 20.08.2009 - L 2 U 330/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Der Senat kann sich daher nicht der Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts (27.03.2012, L 3 U 81/11; genauso LSG Bayern, 20.08.2009, L 2 U 330/07 Rn. 31) anschließen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 24/09

    Monosegmentaler Bandscheibenschaden - Konsensempfehlung - 2. und 3.

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Würde unter Befall von "mehreren Bandscheiben" ein solcher von mindestens drei Bandscheiben verstanden, wäre der bisegmentale Bandscheibenschaden von der Konsensusgruppe nicht geregelt worden, wovon nicht auszugehen ist (so auch die Urteile des Sächsischen LSG vom 21. Juni 2010 - L 2 U 170/08 LW, LSG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2012 - L 2 U 24/09 ZVW, jeweils zitiert nach Juris).
  • LSG Hessen, 18.08.2009 - L 3 U 202/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Dieses hat ausgeführt (Rn. 38 a.a.O.): "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Urteil vom 18. August 2009 - L 3 U 202/04 - juris) sind mit "mehreren" Bandscheiben mindestens drei gemeint.
  • LSG Hessen, 27.03.2012 - L 3 U 81/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11
    Der Senat kann sich daher nicht der Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts (27.03.2012, L 3 U 81/11; genauso LSG Bayern, 20.08.2009, L 2 U 330/07 Rn. 31) anschließen.
  • LSG Sachsen, 21.06.2010 - L 2 U 170/08

    Anerkennung einer Berufskrankheit BK 2108 aufgrund langjähriger

  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht:

    Da mithin bereits revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das 2. Zusatzkriterium der Befundkonstellation "B2" vorliegt, kann hier dahinstehen, ob für die Befundkonstellation "B2", 1. Spiegelstrich - 1. Zusatzkriterium - 1. Alt als "Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben" auch ein bisegmentaler Befund ausreichen würde (so Sächsisches LSG vom 21.6.2010 - L 2 U 170/08 LW - und LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.7.2013 - L 6 U 59/11; Seidler und Bolm-Audorff in Grosser ua BK 2108, S 134, 138; anders Hessisches LSG Urteil vom 18.8.2009 - L 3 U 202/04 - und vom 27.3.2012 - L 3 U 81/11; Bayerisches LSG Urteil vom 31.1.2013 - L 17 U 244/06 ; Grosser in: Grosser ua BK 2108, S 83, 101) , was das LSG ebenfalls angenommen hat.
  • SG Marburg, 24.11.2014 - S 3 U 21/10
    Er muss an einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule leiden, welche durch die versicherten bzw. beruflichen Einwirkungen verursacht wurde (haftungsbegründende Kausalität) und die Erkrankung muss den Versicherten zum Unterlassen aller gefährdenden Tätigkeiten gezwungen haben (Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheiten-Verordnung, § 9 SGB VII Berufskrankheit, Rn. 26.2; BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 7/05 R, Rn. 13, Juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.07.2013 - L 6 U 59/11, Juris).

    Während das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, das Sächsische Landessozialgericht und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Ansicht vertreten, mehrere bedeute in diesem Zusammenhang "zwei oder mehr" (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.07.2013 - L 6 U 59/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 21.06.2010 - L 2 U 170/08 LW; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2012 - L 2 U 24/09, jeweils zitiert nach Juris), vertritt der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in ständiger Rechtsprechung sowie das Bayrische Landessozialgericht die Auffassung, dass mit "mehreren Bandscheiben" mindestens drei gemeint sind (vgl. u. a. Hessisches LSG, Urteile vom 18.08.2009 - L 3 U 202/04 und vom 27.03.2012 - L 3 U 81/11, Bayerisches LSG, 20.08.2009 - L 2 U 330/07, Rn. 31, jeweils zitiert nach Juris).

    Das Landesozialgericht Sachsen-Anhalt hat seine Auffassung, dass der Befall zweier Bandscheiben der Lendenwirbelsäule mit (mindestens) einer zweitgradigen Chondrose als Krankheitsbild für das Bejahen des Zusatzkriterium ausreichend ist, wenn zugleich einer der unteren Abschnitt betroffen ist, unter Verweis auf die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts sowie des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wie folgt begründet (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.07.2013 - L 6 U 59/11, Juris):.

    Im Übrigen hätten auch mehrere Mitautoren der Konsensempfehlungen ausdrücklich bestätigt, dass der Befall eines zweiten Bandscheibensegments der Lendenwirbelsäule mit einem Vorfall oder einer Chondrose das Zusatzkriterium "an mehreren Bandscheiben" der Konstellation B2 erfüllt und eine black disc bei einer bisegmentalen Höhenminderung nicht mehr erforderlich ist (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.07.2013 - L 6 U 59/11, Juris).

    Bei einem bisegmentalen Schaden bedarf es einer black disc nicht (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 6 U 59/11, Juris).

    Dass zudem drei Mitautoren der Konsensempfehlungen, wie dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11.07.2013 (a.a.O., Rn 75) zu entnehmen ist, die Auffassung vertreten, dass eine "black disc" bei einer/m bisegmentalen Höhenminderung und/oder Prolaps nicht erforderlich ist, stützt die von der Kammer favorisierte Auslegung des Zusatzkriteriums.

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R

    Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter

    Allein, dass auch eine andere Auffassung vertreten wird (Seidler und Bolm-Audorff in Grosser ua , BK 2108, 2014, S 134, 138) und die LSGe hier jeweils zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen (bisegmental genügend: Sächsisches LSG vom 21.6.2010 - L 2 U 170/08 LW - und LSG Sachsen-Anhalt vom 11.7.2013 - L 6 U 59/11; ablehnend Bayerisches LSG vom 31.1.2013 - L 17 U 244/06) , reicht nicht aus, die Feststellungen des LSG zum aktuellen medizinischen Erkenntnisstand als offensichtlich fehlerhaft in Frage zu stellen.
  • LSG Hessen, 23.01.2017 - L 9 U 61/15

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Die Kammer folge der Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt insoweit, nach der der Befall zweier Bandscheiben der LWS mit (mindestens) einer zweitgradigen Chondrose als Krankheitsbild für das bejahen des Zusatzkriteriums ausreichend sei, wenn zugleich einer der unteren Abschnitte betroffen sei (LSG Sachsen-Anhalt vom 11. Juli 2013 - L 6 U 59/11 und vom 12. Juni 2014 - L 6 U 60/12).

    Der Senat schließt sich insoweit der landesgerichtlichen Rechtsprechung an, die für das Zusatzkriterium einen bisegmentalen Bandscheibenschaden ausreichen lassen (LSG Sachsen vom 21. Juni 2010 a. a. O., LSG Sachsen-Anhalt vom 11. Juli 2013 L 6 U 59/11 und vom 12. Juni 2014 - L 6 U 60/12; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 2 U 24/09 ZVW; LSG Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016 - L 9 U 5101/12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 17 U 275/14

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV ;

    C und C1 und der Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt und des LSG Baden Württemberg, die für die Konstellation B2 1. Alternative Zusatzkriterium 1 einen bisegmentalen Schaden für ausreichend halten (LSG Sachsen Anhalt: Urteile vom 21.06.2010 - L 2 U 170/08 LW - und vom 11.07.2013 - L 6 U 59/11 -, LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 23.02.2016 - L 9 U 5101/12 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2016 - L 3 U 24/11
    In Abgrenzung dazu müssen Schäden an "mehreren Bandscheiben" iSd ersten Zusatzkriteriums der Konstellation B2 mindestens drei Segmente der LWS betreffen, da anderenfalls eine Unterscheidung zwischen den beiden Konstellationen sowie eine Klärung des Ursachenzusammenhangs auf dem Boden der Konsensempfehlungen als aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht möglich wäre (so im Ergebnis auch das Hessische LSG im Urteil vom 18. August 2009 - L 3 U 202/04 - bzw 27. März 2012 - L 3 U 81/11 -, das Bayerische LSG im Urteil vom 31. Januar 2013 - L 17 U 244/06 - und das LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 21. April 2015 - L 15 U 211/13 -, vgl hierzu ebenfalls Grosser in: Grosser ua, Berufskrankheit "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule" (BK 2108), S 83, 101; aA das Sächsische LSG im Urteil vom 21. Juni 2010 - L 2 U 170/08 LW -, das LSG Sachsen-Anhalt im Urteil vom 11. Juli 2013 - L 6 U 59/11 - und das LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 23. Februar 2016 - L 9 U 5101/12 -, vgl hierzu ebenfalls Seidler und Bolm-Audorff in: Grosser ua BK 2108, S 134, 138).
  • LSG Sachsen, 29.01.2014 - L 6 U 111/11

    BK 2108 - Konstellation B2 erster Anstrich - zweisegmentaler Bandscheibenschaden

    Aufgrund der bei dem Kläger nachgewiesenen Chondrose Grad III mit Bandscheibenvorfall im Segment L5/S1 sowie einer altersuntypischen Chondrose Grad I im Segment L4/5 existiert darüber hinaus eine Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben im Sinne des ersten Zusatzkriteriums (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2013, L 6 U 61/10, Urteil vom 16.12.2010, Az. L 2 U 214/06 sowie Urteil vom 21.06.2010, Az. L 6 U 170/08 LW, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.07.2013, Az. L 6 U 59/11 mit Darstellung des aktuellen Meinungsstandes).
  • LSG Bayern, 23.03.2022 - L 3 U 297/17

    Unfallversicherung: Auslegung des zweiten Zusatzkriterium zur Konstellation B 2

    Soweit S in Übereinstimmung mit Teilen der Literatur (u.a. Bolm-AudorïEUR in Grosser/Schiltenwolf/Thomann, BK 2108, u.a., BK 2108, 2014, S. 134, 138) und Rechtsprechung (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.7.2013 - L 6 U 59/11 -, juris Rn. 70 und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.2016 - L 9 U 5101/12 -, juris Rn. 56) eine BetroïEURenheit von zwei Segmenten für ausreichend hält, folgt der Senat dem aus den genannten Gründen nicht.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2022 - L 3 U 4097/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Allein, dass auch eine andere Auffassung vertreten wird (Seidler und Bolm-Audorff in Grosser und andere, BK 2108, 2014, S. 134, 138) und die Landessozialgerichte hier jeweils zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen (bisegmental genügend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2016 - L 9 U 5101/12, juris Rn. 56-60; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.7.2013 - L 6 U 59/11, juris Rn. 70-75; Sächsisches LSG, Urteil vom 21.06.2010 - L 2 U 170/08 LW, juris Rn. 46; bisegmental nicht genügend Bayerisches LSG, Urteil vom 31.01.2013 - L 17 U 244/06, juris Rn. 28; Hessisches LSG, Urteil vom 27.03.2012 - L 3 U 81/11, juris Rn. 38; Bayerisches LSG, Urteil vom 20.08.2009 - L 2 U 330/07, juris Rn. 31), reicht nicht aus, die Feststellungen des Senats zum aktuellen medizinischen Erkenntnisstand als offensichtlich fehlerhaft in Frage zu stellen.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 U 5101/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Der Senat teilt damit die Auffassung von Prof. Dr. C. und ist - in Übereinstimmung mit dem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt (vom 11.07.2013 - L 6 U 59/11 -, m.w.N., juris) - der Überzeugung, dass die in den Konsensempfehlungen niedergelegte herrschende medizinisch-wissenschaftliche Lehre damit schlüssig und ohne innere Widersprüche formuliert worden ist.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 60/12

    Unfallversicherung (U)

  • LSG Saarland, 21.10.2020 - L 7 U 18/18

    Unfallversicherung - Berufungen

  • LSG Hessen, 07.04.2014 - L 9 U 121/11

    Anerkennung und Entschädigung von Erkrankungen an der Lendenwirbelsäule als

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.07.2019 - L 3 U 95/14

    BK 2108: Konsensempfehlungen, Konstellation B2, erstes Zusatzkriterium, mehrere

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 15 U 692/15

    Anerkennung einer Berufskrankheit

  • LSG Hamburg, 12.12.2018 - L 2 U 24/15

    Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2690/12
  • LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 1925/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 14 U 24/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 3 U 124/14
  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 U 2539/14
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