Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.04.2012 - I-6 U 59/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zu den Sorgfaltspflichten eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung der Haftungsquote bei der Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Voraussetzungen für ein Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Pkws bei der Kollision mit einem Fußgänger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 9; BGB § 254
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unfall mit auf der Fahrbahn befindlichen und durch Fahrzeuge verdeckten Fußgänger
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fußgänger auf mehrspuriger Straße angefahren - Leichtsinnig querender Verkehrsteilnehmer ist für den Unfall allein verantwortlich
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
PKW-Zusammenstoß mit rücksichtslosem Fußgänger
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Leichtsinnigen Fußgänger trifft volles Verschulden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Fußgänger haftet alleine
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fußgänger müssen bei Überquerung von Fahrbahnen besondere Vorsicht walten lassen - Kein Schadenersatzanspruch wegen Verkehrsunfall bei Missachtung dieser Pflicht
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.02.2012 - 3 O 358/10
- OLG Hamm, 26.04.2012 - I-6 U 59/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1236
- NZV 2012, 595
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 03.01.2002 - 12 U 4708/00
Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger
Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2012 - 6 U 59/12
Die Haftung des Kraftfahrers würde nur dann nicht zurücktreten, wenn er freie Sicht auf den Fußgänger gehabt hätte (vgl. nur KG Berlin VRS 104, 1 ff. m.w.N.). - BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2012 - 6 U 59/12
Im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme kann das Gericht auch eine Parteierklärung nach § 141 ZPO zur Überzeugungsbildung heranziehen (BGH, NJW 1999, 363).
- OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16
Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw
Der Fußgänger hat vor dem Betreten und Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2012 - 6 U 59/12). - OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19
Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen
Insbesondere muss er darauf bedacht sein, nicht in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs zu geraten, ansonsten handelt er grob fahrlässig (OLG Hamm, NJW-RR 2012, 1236). - OLG Koblenz, 21.12.2020 - 12 U 401/20
Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße …
Er darf insbesondere nicht versuchen, noch kurz vor einem herannahendem Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren (BGH VI ZR 126/99, Urteil vom 27.06.2000, juris; BGH VI ZR 279/64, Urteil vom 14.06.1966, juris; OLG Dresden 4 U 1596/16, Urteil vom 09.05.2017, juris; OLG Düsseldorf 1 U 168/15, Urteil vom 23.08.2015, juris; OLG Hamm 6 U 59/12, Beschluss vom 26.04.2012, juris).Was die verbleibende grundsätzliche Haftung der Beklagten zu 1. aus § 7 StVG angeht, lässt der Senat die von dem Fahrzeug der Beklagten zu 1. zum Unfallzeitpunkt ausgehende (nicht erhöhte) Betriebsgefahr hinter dem oben dargestellten massiven Verschulden (Eigenverschulden) der Verstorbenen vollständig zurücktreten (vgl. insoweit auch OLG Dresden 4 U 1596/16, Urteil vom 09.05.2017, juris; OLG Hamm 6 U 59/12, Beschluss vom 26.04.2012, juris; OLG Köln in NJW-Spezial 2012, 299; BGH VI ZR 124/97, Urteil vom 12.05.1998, juris).
- OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
Im Fall grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers kann die Betriebsgefahr des Kfz in vollem Umfang zurücktreten (OLG Celle 5.6.18 - 14 U 5/18 - OLG Brandenburg 3.1.19 - 12 U 133/18 -: vom Smartphone abgelenkte 15jährige tritt vor Linienbus; OLG Jena 15.6.17 - 1 U 540/16 - (2,07 %o); OLG Celle 19.3.15 - 5 U 185/11 - (1,7 %o); OLG Hamm 17.4.15 - 9 U 34/14 - (2,49 %o); OLG Hamm 13.7.09 - 13 U 179/08 - OLG Hamm 26.4.12 - 6 U 59/12 - diff. - LG Neuruppin, 31.05.2018 - 31 O 289/17
Verkehrsunfall - Mitverschulden eines Fußgängers mit bei Kollision Linienbus
Er hat vor dem Betreten und Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen (OLG Hamm, NJW-RR 2012, 1236). - OLG Karlsruhe, 06.07.2022 - 14 U 267/21
Verkehrsunfall: Alkoholisierte Person und Betriebsgefahr
Bei einem Erwachsenen wäre auf Grund der hohen Alkoholisierung und des grob fahrlässigen Ablegens im Nahbereich eines Pkws in unbeleuchtetem Gelände ein gänzliches Zurücktreten der Betriebsgefahr naheliegend (OLG Celle, MDR 2015, 940; OLG Hamm 6 U 59/12). - LG Neuruppin, 08.05.2018 - 31 O 289/17 Er hat vor dem Betreten und Überschreiten der Fahrbahn besondere Vorsicht walten zu lassen (OLG Hamm, NJW-RR 2012, 1236).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.11.2012 - 6 U 33/12, 6 U 59/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2325 Abs 1 BGB; § 2329 Abs 1 S 1 BGB; § 150 Satz 1 ZPO
Ergänzung des Pflichtteils; gleichzeitige Klage gegen Erben und Beschenkten - Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auf Ergänzung des Pflichtteils zugleich gegen den Erben und den Beschenkten
- rechtsportal.de
Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auf Ergänzung des Pflichtteils zugleich gegen den Erben und den Beschenkten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 27.06.2012 - 1 O 296/09
- LG Lüneburg, 27.06.2012 - 1 O 73/12
- OLG Celle, 12.11.2012 - 6 U 33/12, 6 U 59/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 1250
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.03.1971 - III ZR 37/68
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten
Auszug aus OLG Celle, 12.11.2012 - 6 U 33/12
Die Nachrangigkeit des Anspruchs gegen den Beschenkten rechtfertigt dieses nicht (Fortführung von BGHZ 55, 378 bei juris: Rn. 38; Urt. d. Sen. v. 19. Feb. 2009, 6 U 142/08, Seite 3 u. 2.).Diese für den Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten anerkannte Rechtslage (vgl. BGHZ 55, 378 bei juris: Rn. 38; Urt. d. Sen. v. 19. Feb. 2009, 6 U 142/08, Seite 3 u. 2.) ist auf den Anspruch auf Leistung der Ergänzung auszudehnen.
- OLG Düsseldorf, 27.10.1995 - 7 U 156/94
Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Durchsetzung - Verjährung des Anspruchs …
Auszug aus OLG Celle, 12.11.2012 - 6 U 33/12
Nichts anderes besagt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (FamRZ 1996, 445 f.), welche die Klage auf die Ergänzung des Pflichtteils gegen den Beschenkten neben derjenigen gegen den Erben nicht ausschließt, indem in ihr ausgeführt ist, dem Kläger sei "das Recht einzuräumen, zwecks Verjährungsunterbrechung im Hinblick auf § 2329 BGB wenigstens (Hervorhebung durch den Senat) eine Feststellungsklage zu erheben. - BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99
Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer …
Auszug aus OLG Celle, 12.11.2012 - 6 U 33/12
Beides, Antragstellung und Entscheidung, hätte nicht geschehen dürfen (vgl. BGH Urt. v. 15. Nov. 2000, IV ZR 274/99, zit. nach juris: Rn. 8). - BGH, 03.04.2003 - IX ZR 113/02
Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen …
Auszug aus OLG Celle, 12.11.2012 - 6 U 33/12
Diese Gefahr bestand anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urt. v. 3. Apr. 2003, IX ZR 113/02, zit. nach juris: Rn. 22) ohne die Trennung der Verfahren nicht.