Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11   

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OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.04.2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. April 2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Goldankaufaktionen in einer Bäckerei können unzulässiges Reisegewerbe sein

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe ist unzulässiges Reisegewerbe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Goldankauf in Bäckerei

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Goldverkauf in Bäckereicafe ist als Reisegewerbe wettbewerbswidrig - Verbraucherschutz vor Überrumpelungsgefahr

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Goldankauf in Bäckerei

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Goldankaufaktionen in branchenfremden Geschäften wohl unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handel mit Edelmetallen bleibt für Reisegewerbe verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Goldankauf in Bäckerei unzulässig - Handel mit Gold im Reisegewerbe verboten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

    Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Bei einem Handel mit Edelmetallen müssen hierfür - auch außerhalb der Öffnungszeiten - insbesondere notwendige Gegenstände wie Waage, Prüfmaterialien und sonstige Werkzeuge vorgehalten werden (Sch-H. OLG, Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, SchlHA 2013, 39 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 25; Schönleiter, a. a. O., § 4 Rn. 47).

    Im Übrigen ist die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Falle ein Goldankauf "ohne vorherige Bestellung" erfolgt ist, rechtlich nicht besonders schwierig, sondern unter Berücksichtigung namentlich der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19) einfach und überzeugend zu bejahen.

    Im Übrigen hat neben dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19) in jüngerer Zeit auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.3. 2010 - OVG 1 S 239.09 -, GewArch 2010, 248, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 4) die von der Klägerin angedeutete Fragestellung im Sinne der Judikatur des Oberlandesgerichts Frankfurt geklärt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

    Anordnung der Pflicht zur sofortigen Einstellung des Ankaufs und Verkaufs von

    vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2010 - 25 U 65/09 -, juris, Rn. 22 ff. (30 f.); Schl.-H. OLG, Urteil vom 24.4.2012 - 6 U 6/11 -, juris, Rn. 19 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 31.7.2009 - 7 ME 73/09 -, juris, Rn. 10; Hamb. OVG, Beschluss vom 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 -, juris, Rn. 8; a. A. Thür.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2022 - 1 LZ 400/20

    Zur gewerblichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei An- und

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 7 ME 73/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2010 - OVG 1 S 239.09 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 Bs 306/06 -, juris Rn. 8; OLG Schleswig, Urteil vom 24. April 2012 - 6 U 6/11 -, juris Rn. 19ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2010 - 25 U 65/09 -, juris;.

    Dementsprechend ist die vorliegend streitige Fallgestaltung, in denen sich der Gewerbetreibende nur für kurze Zeit im sozialen Umfeld eines Kunden aufhält und seine zuvor beworbene Tätigkeit anbietet, in gleicher Weise als Reisegewerbe einzuordnen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 7 ME 73/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2010 - OVG 1 S 239.09 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 Bs 306/06 -, juris Rn. 8; OLG Schleswig, Urteil vom 24. April 2012 - 6 U 6/11 -, juris Rn. 19ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2010 - 25 U 65/09 -, juris; a.A. wohl OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 3 EO 876/10 -, juris).

  • OLG Schleswig, 21.04.2022 - 6 U 4/21

    Unterlassung von Tätigkeiten im Goldankaufgewerbe; Verstoß gegen reisegewerbliche

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. April 2012, 6 U 6/11, juris) kommt es insoweit auf die Vertragsverhandlungen und deren Einzelheiten nicht an.
  • VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
    Unter einer vorhergehenden Bestellung im Sinne von § 55 Abs. 1 GewO ist zumindest eine vorab vom Kunden ausgehende und an den Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung zu hinreichend bestimmten Vertragsverhandlungen bzw. zum Abschluss eines Vertrages zu verstehen, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2010 - 25 U 65/09 -, Rn. 26; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.04.2012 - 6 U 6/11 -, Rn. 19; in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2014, - 7 LA 73/13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2010, OVG 1 S 239.09, alle juris, wie sie nicht allein im Aufsuchen eines anbietenden Händlers bzw. Ankäufers zu sehen ist.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11 B   

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LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11 B (https://dejure.org/2011,9601)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.12.2011 - L 6 U 6/11 B (https://dejure.org/2011,9601)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - L 6 U 6/11 B (https://dejure.org/2011,9601)
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