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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 06.03.2012 - 6 U 6/12   

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https://dejure.org/2012,10495
OLG Bamberg, 06.03.2012 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2012,10495)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.03.2012 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2012,10495)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. März 2012 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2012,10495)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Laufleistung eines Neuwagens

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mangel bezüglich Neuwageneigenschaft

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12   

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https://dejure.org/2012,58268
OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2012,58268)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.09.2012 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2012,58268)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. September 2012 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2012,58268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"

    So hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 7.9.2012 - 6 U 6/12 die damals von der Antragstellerin beanstandete Werbeaussage der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) "das schnellste Internet Deutschlands" als nicht irreführend beurteilt und zur Begründung ausgeführt:.
  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13

    Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge

    Die Werbeadressaten werden zwar wissen, dass die Beklagte für das durchgängige Erreichen der beworbenen Geschwindigkeit nicht ohne Rücksicht auf regionale Faktoren und die Leistungsfähigkeit der Endgeräte oder ähnliche Gegebenheiten außerhalb ihres Netzes einsteht (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 [Rn. 48] = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Senat, Urteil vom 07.09.2012 - 6 U 6/12; Urteil vom 01.02.2013 - 6 U 163/12).
  • OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Werbeaussage

    Soweit dafür Gegebenheiten und Strukturen außerhalb des eigenen Kabelnetzes maßgeblich sind, wird ohnehin kein erheblicher Teil des Verkehrs die Vorstellung hegen, die Antragsgegnerin stehe dafür ein, dass die von ihr beworbene Geschwindigkeit durchweg erreicht werde (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023 [Rn. 48] - Sondernewsletter), und soweit die Auslegung des eigenen Kabelnetzes dazu führt, dass in einigen Regionen Internetanschlüsse mit der ausgelobten höchsten Downloadgeschwindigkeit nicht zur Verfügung gestellt werden können, steht dieses Verfügbarkeitsproblem der Werbung mit einer für andere Regionen zutreffenden Spitzenstellungsbehauptung nicht generell entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 07.09.2012 - 6 U 6/12).
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   OLG Brandenburg, 12.03.2013 - 6 U 6/12   

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https://dejure.org/2013,5661
OLG Brandenburg, 12.03.2013 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2013,5661)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.03.2013 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2013,5661)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. März 2013 - 6 U 6/12 (https://dejure.org/2013,5661)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2013, 670
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