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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14   

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https://dejure.org/2015,16120
OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14 (https://dejure.org/2015,16120)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2015 - 6 U 6/14 (https://dejure.org/2015,16120)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 (https://dejure.org/2015,16120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zur Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie durch einen Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der Kernspinresonanztherapie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (48)

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betreffen, wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, nicht lediglich die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sie sind vielmehr zugleich prozessuales Erfordernis der Klagebefugnis und deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urt. v. 01.03.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung, zit. nach juris Rdnr. 12).

    Dieser Begriff umschreibt den sachlich relevanten Markt und ist weit auszulegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 470 - Münzangebot, zit. nach juris, Rdnr. 14; Urt. v.01.03.2007 - I ZR 51/04, WRP, 2007, 1088, zit. nach juris Rdnr. 14).

    Nicht maßgeblich ist, ob der Beklagte gerade bei der Anwendung therapeutischen Kernspins, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit diesen Unternehmen im Wettbewerb steht (vgl. BGH, Urt. vom 01.03.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809, zit. nach juris Rdnr. 14).

    Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 01.03.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809, zit. nach juris, Rdnr. 15).

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

    Bauheizgerät

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Ein Indiz für einen Missbrauch kann darüber hinaus darstellen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen fordert (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, GRUR, 2012, 730 - Bauheizgerät, zit. nach juris Rn. 17).

    Dabei ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße, auf die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß und das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, GRUR, 2012, 730 - Bauheizgerät, zit. nach juris Rn. 17; Senat, Urt. vom 29.04.2014 - 6 U 201/12, GRUR 2015, 80, zit. nach juris Rdnr. 30).

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät,) eine geforderte Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR als unangemessen hoch angesehen hat, beruhte dies ebenfalls auf den Umständen des Einzelfalles.

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11

    ARTROSTAR

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Die Unumstrittenheit der Methode vermag die Studie zudem auch aufgrund der mit 14 Personen geringen Zahl der beteiligten Probanden nicht zu begründen, die noch keinen Nachweis, allenfalls einen Hinweis auf eine mögliche Wirksamkeit gibt (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 - ATROSTAR - bei 40 Patienten).

    Dieser erfordert jedenfalls bei Präparaten, deren Wirksamkeit sich vor allem am Befinden der Patienten erkennen lassen (wie z.B. die auch hier in Rede stehende Schmerzlinderung) eine randomisierten placebo-kontrollierte Doppelblindstudie (vgl. BGH Urt. v. 15.03.2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 - ARTROSTAR, zit. nach juris Rdnr. 20).

    Dies erschließt sich aufgrund einer bloßen Schlüssigkeitsprüfung, die keiner sachverständigen Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 21264 - ARTROSTAR, zit. nach juris, Rdnr. 29; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.5.2010 - 6 U 254/07, zit. nach juris).

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

    Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    § 3 HMG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412).

    Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12, zit. nach juris Rdnr. 19; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 64), denn im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urt. v. 07.03.91 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273 - Eusovit, zit. nach juris Rdnr. 33).

    Allerdings kommt es zu dieser Beweislastumkehr erst dann, wenn der Kläger substantiiert dargelegt und ggf. bewiesen hat, dass die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, dass also nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen oder dass sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, Urt. v. 6.2.2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, zit. nach juris Rdnr. 16; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 69).

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Bei gesundheitsbezogener Werbung sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urt. v. 06.02.2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, zit. nach juris Rdnr, 15).

    Vielmehr ist es bereits unzulässig, mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, Urt. v. 06.02.2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, zit. nach juris Rdnr. 16; OLG Celle, Beschluss v. 20.01.2015 - 13 U 108/14, MD 2015, 335, zit. nach juris Rdnr. 13; Köhler/Bornkamm § 5 Rdnr. 4.183).

    Allerdings kommt es zu dieser Beweislastumkehr erst dann, wenn der Kläger substantiiert dargelegt und ggf. bewiesen hat, dass die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, dass also nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen oder dass sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, Urt. v. 6.2.2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, zit. nach juris Rdnr. 16; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 69).

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

    Sammelmitgliedschaft V

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV, zit. nach juris Rdnr. 19; Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, WRP 2007, 778 -Sammelmitgliedschaft V, zit. nach juris Rdnr. 17).

    Die mittelbare Verbandszugehörigkeit, etwa vermittelt durch Mitgliedschaft in einem verbandsangehörigen Fachverband genügt (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2003 - I ZR 51/02, GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I, zit. nach juris Rdnr. 17; Urt. v. 16.01.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V, zitiert nach juris).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V, zitiert nach juris, m.w.N.) und ist hier ohne weiteres der Fall, nachdem mindestens 21 Mitglieder des Klägers im Branchenbereich der Heilbehandlungen im räumlichen Gebiet Berlin und Brandenburgs tätig sind und in einem Wettbewerbsverhältnis zum Beklagten stehen.

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Zwar kann die Rechtsverfolgung in getrennten Verfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die eine gemeinschaftliche Werbeanzeige geschaltet haben, rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, weil dadurch im Vergleich zu einer streitgenössischen Inanspruchnahme eine höhere Kostenbelastung entsteht (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 - I ZR 79/03, zitiert nach juris Rdnr. 12; BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 199/10, GRUR 2006, 243 - MEGA SALE, Rdnr. 17).

    Andererseits kann ein berechtigter Grund für eine Aufspaltung in mehrere Verfahren vorliegen, etwa wenn das mehrfache Vorgehen unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg darstellt, um das Rechtsschutzbegehren umfassend durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 - unbedenkliche Mehrfachabmahnung, zit. nach juris Rdnr. 20).

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung (BGHZ 173, 188).

    Überspannte Anforderungen dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden, insbesondere dürfen dem in Anspruch Genommenen keine Anforderungen auferlegt werden, die sein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGHZ 173, 188, zit. nach juris Rdnr. 38).Vielmehr kommt es darauf an inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Überwachung zuzumuten ist.

  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

    Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12, zit. nach juris Rdnr. 19; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 64), denn im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urt. v. 07.03.91 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273 - Eusovit, zit. nach juris Rdnr. 33).

    Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (BGH, Urt. v. 07.03.91 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II).

  • OLG Celle, 20.01.2015 - 13 U 108/14
    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
    Vielmehr ist es bereits unzulässig, mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, Urt. v. 06.02.2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, zit. nach juris Rdnr. 16; OLG Celle, Beschluss v. 20.01.2015 - 13 U 108/14, MD 2015, 335, zit. nach juris Rdnr. 13; Köhler/Bornkamm § 5 Rdnr. 4.183).

    Denn die Irreführung beruht in diesem Fall nicht auf der Unrichtigkeit der Werbeaussage, sondern darauf, dass sie der wissenschaftlichen Grundlage entbehrt (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2015 - 13 U 108/14, MD 2015, 335, zit. nach juris Rdnr. 35; Köhler/ Bornkamm, a.a.O. Rdnr. § 5 Rdnr. 4.183).

  • BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

    MEGASALE

  • OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 201/12

    Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden

  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

    Fachverband

  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

    Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

    Glücksspielverband

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

    Festbetragsfestsetzung

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 20 U 121/10

    Wiederholte redaktionell gestaltete Artikel

  • BGH, 10.02.1994 - I ZR 316/91

    Schlankheitswerbung - Irreführung/Beschaffenheit; Prüfungspflicht bei Inseraten

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

  • BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

    Das Beste jeden Morgen

  • OLG Hamburg, 16.11.2011 - 5 U 58/11

    Werbung in redaktioneller Gestalt - Wettbewerbsverstoß eines

  • OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

    Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 260/98

    Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage

  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02

    Telekanzlei

  • OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 6 U 18/02

    Darlegungs- und Beweislast in einem Zivilprozess um die tatsächlichen Wirkungen

  • OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 254/07

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung mit der

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der

  • OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

    Manuelle Therapie, KISS/KIDD-Syndrom - Wettbewerbswidrige Bewerbung einer

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95

    Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG -

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

    Schlank-Kapseln

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 20 W 42/09

    Zum Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Beitrag

  • BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

    Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem

  • OLG Hamburg, 19.06.2012 - 5 W 58/12

    Wettbewerbsverstoß: Getarnte Werbung auf dem zusätzlichen Umschlag einer

  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 79/03

    Rechtsmissbräuchlichkeit der gleichzeitigen Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Braunschweig, 07.03.2012 - 2 U 90/11
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

  • BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

    Sammelmitgliedschaft

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

    Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

    Sammelmitgliedschaft IV

  • LG Lüneburg, 29.01.1997 - 3 O 336/96

    Celle.com

  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11

    Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine

  • BGH, 07.11.1985 - I ZR 105/83

    Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung

  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

    MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe;

    Vgl. insoweit auch die Rechtsprechung dreier Oberlandesgerichte, die zwar - wie dem Kläger zuzugeben ist - nicht an beihilferechtlichen Maßstäben orientiert ist, sondern die wettbewerbsrechtliche Fragestellung betrifft, ob die Werbung, welche dieser Therapie Wirkungen bei der Behandlung bzw. Schmerzlinderung bei Arthrose zuspricht, irreführend ist, die aber zu ihrer Bewertung, nach welcher die MBS-Therapie umstritten bzw. wissenschaftlich ungesichert ist, aufgrund einer Würdigung der wissenschaftlichen Äußerungen anhand der - auch vorliegend anzuwendenden - o. g. Evidenzkriterien gelangt und daher hier insoweit ohne Weiteres verwertbar ist: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris, insbesondere Rn. 86 ff., OLG Braunschweig, Urteil vom 7. März 2012 - 2 U 90/11 -, juris, insbesondere Rn. 28 ff., und OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Mai 2010 - 6 U 254/07 -, juris, Rn. 21 ff.

    vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris,Rn. 93, m. w. N.; allgemein auch Haake/König/Ziegler, Auswirkungen der Qualität klinischer Studien in der Orthopädie und Unfallchirurgie auf den Erkenntnisstand, in: VersMed 2004, 4 ff., sowie Röhrig/du Prel/Wachtlin/Blettner, Studientypen in der medizinischen Forschung (Originalarbeit), Deutsches Ärzteblatt 2009, 262 ff. (zu den wissenschaftlichen Anforderungen an interventionelle klinische Studien).

    So schon Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris,Rn. 93 f.

    So schon Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris,Rn. 94; ebenso VG Köln, Urteil vom 29. September 2016- 1 K 1910/15 -, juris, Rn. 42.

    vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris,Rn. 92.

    vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris,Rn. 93, und OLG Braunschweig, Urteil vom 7. März 2012- 2 U 90/11 -, juris, Rn. 32.

    vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris, Rn. 94.

    vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris,Rn. 96; vgl. allgemein zu In-vitro-Studien ferner OLG Braunschweig, Urteil vom 7. März 2012 - 2 U 90/11 -, juris, Rn. 33.

    vgl. schon Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris,Rn. 91.

    Zu Letzterem vgl. schon Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. April 2015 - 6 U 6/14 -, juris,Rn. 95.

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

    Zahlung einer Vertragsstrafe

    Eine solche Marktverhaltensregelung ist in § 3 HWG zu sehen, da die Bestimmungen des § 3 HWG den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezwecken (vgl. BGH, GRUR 2015, 1244 Rn. 13 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Celle, GRUR-RR 2018, 372 Rn. 24 - Nervenschmerzen; OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 186, 187 - Heilstollen; GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie; OLG München, Urt. v. 2.3.2017 - 29 U 4641/16, BeckRS 2017, 112350 - Neodolor I; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 33 - Salzgrotte; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 39 - Zeolith).

    Weil mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein können, sind insoweit an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen; GRUR 2012, 647 Rn. 33 - Injectio; GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622; Urt. v. 11.03.2016 - 5 U 151/14, BeckRS 2016, 10350; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067; GRUR-RR 2018, 156 Rn. 26 - genetische Stoffwechselanalyse; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln, Urt. v. 01.04.2016 - 6 U 108/15, BeckRS 2016, 10356; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 44 - Zeolith).

    Irreführend sind solche Werbeaussagen, die geeignet sind, im konkreten Fall eine Divergenz zwischen der Vorstellung des Adressaten und der Wirklichkeit herbeizuführen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; Nomos-BR/Zimmermann, HWG, § 3 Rn. 2).

    Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 431, 432 - Kenspinresonantherapie; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan; OLG Jena, Urt. v. 20.07.2011 - 2 U 211/11, NJOZ 2012, 254 = BeckRS 2011, 22046 - Massagematten; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 ff. - Salzgrotte).

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung nämlich generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 2012, 647 Rn. 33 - Injectio; GRUR 2013, 649 Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Celle, GRUR-RR 2018, 372 Rn. 36 - Nervenschmerzen; KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622; Urt. v. 11.03.2016 - 5 U 151/14, BeckRS 2016, 10350; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte).

    Hat der Beklagte mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es jedoch zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 431, 432 - Kenspinresonantherapie; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 483 Rn. 24 - Craniosakrale Osteopathie; OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 156 Rn. 27 - genetische Stoffwechselanalyse; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 39 - Salzgrotte).

    Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er deshalb im Streitfall auch beweisen muss (vgl. BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; GRUR 2013, 649 Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 156 Rn. 27 - genetische Stoffwechselanalyse; OLG Jena, GRUR-RR 2016, 168 Rn. 11 - Augenakupunktur; KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622; OLG Köln, Urt. v. 01.04.2016 - 6 U 108/15, BeckRS 2016, 10356; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 52 - Zeolith).

    Wie das Landgerichtzutreffend ausgeführt hat, wird den (auch) angesprochenen Verbrauchern hierdurch zugleich suggeriert, dass die in Rede stehende Behandlung eine lindernde bzw.heilende Wirkung bei der Krankheit Arthrose bzw. bei den in der Werbung fernerangesprochenen Beschwerden zukommt (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639 betreffend die Äußerung "Behandlungsmethode bei Arthrose"), die Behandlung also insoweit zur Linderung oder Heilung geeignet ist.

    Es ist regelmäßig unlauter, wenn in der Werbung Vorschriften verletzt werden, die, wie das Heilmittelwerbegesetz, zum Schutz der Bevölkerung erlassen worden sind (BGH, GRUR 1998, 498 - Fachliche Empfehlung III; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639).

  • OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

    Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

    Hierfür spricht eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH GRUR 1997, 476 [BGH 14.11.1996 - I ZR 164/94] - Geburtstagswerbung II; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015 - 6 U 6/14, Rn. 24 - juris; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.49).
  • VG Köln, 29.09.2016 - 1 K 1910/15

    Anspruch eines mit einem Satz von 70% beihilfeberechtigten Beamten auf für eine

    vgl. ausführlich zu verschiedenen vorliegenden Studien OLG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2015 - 6 U 6/14 -, juris, Rn. 91 ff.; Wikipedia, Therapeutische Kernspinresonanz (im Internet abrufbar unter [Stand: 29.09.2016]), wo es heißt, es lägen "kleine wissenschaftliche Einzelstudien vor (62-70 Pat.), die Hinweise auf eine Wirksamkeit geben".

    Unter Berücksichtigung dieses Befundes, ferner des Umstands, dass bislang kein Gericht davon ausgegangen ist, es handele sich bei der MBST um ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren, Siehe VG Köln, Urteil vom 27.04.2007 - 19 K 1173/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2007 - 13 K 8613/03 -, juris; ferner in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.04.2015 - 6 U 6/14 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2012 - 2 U 90/11 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.02.2006 - 6 U 138/05 -, juris, und einer mangelnden, diese Ergebnisse entkräftigenden substantiierten Darlegung des Klägers bedurfte es keiner weiteren gerichtlichen Ermittlungen zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung und ist von einer solchen hinsichtlich der MBST zur Behandlung von Gelenksarthrosen nicht auszugehen.

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

    (vgl. Senat WRP 2012, 992; OLG Brandenburg, Urteil vom 28. April 2015, 6 U 6/14).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9633
OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14 (https://dejure.org/2015,9633)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.01.2015 - 6 U 6/14 (https://dejure.org/2015,9633)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 6 U 6/14 (https://dejure.org/2015,9633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 97 InsO
    Insolvenzverfahren: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern

  • Wolters Kluwer

    Recht des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamts

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Recht des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vollstreckungsakte des Finanzamtes - und die Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann Vollstreckungsakte beim Finanzamt einsehen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann Vollstreckungsakte beim Finanzamt einsehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 627
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt;

    Auszug aus OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14
    Im Übrigen ist höchstrichterlich entschieden, dass ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 7 B 53/11, ZIP 2012, 1258 f., zitiert nach juris, Tz 10).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2011 - 1 L 161/09

    Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren;

    Auszug aus OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14
    (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2011, Az.: 1 L 161/09, zitiert nach juris, Tz 20).
  • OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

    Auszug aus OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14
    Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt es im Interesse seiner Zielsetzung in Kauf, dass Ansprüche aus einer Insolvenzanfechtung gegenüber der öffentlichen Hand unter Umständen unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2012, Az.: 5 Bf 241/10, ZInsO 2012, 989 ff., zitiert nach juris, Tz 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2014 - 12 N 36.14

    Informationsfreiheitsrecht; Akteneinsicht; Steuervorgänge; Finanzamt;

    Auszug aus OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14
    Da es deswegen von vornherein an einer Geheimhaltungsbedürftigkeit gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter fehlt, bedarf es einer vom Beklagten für erforderlich erachteten Zustimmung der Schuldnerin nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.08.2014, Az.: OVG 12 N 36.14, ZInsO 2014, 2174 ff., zitiert nach juris, Tz 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 10091/10
    Auszug aus OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14
    Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch nach § 242 BGB (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2011, Az.: 8 A 1150/10, ZIP 2011, 1426 ff., zitiert nach juris, Tz 34; OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 23.04.2010, Az.: 10 A 10091/10, ZIP 2010, 1091 ff., zitiert nach juris, Tz 22 ff.; Schoch, Kommentar zum IFG des Bundes, 2009, § 1 Rdn. 193 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    Auszug aus OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14
    Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch nach § 242 BGB (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2011, Az.: 8 A 1150/10, ZIP 2011, 1426 ff., zitiert nach juris, Tz 34; OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 23.04.2010, Az.: 10 A 10091/10, ZIP 2010, 1091 ff., zitiert nach juris, Tz 22 ff.; Schoch, Kommentar zum IFG des Bundes, 2009, § 1 Rdn. 193 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Die vom Beklagten in diesem und zahlreichen weiteren Verfahren erhobenen Einwände gegen die obergerichtlich inzwischen als gefestigt anzusehende Rechtsprechung, wonach § 30 AO einer Offenbarung von Steuerkontoauszügen eines Insolvenzschuldners an dessen Insolvenzverwalter nicht entgegensteht, vgl. neben dem zitierten Senatsurteil: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 12 ff.; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6/14 -, NZI 2015, 627 = juris Rn. 25; sowie sämtliche dem Senat bekannten neueren Entscheidungen nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte; zum Sozialgeheimnis vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteile vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, NZI 2010, 357 = juris Rn. 31, und vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1091 = juris Rn. 30; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989 = juris Rn. 20; a. A. noch FG Rh.-Pf., Urteil vom 24. November 2009 - 1 K 1752/07 -, ZIP 2010, 892 = juris Rn. 37, stellen jene ebenfalls nicht durchgreifend in Frage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Die vom Beklagten in diesem und zahlreichen weiteren Verfahren erhobenen Einwände gegen die obergerichtlich inzwischen als gefestigt anzusehende Rechtsprechung, wonach § 30 AO einer Offenbarung von Steuerkontoauszügen eines Insolvenzschuldners an dessen Insolvenzverwalter nicht entgegensteht, vgl. neben dem zitierten Senatsurteil: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 12 ff.; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6/14 -, NZI 2015, 627 = juris Rn. 25; sowie sämtliche dem Senat bekannten neueren Entscheidungen nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte; zum Sozialgeheimnis vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteile vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, NZI 2010, 357 = juris Rn. 31, und vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1091 = juris Rn. 30; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989 = juris Rn. 20; a. A. noch FG Rh.-Pf., Urteil vom 24. November 2009 - 1 K 1752/07 -, ZIP 2010, 892 = juris Rn. 37, stellen jene ebenfalls nicht durchgreifend in Frage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Die vom Beklagten in diesem und zahlreichen weiteren Verfahren erhobenen Einwände gegen die obergerichtlich inzwischen als gefestigt anzusehende Rechtsprechung, wonach § 30 AO einer Offenbarung von Steuerkontoauszügen eines Insolvenzschuldners an dessen Insolvenzverwalter nicht entgegensteht, vgl. neben dem zitierten Senatsurteil: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 12 ff.; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6/14 -, NZI 2015, 627 = juris Rn. 25; sowie sämtliche dem Senat bekannten neueren Entscheidungen nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte; zum Sozialgeheimnis vgl. auch OVGRh.-Pf., Urteile vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, NZI 2010, 357 = juris Rn. 31, und vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1091 = juris Rn. 30; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989 = juris Rn. 20; a. A. noch FG Rh.-Pf., Urteil vom 24. November 2009 - 1 K 1752/07 -, ZIP 2010, 892 = juris Rn. 37, stellen jene ebenfalls nicht durchgreifend in Frage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Die vom Beklagten in diesem und zahlreichen weiteren Verfahren erhobenen Einwände gegen die obergerichtlich inzwischen als gefestigt anzusehende Rechtsprechung, wonach § 30 AO einer Offenbarung von Steuerkontoauszügen eines Insolvenzschuldners an dessen Insolvenzverwalter nicht entgegensteht, vgl. neben dem zitierten Senatsurteil: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 12 ff.; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6/14 -, NZI 2015, 627 = juris Rn. 25; sowie sämtliche dem Senat bekannten neueren Entscheidungen nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte; zum Sozialgeheimnis vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteile vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, NZI 2010, 357 = juris Rn. 31, und vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1091 = juris Rn. 30; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989 = juris Rn. 20; a. A. noch FG Rh.-Pf., Urteil vom 24. November 2009 - 1 K 1752/07 -, ZIP 2010, 892 = juris Rn. 37, stellen jene ebenfalls nicht durchgreifend in Frage.
  • VG Schleswig, 03.05.2017 - 8 A 74/15

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Anspruch eines

    Dieser Rechtsprechung hat sich das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 4.8.2014 - OVG 12 N 36.14 -, Rn. 14, juris), das OLG Rostock (Urteil vom 28.01.2015 - 6 U 6/14 -, Rn. 25, juris) und auch die Kammer (Urteil des Einzelrichters vom 15.10.2014 - 8 A 1/14 -) angeschlossen.
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