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   OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24629
OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19 (https://dejure.org/2019,24629)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2019 - 6 U 6/19 (https://dejure.org/2019,24629)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 (https://dejure.org/2019,24629)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel

  • adresshandel-und-recht.de

    Teilnahme an einem Gewinnspiel von Einwilligung in zukünftige E-Mail-Werbung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 3a, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbeeinwilligung bei Online-Gewinnspiel zulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbeeinwilligung bei Online-Gewinnspiel zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden / Nichtkoppelungsgebot

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zu Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in den Erhalt von Werbung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur Email-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel, Werbung per Email, Freiwilligkeit der Einwilligung, Werbung, Einwilligung, Gewinnspiel

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
  • datenschutz-guru.de (Kurzinformation)

    Niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Ist das DSGVO-Kopplungsverbot Vergangenheit?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspiel und zukünftiger Telefonwerbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Kopplung von Einwilligungen bei Gewinnspielen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kopplung von Werbeeinwilligung und Gewinnspiel kann zulässig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an Kopplung von Einwilligungen bei Gewinnspielen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein - Einwilligungserklärung zur Preisgabe persönlicher Daten durch Gewinnspielteilnahem muss eindeutig sein

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur Email-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel, Werbung per Email, Freiwilligkeit der Einwilligung, Werbung, Einwilligung, Gewinnspiel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 666
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19

    Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

    so Hahn, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 -, EWiR 2011, 757, entsprechend OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 27.06.2019 - 6 U 6/19 -, BeckRS 2019, 17820.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

    Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen

    vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, juris, Rn. 15.

    vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 -, BGHZ 214, 204 = juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteile vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, juris, Rn. 16, und vom 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 -, WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 20 f.

  • OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 1 TK-TransparenzVO durch

    gg) An dem vorstehenden Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man - wie das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.9.2019 - 6 U 6/19 - Anlage BE3 Bl. 100 EA, dort S. 8, Bl. 107) dies getan hat - die Klage auf § 44 Abs. 1 S. 1 TGK i.V.m. § 44 Abs. 2 und § 3 UKlaG stützt, denn die dort genannten Voraussetzungen erlauben es, qualifizierten Einrichtungen i.S.d. UKlaG verbraucherschützende Normen im TKG und den aufgrund des TKG erlassenen Verordnungen, also auch der TK-TransparenzVO - durchzusetzen und bei Verstößen Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
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