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   OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 6 U 60/13   

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https://dejure.org/2013,19900
OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 6 U 60/13 (https://dejure.org/2013,19900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.05.2013 - 6 U 60/13 (https://dejure.org/2013,19900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - 6 U 60/13 (https://dejure.org/2013,19900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Aufforderung zum Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fordert eine Werbung zum Vertragsschluss auf, muss die Identität des Unternehmers genannt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufforderung zum Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

  • kanzlei.biz

    Pflicht zur Identitätsangabe bei einer Aufforderung zum Kauf in einer Werbeanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
    Werbung für eine Kreuzfahrt - Pflicht zur Angabe der unternehmensbezogenen Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1301
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Zeitungswerbung: Werbung für eine

    Einer weiteren Konkretisierung darüber, welchem Standard die Schiffskabinen im Einzelnen entsprechen, bedarf es nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 6 U 60/13, juris Rn. 6; OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013, a. a. O., juris Rn. 26, 27).

    Die Telefonnummer sowie die Internet-Adresse, die in der Anzeige mitgeteilt werden, stellen insoweit keine ausreichenden Angaben der Identität eines Unternehmens dar (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, a. a. O., juris Rn. 7).

    Im Übrigen bedürfte es eines ausdrücklichen Hinweises des Werbenden, dass detaillierte Angaben zu seiner Identität auf seiner Internet-Seite zu finden seien (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, a. a. O., juris Rn. 7).

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne

    Möglich - und damit zumindest auch erforderlich - wäre es indes gewesen, in der Werbeanzeige einen konkreten und ausdrücklichen Hinweis darauf unterzubringen, über welche Informationsquelle (z.B. über das Internet oder über eine Telefonnummer) die erforderlichen Informationen über die Tankstellenbetreiber erhältlich sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2013 - 6 U 60/13 - ).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14

    Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden

    Die Tatsache, dass lediglich ein Eckpreis genannt wird ("ab..."), und dass weitere vertragswesentliche Modalitäten wie etwa der genaue Reisezeitpunkt und die Auswahl der entsprechenden An- und Abreisemodule, die Wahl der gewünschten Kabine oder die Zahl der Reiseteilnehmer offen bleiben, steht der Qualifizierung als "Aufforderung zum Kauf" daher nicht entgegen (OLG München aaO., vgl. auch Senat, Beschl. v. 21.05.2013 - 6 U 60/13; juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48861
OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13 (https://dejure.org/2013,48861)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.09.2013 - 6 U 60/13 (https://dejure.org/2013,48861)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. September 2013 - 6 U 60/13 (https://dejure.org/2013,48861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

    Sie hat weiter beanstandet, die Antragstellerin habe sie erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung abgemahnt, wie bereits in dem vorangegangenen Parallelverfahren 81 O 8/13 LG Köln = 6 U 60/13 OLG Köln.
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