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| KG, 29.09.2017 - 6 U 60/16 |
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Kurzfassungen/Presse
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16
Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess
Hinzu kommt, dass der Zeuge T. als (vermeintlicher) Unfallverursacher den Unfallhergang und seine Alleinschuld gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten unumwunden eingeräumt hat (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; ferner Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16).Wird der herbeigerufenen Polizei - wie hier - eine eindeutige Haftungslage präsentiert und der Verkehrsverstoß vom Unfallgegner noch vor Ort zugegeben, sind weitere Komplikationen grundsätzlich nicht zu erwarten (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - 8 U 19/16, juris).
- LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16 Die Beurteilung hat das OLG Köln in dem Berufungsverfahren - 6 U 60/16 - bestätigt und den Einwand ebenfalls als nicht begründet angesehen.
Hierzu ist bereits in dem Urteil der Kammer vom 25.2.2016 - 81 O 91/15 -, in dem Berufungsverfahren ausweislich der Feststellung auf Seite 11 der Urteilsgründe - 6 U 60/16 - unwidersprochen ausgeführt:.