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   OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09   

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https://dejure.org/2009,3743
OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09 (https://dejure.org/2009,3743)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.07.2009 - 6 U 61/09 (https://dejure.org/2009,3743)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 6 U 61/09 (https://dejure.org/2009,3743)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

  • kanzlei.biz

    Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 533; ZPO § 935; ZPO § 940; UWG § 12 Abs. 2
    Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 442
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

    Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - O......), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl der Bestand des Verfügungspatents als auch die Frage der Patentverletzung im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

    Anders als in Wettbewerbssachen wird der Verfügungsgrund in Patentsachen nicht widerleglich vermutet; die gesetzliche Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist hier nicht - auch nicht analog - anwendbar (OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 442 - Vorläufiger Rechtsschutz;… Voß in: Cepl/Voß, a.a.O., § 940 Rn. 72 m. w. N).

    Dies ist zu bejahen, wenn sein Begehren dringlich ist, der Rechtsbestand des Patents hinreichend gesichert ist und die Abwägung der (übrigen) schutzwürdigen Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände zugunsten des Antragstellers ausfällt (OLG Düsseldorf InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 442 - Vorläufiger Rechtsschutz; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents;… s. zum Ganzen auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. A., Kap. G. Rn. 71 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …

    2012, 415 - Adapter für Tintenpatrone; Urt. vom 19.02.2016 - Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06353; ebenso OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 442 = InstGE 11, 143).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - I-6 U 61/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2282
OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - I-6 U 61/09 (https://dejure.org/2010,2282)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2010 - I-6 U 61/09 (https://dejure.org/2010,2282)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - I-6 U 61/09 (https://dejure.org/2010,2282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …

    Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2010 - I-6 U 61/09, juris Rn. 73 ff.; OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691;… OLG Hamm, Urteile vom 25. November 2009 - 31 U 70/09, juris Rn. 51 …und vom 25. Januar 2010 - 31 U 128/09, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, WM 2010, 844, 845 f., WM 2011, 356, 358 und WM 2011, 360, 361 f. …sowie Urteil vom 28. Juli 2010 - 9 U 182/09, juris Rn. 34; Jooß, WM 2011, 1260, 1264; Maier, VuR 2011, 297 f.; im Ausgangspunkt auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09

    Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4

    46 Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen eines solchen Widerrufsrechts mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung überhaupt gegeben sind (dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2010, I-6 U 61/09).

    Vielmehr ist das Vermögen der Klägerin im Moment des Abschlusses des Darlehensvertrags geschädigt, da es zumindest mit einer entsprechenden Verbindlichkeit gegenüber der anteilsfinanzierenden Bank belastet ist, womit ein Schaden nach der Differenzhypothese eingetreten ist (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2.8.2010, 23 U 253/09; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2010, I-6 U 61/09).

    Zum anderen ist kein Grund ersichtlich, warum die Beklagte, die gegenüber der Klägerin pflichtwidrig gehandelt hat, von dem in keinem sachlichen Zusammenhang damit stehenden Fehler der anteilsfinanzierenden Bank profitieren sollte (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2010, I-6 U 61/09).

    Weder hat ein unterlassener Widerruf den durch ein Beratungsverschulden der Beklagten entstandenen Schaden kausal verursacht noch ist - wie ausgeführt - der Klägerin eine Schadensabwehr durch - notfalls gerichtliche - Auseinandersetzung mit der anteilsfinanzierenden Bank zumutbar (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2010, I-6 U 61/09).

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Erforderlichkeit der …

    Die Beklagte hat die mit dem Aufklärungsgebot verbundenen, verfassungskonform aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen hergeleiteten Einschränkungen ihrer beruflichen Handlungsfreiheit deshalb hinzunehmen (vgl. im Einzelnen OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2010, I-6 U 61/09, zitiert nach juris, Rdnrn. 86 ff.).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 19 W 31/11

    Streitwert: Entgangene Zinsen aus Alternativanlage nicht streitwerterhöhend

    6 Da die Zinsforderung vom Bestand der Hauptforderung abhängig war und auch als Nebenforderung geltend gemacht worden war, indem sie neben dem Anspruch wegen des Anlagebetrages als Hauptforderung und für den Zeitraum, innerhalb dessen nach dem Klagevorbringen auch die Hauptforderung bestand, geltend gemacht wurde, handelte es sich um eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung (ebenso BGH VersR 1957, 244;… Senatsbeschluss vom 03.09.2010, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2010, 6 U 61/09, Rn. 145;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 28.10.2009, 4 U 47/08, Rn. 83;… OLG Oldenburg, Urt. v. 06.02.2008, 5 U 34/07, Rn. 80;… Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 4064;… a. A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011, 13 W 76/10, Rn. 17;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2010, 1 W 30/10, Rn. 7;… Beschl. v. 01.09.2010, 9 W 21/10, Rn. 2;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, Rn. 55;… wohl auch BGH, Beschl. v. 29.04.2010, III ZR 145/09, Rn. 1, wonach entgangene Anlagezinsen dem Streitwertwert als eigenständige Schadensposition hinzugerechnet werden "können", jeweils juris).
  • LG Wuppertal, 23.09.2010 - 3 O 76/10

    Anlagevermittler haftet dem Anleger für die unterlassene Aufklärung über von …

    Der Interessenkonflikt einer Bank kann vorliegend nicht davon abhängen, aus welchem "Topf" der Gesamtfinanzplanung ihre Vergütung im Ergebnis gezahlt wird, sondern davon, dass sie prozentual am Vertriebserfolg partizipiert und damit in ihrer Objektivität der vertriebenen Kapitalanlage beeinflusst sein kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2010, I-6 U 61/09).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 61/09   

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https://dejure.org/2011,30543
LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 61/09 (https://dejure.org/2011,30543)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.05.2011 - L 6 U 61/09 (https://dejure.org/2011,30543)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - L 6 U 61/09 (https://dejure.org/2011,30543)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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