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   OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 6 U 61/13 (Kart)   

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OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 6 U 61/13 (Kart) (https://dejure.org/2016,66080)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.12.2016 - 6 U 61/13 (Kart) (https://dejure.org/2016,66080)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Dezember 2016 - 6 U 61/13 (Kart) (https://dejure.org/2016,66080)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    (1) Eine wettbewerbswidrige Ungleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Vergleich mit privaten Programmveranstaltern ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht darin zu erkennen, dass die Klägerin Privatveranstalter im Rahmen des sogenannten " CPS -Modells" an solchen Entgelten beteiligt, die sie von ihren Kabelnetzkunden für die Freischaltung von verschlüsselt übermittelten HD-Programmsignalen verlangt (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe, Urteil v. 29. Dezember 2016 - 6 U 61/13 (Kart) , Umdruck S. 38 f. = Anl. B 79 zum Schriftsatz der Beklagten v. 24.2.2017).
  • BGH, 18.02.2020 - KZR 6/17

    Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen

    Dies alles spreche gegen eine unabhängige Kündigungsmöglichkeit des Vertrags durch jeden Programmveranstalter (anders zu vergleichbaren Einspeiseverträgen OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2017 - VI-U (Kart) 20/14, juris Rn. 169; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 61/13, juris Rn. 70).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Eine wettbewerbswidrige Ungleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Vergleich mit privaten Programmveranstaltern ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht darin zu erkennen, dass die Klägerinnen Privatveranstalter im Rahmen des sogenannten "Revenue-Share-Modells" an solchen Entgelten beteiligen, die sie von ihren Kabelnetzkunden für die Freischaltung von verschlüsselt übermittelten HD-Programmsignalen verlangen (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 61/13 (Kart), Anl. B 111 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017; Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 4/14 (Kart), Anl. B 109 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017).
  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 132/14

    Einspeisevergütung - Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden dazu unterschiedliche Ansätze verfolgt (vgl. OLG Stuttgart, Grund- und Teil-Urt. v. 16.06.2016, 2 U 46/13; OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.12.2016, 6 U 4/14 (Kart) - Anlage B 47; Urt. v. 29.12.2016, 6 U 61/13 (Kart), NZKart 2017, 485 - Einspeisung von Fernsehprogrammsignalen III; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2017, VI- U (Kart) 15/13, CR 2017, 553).
  • OLG Köln, 09.10.2014 - 6 U 148/14
    In einem solchen Fall kommt nach ständiger obergerichtlichen Rechtsprechung, auch des Senats, eine Nachholung der unterbliebenen Schutzanordnung grundsätzlich nicht in Betracht (OLG Köln, OLGR 1997, 258f.; OLG Frankfurt, NJOZ 2012, 1209; Senat, Beschl. v. 11.3.2014 - 6 U 20/14; Beschl. v. 17.6. 2013 - 6 U 61/13; vgl. BGH, NJW-RR 2011, 705 zu § 719 Abs. 2 ZPO; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 719 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,106176
OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13 (https://dejure.org/2014,106176)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2014 - 6 U 61/13 (https://dejure.org/2014,106176)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - 6 U 61/13 (https://dejure.org/2014,106176)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für private Abnehmer; Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses; Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes; Hervorrufen einer Herkunftstäuschung; Annahme wettbewerblicher ...

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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17

    Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen

    Dies entspricht auch den Feststellungen des Senats in dem Urteil vom 10.01.2014 (6 U 61/13) für ähnliche Produkte der Antragstellerin.
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