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   OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07   

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OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,2106)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.09.2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,2106)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. September 2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,2106)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch gegen eine Verlosung von Eintrittskarten zur Fußballweltmeisterschaft ; Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Verbotsbereich eines Unterlassungstitels nach der sog. Kerntheorie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 62
  • MMR 2008, 781 (Ls.)
  • MIR 2007, Dok. 416
  • K&R 2008, 48
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
    Da sich die Beklagten darauf berufen, dass die Verbotsnorm des § 284 StGB, deren objektiver Tatbestand erfüllt ist, wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anwendbar ist, haben sie für die Tatsachen, die zu einer Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB führen könnten, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.9.2007, Az. 6 U 63/07, S. 12).
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   OLG Karlsruhe, 12.12.2007 - 6 U 63/07   

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https://dejure.org/2007,33580
OLG Karlsruhe, 12.12.2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,33580)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.12.2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,33580)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,33580)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer
  • unalex.eu

    Art. 27, 34 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Rechtshängigkeit - Dieselben Parteien - Unterschiedliche Parteien mit gleichem Interesse - Beendigung der Rechtshängigkeitswirkung - Ende der Rechshängigkeit bei rechtskräftigem Verfahrensabschluss - Anerkennungshindernis Unvereinbarkeit mit früherer Entscheidung im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2008, 516
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    In einem solchen Fall sind Versicherer und Versicherungsnehmer für die Anwendung von Art. 27 EuGVVO als ein und dieselbe Partei anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 19, 23, 25 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776, 779; Urteil vom 26. April 2012 - 2 U 18/12, juris Rn. 30; OLG Köln, OLGR 2004, 82, 85; OLG Karlsruhe, ZUM 2008, 516, 517 f.; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 404; LAG Rheinland-Pfalz, IPRspr.
  • LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

    Pemetrexeddinatrium

    Daher werden zwei Personen regelmäßig dann als ein- und dieselbe Partei angesehen, wenn ihre Interessen hinsichtlich des Gegenstands zweier Rechtsstreitigkeiten so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, im Wege der Rechtskrafterstreckung auch für eine andere Person Geltung erhält (vgl. OLG Karlsruhe BeckRS 2008, 12712; LG Düsseldorf InstGE, 99 - Italienischer Torpedo; vgl. auch EuGH Urt. v. 19.05.1998, C 351/96 - Drouot Rz. 19).

    Ob ein Fall der Rechtskrafterstreckung vorliegt, beurteilt sich nach dem nationalen Recht desjenigen Staates, dessen Gerichte zuerst angerufen wurden und dem deshalb der Vorrang bei der Sachentscheidung zukommt (OLG Düsseldorf Urt. v. 26.04.2012, I-2 U 18/12 - Wundverband; OLG Karlsruhe BeckRS 2008, 12712).

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13

    Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuZW 1998, 443 - Drouot/CMI) reicht für eine Parteiidentität im Sinne von Art. 27 EuGVVO - wenn formal unterschiedliche Beteiligte vorhanden sind - zwar aus, dass ihre Interessen identisch und voneinander untrennbar sind, was wiederum angenommen werden kann, wenn eine Entscheidung gegen eine Person im Wege der Rechtskrafterstreckung auch für eine andere Person Geltung erhält (vgl. a. OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 12712; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402 = InstGE 11, 99 - Italienischer Torpedo; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1354; Chakraborty in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 11 Rdnr. 859; Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 27 EuGVO Rdnr. 4; Hess, a.a.O., § 6 Rdnr. 158).

    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich hierbei nach dem nationalen Recht desjenigen Staates, dessen Gerichte zuerst angerufen wurden und dem deshalb der Vorrang bei der Sachentscheidung zukommt (Senat, Urteil vom 26.04.2012, I-2 U 18/12 - Wundverband; OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 12712; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1355; a.A.: LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 404 - Italienischer Torpedo).

    Ob trotz formaler Verschiedenheit von "derselben Partei" nur dann auszugehen ist, wenn die Beteiligten durch ein zur Rechtskrafterstreckung führendes Verhältnis miteinander verbunden sind (so OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 12712; Hess, a.a.O., § 6 Rdnr. 158; vgl. a. OLG München, InstGE 2, 78), ist vom EuGH noch nicht entschieden worden und bedarf auch hier keiner abschließenden Entscheidung.

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 18/12

    Anforderungen an die Parteiidentität i.S. von Art. 27 EuGVVO

    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem nationalen Recht desjenigen Staates, dessen Gerichte zuerst angerufen wurden und dem deshalb der Vorrang bei der Sachentscheidung zukommt (OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 12712; a.A.: LG Düsseldorf, GRUR 2009, 402 - Italienischer Torpedo).

    Ob - wie das OLG Karlsruhe (BeckRS 2008, 12712) angenommen hat - trotz formaler Verschiedenheit nur dann von "derselben Partei" auszugehen ist, wenn die Beteiligten durch ein zur Rechtskrafterstreckung führendes Verhältnis miteinander verbunden sind, kann dahinstehen.

  • LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 153/10

    Wundverband (2)

    Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die Frage, ob ein Urteil gegenüber einem am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten in Rechtskraft erwachsen kann, nicht auf das nationale Recht des zuletzt angerufenen Gericht an, sondern auf das des zuerst angerufenen Gerichts (so auch OLG Karlsruhe ZUM 2008, 516; aA noch LG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 402, 404 - Italienischer Torpedo).

    Daher ist auch im Hinblick auf die Rechtskraftwirkungen eines nach der für das zuerst angerufene Gericht geltenden Rechtsordnung ergangenen Urteils zu bestimmen, ob dieses mit einer Entscheidung zwischen den Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung verlangt wird, im Widerspruch steht (OLG Karlsruhe ZUM 2008, 516).

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Rechtsprechung
   KG, 18.12.2007 - 6 U 63/07   

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https://dejure.org/2007,26020
KG, 18.12.2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,26020)
KG, Entscheidung vom 18.12.2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,26020)
KG, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,26020)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 529 ZPO; § 531 ZPO; § 533 ZPO; § 596 ZPO
    Urkundenklage - Abstandnahme in der Berufungsinstanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urkundenklage - Abstandnahme in der Berufungsinstanz möglich? (IBR 2008, 129)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09

    Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach

    Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Berufungsinstanz auch nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1. Januar 2002 Tatsacheninstanz geblieben sei und der Rückgriff auf die §§ 263, 533 ZPO sachgerechte und auf den Einzelfall zugeschnittene Lösungen ermögliche (OLG Saarbrücken Urteil vom 8. Oktober 2009 - 8 U 460/08 - juris; KG Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 U 63/07 - juris; OLG Frankfurt am Main NZG 2000, 603, 604; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 596 Rn. 4; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 596 Rn. 2; Zimmermann ZPO 8. Aufl. § 596 Rn. 1; Schellhammer Zivilprozess 12. Aufl. Rn. 1841).
  • OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 460/08

    Abstandnahme vom Urkundsprozess in der Berufungsinstanz

    b) Nach anderer Auffassung ist die Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz auch nach der ZPO-Reform unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig (vgl. KG, Urt. v. 18.12.2007 - 6 U 63/07 Rdnr. 14, zit. nach juris, allerdings ohne Begründung; im Ergebnis ebenso OLG Celle, MDR 2006, 111).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.05.2007 - 6 U 63/07   

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https://dejure.org/2007,90007
OLG Oldenburg, 08.05.2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,90007)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.05.2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,90007)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 6 U 63/07 (https://dejure.org/2007,90007)
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Wird zitiert von ...

  • LG Oldenburg, 07.03.2007 - 5 O 751/06

    Notarhaftung: Pflicht zur Aufklärung über steuerliche Folgen;

    - LG Oldenburg Urt. vom 07.03.07 - 5 O 751/06.Das OLG Oldenburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren durch Beschluss vom 08.05.2007 - 6 U 63/07 - zurückgewiesen.
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