Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 97 UrhG, § 1 UWG
Urheberrecht an Computerprogrammen: Verletzung des Verbreitungsrechts durch den isolierten Vertrieb einer OEM-Version; Wirksamkeit der dinglichen Beschränkung nach Inverkehrbringen in der EU - JurPC
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbreitungsrecht; Urheberrecht; Hardwareprodukte; Computerprogramme; Unterlassungsanspruch
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bundel-Software - Verkauf ohne Bundels
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 1; ; UrhG § 69 c Nr. 3; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 69 c Nr. 3 Satz 2; ; UrhG § 69 c; ; UrhG § 17; ; UrhG § 101 a; ; BGB § 242; ; ZPO § 97; ; ZPO § 26; ; ZPO § 9 Abs. 3; ; ZPO § 71 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbreitungsrecht von Computerprogrammen - gemeinsame Abgabe mit Hardwareprodukten - OEM-Software - Bundle-Version
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ifross.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei OEM-Software (Till Jaeger; ZUM 2000, 1070)
- ifross.org (Entscheidungsbesprechung)
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei der OEM-Software (Dr. Till Jaeger)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.03.1999 - 6 O 847/98
- OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
- BGH, 19.04.2004 - I ZR 169/00
Papierfundstellen
- ZUM 2000, 763
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 12.02.1998 - 29 U 5911/97
Zulässigkeit der Veräußerung von Updates von Computerprogrammen
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
Soweit die Auffassung vertreten wird, § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG ordne für den Fall der Veräußerung von Vervielfältigungsstücken von Computerprogrammen die vollständige Erschöpfung des Verbreitungsrechts mit Ausnahme des Vermietungsrechts an und stehe daher einer Aufspaltung des Verbreitungsrechts entgegen (OLG München CR 1998, 265 ff, 266), folgt der Senat dieser Auslegung aus den genannten Gründen nicht. - BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88
Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
OEM-Klauseln erschöpfen sich daher insbesondere nicht auf eine bloße Beschränkung des Vertriebsweg , denn anders als z.B. beim Buchvertrieb im Kaffeehandel (dazu BGH GRUR 1990, 669 ff 671 - Bibelreproduktion) werden OEM-Softwareversionen nicht in einem sachfremden Nebenmarkt angeboten. - KG, 27.02.1996 - 5 U 8281/95
Zulässigkeit verbilligter OEM-Softwarepakete
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
Sie wollte allerdings die Rechte der Urheber nicht schmälern, sondern im Gegenteil stärken (vgl. KG CR 1996, 531 ff, 532).
- KG, 17.06.1997 - 5 U 7145/96
Vertrieb einer sog. OEM-Version ohne Hardware
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
Die Abgabe von Hardware zusammen mit OEM-Software ist daher anders als die Abgabe von Printmedien in bestimmten Nebenmärkten nicht etwa die Eröffnung eines bloßen Nebenvertriebswegs, sondern die Eröffnung einer Vertriebsform in der vom Abnehmer in jedem Fall herzustellenden technischen Einheit von Hard- und Software in einer insbesondere technisch aufeinander hinreichend abgestimmten Form (vgl. KG CR 1998, 137 ff, 138 - Vertriebsbeschränkung bei Software). - SG Marburg, 07.12.2011 - 9/10
Abrechenbarkeit von Besuchen eines Arztes mit einer Praxis in einem Heim als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Klägerinnen 1 /l 0 und der Beklagten 9/10 zu tragen. - RG, 21.12.1921 - 11/20
Kapp-Putsch
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerinnen 11/20 und der Beklagte 9/20 zu tragen.
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97
OEM-Version
Sie ist daher auch daran gehindert, diese Weiterverbreitungshandlungen davon abhängig zu machen, daß sie den von ihr aufgestellten Bedingungen für den OEM-Vertrieb entsprechen (…vgl. auch Schricker/Loewenheim aaO § 69c Rdn. 30;… Haberstumpf in Lehmann (Hrsg.), Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 2. Aufl. 1991, Teil II Rdn. 129;… Marly, Softwareüberlassungsverträge, 3. Aufl. 2000, Rdn. 922; im Ergebnis ebenso OLG München NJW 1998, 1649, 1650; OLG Frankfurt (11. ZS) NJW-RR 1997, 494; CR 1999, 7, 8 f.; Berger, NJW 1997, 300, 301; Witte, CR 1996, 533, 534; Lehmann, NJW 1993, 1822, 1825;… Redeker, Der EDV-Prozeß, 1992, Rdn. 107; a.A. KG GRUR 1996, 974, 975; OLG Frankfurt (6. ZS), Urt. v. 18.5.2000 - 6 U 63/99, Umdr. - OLG Frankfurt, 12.08.2003 - 11 U 15/03
Straftat als Arrestgrund; Beschränkung des Nutzungsrechts an einem Computer; …
Das Verbreitungsrecht ist mit dem ersten In-Verkehr-Bringen des jeweiligen Vervielfältigungsstücks der Upgrade-Version in vollem Umfang erschöpft, sofern diese durch den Urheber oder mit dessen Zustimmung erfolgt (entgegen OLG Frankfurt/M., CR 2000, 581).«.
Rechtsprechung
OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Rätselhefte, betriebliche Herkunftstäuschung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 1; MarkenG §§ 5, 15
Rätselhefte, betriebliche Herkunftstäuschung - Wolters Kluwer
Herkunftstäuschung; Vermeidbare Herkunftstäuschung; Unlauterer Wettbewerb; Titelblatt; Titelseite; Zeitschrift; Verwechslungsgefahr
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
MarkenG §§ 5, 15; UWG § 1
Rätselhefte, betriebliche Herkunftstäuschung
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.03.1999 - 31 O 92/99
- OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86
Kristallfiguren
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99
Eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft ist nur zu befürchten, wenn der Gegenstand der Nachahmung Merkmale aufweist, die wettbewerblich eigenartig sind, d. h., das Erzeugnis muss Gestaltungselemente aufweisen, die geeignet sind, dem Verkehr die Unterscheidung gleichartiger Erzeugnisse anderer Herkunft zu ermöglichen, und der Verkehr muss gewöhnt sein, aus diesen Merkmalen auf betriebliche Herkunft oder auf Besonderheiten des Erzeugnisses zu schließen (vgl. zum Vorstehenden neben den bereits im Urteil des Landgerichtes auf S. 12 aufgeführten Belegstellen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung BGH GRUR 1985, 876, 877 - "Tchibo-Rolex" - BGH GRUR 1988, 690, 693 - "Kristallfiguren"; BGH GRUR 1992, 523, 524 - "Betonsteinelemente" -). - BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99
Eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft ist nur zu befürchten, wenn der Gegenstand der Nachahmung Merkmale aufweist, die wettbewerblich eigenartig sind, d. h., das Erzeugnis muss Gestaltungselemente aufweisen, die geeignet sind, dem Verkehr die Unterscheidung gleichartiger Erzeugnisse anderer Herkunft zu ermöglichen, und der Verkehr muss gewöhnt sein, aus diesen Merkmalen auf betriebliche Herkunft oder auf Besonderheiten des Erzeugnisses zu schließen (vgl. zum Vorstehenden neben den bereits im Urteil des Landgerichtes auf S. 12 aufgeführten Belegstellen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung BGH GRUR 1985, 876, 877 - "Tchibo-Rolex" - BGH GRUR 1988, 690, 693 - "Kristallfiguren"; BGH GRUR 1992, 523, 524 - "Betonsteinelemente" -). - BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82
Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99
Eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft ist nur zu befürchten, wenn der Gegenstand der Nachahmung Merkmale aufweist, die wettbewerblich eigenartig sind, d. h., das Erzeugnis muss Gestaltungselemente aufweisen, die geeignet sind, dem Verkehr die Unterscheidung gleichartiger Erzeugnisse anderer Herkunft zu ermöglichen, und der Verkehr muss gewöhnt sein, aus diesen Merkmalen auf betriebliche Herkunft oder auf Besonderheiten des Erzeugnisses zu schließen (vgl. zum Vorstehenden neben den bereits im Urteil des Landgerichtes auf S. 12 aufgeführten Belegstellen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung BGH GRUR 1985, 876, 877 - "Tchibo-Rolex" - BGH GRUR 1988, 690, 693 - "Kristallfiguren"; BGH GRUR 1992, 523, 524 - "Betonsteinelemente" -). - BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
"AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99
Merkmale, die allgemein üblich sind oder von den Mitbewerbern in gleicher oder in ähnlicher Form benutzt werden, sind zur Kennzeichnung der Herkunft und des besonderen Rufs einer Ware nicht geeignet (BGH GRUR 1992, 329 - "AjS-Schriftenreihe";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, § 1 UWG Rdnr. 452).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.08.1999 - 6 U 63/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 249
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 15.12.1998 - 8 O 263/98
- OLG Hamm, 16.08.1999 - 6 U 63/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 29.07.1998 - 20 U 3498/98
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.1999 - 6 U 63/99
Die Frage, ob im Einzelfalle einem Geschädigten schon aus Billigkeitsgründen der "Integritätszuschlag" zuerkannt werden kann (vgl. OLG München NJW-RR 99, 909) kann dahinstehen, weil solche Billigkeitsgründe in der vorliegenden Sache nicht ersichtlich sind. - OLG Koblenz, 06.03.1995 - 12 U 671/94
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.1999 - 6 U 63/99
Vielmehr war dem schon im Leistungsantrag des Klägers enthaltenen und nunmehr hilfsweise gestellten Feststellungsantrag stattzugeben (vgl. dazu OLG Koblenz NZV 95, 355, 356 m. w. N.). - BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98
Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für …
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.1999 - 6 U 63/99
Ausnahmsweise kann daher dann, wenn der Reparaturaufwand die Wirtschaftlichkeitsgrenze überschreitet, das Integritätsinteresse in bestimmten Grenzen, nämlich grundsätzlich bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes, eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis rechtfertigen (vgl. BGH r + s 99, 151 = NZV 99, 159;… Senat a. a. O.). - OLG Hamm, 25.02.1999 - 6 U 190/98
Ersatz eines vom Versicherungsnehmer eingeholten Sachverständigengutachtens zum …
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.1999 - 6 U 63/99
Eine Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Reparaturkostenbasis oberhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze setzt aber weiter voraus, daß der Geschädigte sein Interesse an der Weiternutzung des vertrauten Fahrzeuges durch eine fachgerechte Reparatur dokumentiert hat (…vgl. Senat a. a. O.; OLG Karlsruhe DAR 99, 313).