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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99   

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https://dejure.org/2000,2237
OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.05.2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verbreitungsrecht; Urheberrecht; Hardwareprodukte; Computerprogramme; Unterlassungsanspruch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bundel-Software - Verkauf ohne Bundels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbreitungsrecht von Computerprogrammen - gemeinsame Abgabe mit Hardwareprodukten - OEM-Software - Bundle-Version

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ifross.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei OEM-Software (Till Jaeger; ZUM 2000, 1070)

  • ifross.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei der OEM-Software (Dr. Till Jaeger)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2000, 763
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Sie ist daher auch daran gehindert, diese Weiterverbreitungshandlungen davon abhängig zu machen, daß sie den von ihr aufgestellten Bedingungen für den OEM-Vertrieb entsprechen (…vgl. auch Schricker/Loewenheim aaO § 69c Rdn. 30;… Haberstumpf in Lehmann (Hrsg.), Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 2. Aufl. 1991, Teil II Rdn. 129;… Marly, Softwareüberlassungsverträge, 3. Aufl. 2000, Rdn. 922; im Ergebnis ebenso OLG München NJW 1998, 1649, 1650; OLG Frankfurt (11. ZS) NJW-RR 1997, 494; CR 1999, 7, 8 f.; Berger, NJW 1997, 300, 301; Witte, CR 1996, 533, 534; Lehmann, NJW 1993, 1822, 1825;… Redeker, Der EDV-Prozeß, 1992, Rdn. 107; a.A. KG GRUR 1996, 974, 975; OLG Frankfurt (6. ZS), Urt. v. 18.5.2000 - 6 U 63/99, Umdr.
  • OLG Frankfurt, 12.08.2003 - 11 U 15/03

    Straftat als Arrestgrund; Beschränkung des Nutzungsrechts an einem Computer; …

    Das Verbreitungsrecht ist mit dem ersten In-Verkehr-Bringen des jeweiligen Vervielfältigungsstücks der Upgrade-Version in vollem Umfang erschöpft, sofern diese durch den Urheber oder mit dessen Zustimmung erfolgt (entgegen OLG Frankfurt/M., CR 2000, 581).«.
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   OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99   

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OLG Köln, Entscheidung vom 01. Januar 1999 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/1999,5822)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Herkunftstäuschung; Vermeidbare Herkunftstäuschung; Unlauterer Wettbewerb; Titelblatt; Titelseite; Zeitschrift; Verwechslungsgefahr

  • rechtsportal.de

    MarkenG §§ 5, 15; UWG § 1
    Rätselhefte, betriebliche Herkunftstäuschung

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Verfahrensgang

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   OLG Hamm, 16.08.1999 - 6 U 63/99   

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OLG Hamm, Entscheidung vom 16.08.1999 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/1999,6849)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. August 1999 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/1999,6849)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 249
    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille

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