Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussagekraft der Anzeige eines Immobilienmaklers mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei" hinsichtlich einer kostenfreien Zurverfügungstellung eines Mietvertragsformulars

• kanzlei.biz

  Ausfüllen eines Mietvertragsformulars keine Rechtsberatung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 652
  Zulässigkeit der Überlassung eines Mietvertragsformulars an Vermietinteressenten durch einen Makler

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Mietvertrag kostenfrei"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Werbung mit "Mietvertrag kostenfrei": Kein Verstoß gegen RDG!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Mietvertrag kostenfrei"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietvertrag kostenfrei vom Makler - kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Makler darf Mietvertragsformular anbieten

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Mietvertrag kostenfrei" - Mit dieser Werbung bietet ein Makler keine unzulässige Rechtsberatung an

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Makler und Rechtsdienstleistungsgesetz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zusatzleistungen eines Maklers

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Immobilienmakler: Werbung mit kostenlosem Mietvertrag ist kein Angebot unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen! (IMR 2010, 537)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 119
• MDR 2011, 379
• GRUR-RR 2011, 74
• NZM 2011, 162

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20

  Vertragsdokumentengenerator - Zulässigkeit eines digitalen …

  Auch die Unterstützung beim Ausfüllen eines dem Kunden überlassenen, alle wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte vorgebenden Formulars in Form der Abfrage und Einfügung von tatsächlichen Sachverhaltsangaben stellt keine Rechtsdienstleistung in einem konkreten Fall dar (vgl. zur rechtlichen Prüfung des Einzelfalls OLG Karlsruhe, WRP 2010, 1553, 1554 [juris Rn. 14]).
• LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

  Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  In diesem Zusammenhang ist allgemein anerkannt, dass die bloße Überlassung bzw. Veröffentlichung von standardisierten Vertragsmustern keine Rechtsdienstleistung darstellt, da hiermit regelmäßig keine juristische Prüfung im Einzelfall verbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119/120;… Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. [2015], § 2 Rn. 54;… Krenzler, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. [2017], § 2 Rn. 43).

  Auch die (menschliche) Hilfeleistung bei dem Ausfüllen eines solchen standardisierten Vertragsformulars kann noch erlaubnisfrei sein, wenn diese sich auf das Erfragen der erforderlichen Angaben und das Einsetzen in das Dokument beschränkt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119/120).

  Für die Annahme einer "konkreten" Angelegenheit spricht ferner, dass auch bei menschlicher Beratungsleistung im Rahmen einer Vertragsgestaltung die Grenze zur Rechtsdienstleistung dann überschritten wird, wenn der Dienstleister auf Wunsch des Kunden die im Formular vorgegebenen rechtlichen Regelungen überprüft und Alternativen vorschlägt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119/120).

• OLG Köln, 19.06.2020 - 6 U 263/19

  Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig - Computerprogramm zur Erstellung von …

  Die Unterstützung beim Ausfüllen eines Formulars stellt selbst dann keine Rechtsdienstleistung mehr dar, wenn in diesem Zusammenhang vereinzelt Rechtsfragen thematisiert werden (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2010, 6 U 64/10, juris-Tz 14).
• LG Coburg, 30.10.2012 - 23 O 261/12

  Verhandlung über Preisnachlass ist keine Rechtsberatung!

  Die bloße Aufnahme der Personalien von Käufer und Verkäufer, des Kaufpreises und ähnlicher Informationen erfordert jedoch keine rechtliche Prüfung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.10.2010 - 6 U 64/10 -, NJW-RR 2011, 119, 120, zur Hilfe beim Ausfüllen eines Mietvertragsformulars).