Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - I-6 U 64/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (53)  

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

    Soweit die Kläger sich auf die in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze für das Neugeschäft der deutschen Banken/Kredite an private Haushalte bezogen haben, führen sie damit zwar den ihnen nach § 346 II 2 BGB obliegenden Nachweis, dass der Wert des Gebrauchsvorteils des Darlehens niedriger als der vertraglich vereinbarte Zins von nominal 6 % gewesen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 35, 36).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Voraussetzung des Schuldnerverzugs im Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf ist wegen §§ 357, 348, 320 BGB aber, dass dem Rückgewährschuldner auch die Rückgewähr aller Leistungen des Gläubigers in einer den Annahmeverzug begründenden Weise vollständig angeboten wird (OLG Düsseldorf, Urt.v. 17.01.2013 - 6 U 64/12 - Staudinger2Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn.293f. m.w.N.).
  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten

    Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 18; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44; OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 98; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09, juris Rn. 9; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1990; LG Freiburg, BeckRS 2015, 08173; LG Limburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - 2 O 204/15, juris Rn. 51; LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 73; LG Ulm, Urteil vom 25. April 2014 - 4 O 343/13, juris Rn. 51; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.

    Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36; KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).

    Weil § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB den Vertragszins zur Richtgröße macht, bestimmt sich der nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB maßgebliche Vergleichswert anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 99, 101; LG Bielefeld, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 67; LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58) und gegebenenfalls jeweils im Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen (vgl. OLG Köln aaO; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1991; LG Bielefeld aaO; LG Mönchengladbach aaO; a.A. Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1089 ff.; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 495 BGB Rn. 224a).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.06.2014 - 6 U 64/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Begriff des Übertritts von Wasser i.S. von § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz

  • rechtsportal.de

    Begriff des Übertritts von Wasser i.S. von § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz

  • Jurion

    Begriff des Übertritts von Wasser i.S. von § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streitunfall und die Schadenshaftung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Streifkollision - Haftungsteilung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn es beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle zu einem Streifunfall kommt - Wer haftet?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streifunfälle auf schmalen Fahrstreifen wegen Baustellen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei verengter Autobahnbaustelle aneinandergeraten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hälftige Haftung nach Streifunfall in einer Autobahnbaustelle - Pkw- und Lkw-Fahrer müssen in einer Baustelle besondere Sorgfaltspflicht walten lassen

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 344



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Nur bei Mangel eines Verschuldensnachweises und eines infolge dessen ungeklärten Ablaufs des Unfallgeschehens dürfte somit bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile lediglich die von den unfallbeteiligten Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren berücksichtigt werden (OLG Oldenburg, Urteil vom 11.05.2012, Az.: 6 U 64/12, u.a. in: NZV 2013, Seiten 344 f.), so dass auch nur dann eine Haftung von 50 : 50 erfolgen müsste (OLG Oldenburg, Urteil vom 11.05.2012, Az.: 6 U 64/12, u.a. in: NZV 2013, Seiten 344 f.; AG Wolfhagen, Urteil vom 18.12.2002, Az.: 2 C 410/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seiten 372 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - I-6 U 64/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang




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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.06.2013 - I-6 U 64/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Pflichten eines Tiefbauunternehmens zum Schutz von im Erdreich verlegten Kabeln; Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Glasfaserkabels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kabel beim Tiefbau zerrissen: Umfang der Ersatzpflicht?

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefbauer beschädigt Lichtwellenleiterkabel: Kein Komplettaustausch trotz Signaldämpfung! (IBR 2013, 744)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefbauer muss Leitungsverlauf prüfen! (IBR 2013, 742)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1275



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 28.03.2017 - 5 O 488/13
    Diese Fremdrechnung eignet sich jedoch nicht als Grundlage, um einen eigenen Schaden der Klägerin gem. § 287 ZPO hinreichend genau schätzen zu können (vgl. OLG Hamm Urt. v. 20.6.2013 - 6 U 64/12, BeckRS 2013, 16004, beck-online).
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Rechtsprechung
   KG, 11.02.2014 - 6 U 64/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erteilung der elektronischen Versicherungsbestätigung durch einen Versicherungsmakler bei gleichzeitiger Auswahl des passenden Versicherungsschutzes

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1285



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 02.01.2017 - 6 W 129/16

    Vorläufige Deckung in der Vollkaskoversicherung: Zulassung des Fahrzeugs zum

    Die in dem zitierten Urteil des OLG Karlsruhe - auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (VersR 1999, 1274 f.) angewendete und nach Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung sinngemäß fortgeltende (vgl. Senat, VersR 2015, 1285) - Auslegungsregel, wonach der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer bei der Beantragung den Wunsch nach einer solchen mitgeteilt hat, stellt gerade auf den Gleichlauf der Kaskoversicherung mit der Haftpflichtversicherung auch schon beim vorläufigen Versicherungsschutz ab.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.04.2013 - 6 U 64/12   

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 03.06.2013 - 6 U 64/12   

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